Prozess gegen mutmaßlichen IS-Kriegsverbrecher in Düsseldorf begonnen

Deutsche Tageszeitung - Prozess gegen mutmaßlichen IS-Kriegsverbrecher in Düsseldorf begonnen

POLITIK 08.01.2026

Prozess gegen mutmaßlichen IS-Kriegsverbrecher in Düsseldorf begonnen / Foto: © AFP/Archiv

Ein Jahr nach der Festnahme eines mutmaßlichen IS-Mitglieds in Nordrhein-Westfalen hat am Donnerstag der Prozess gegen den 33-Jährigen begonnen. Der syrische Staatsbürger Ahmad A. muss sich vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen verantworten. Er soll Teil einer IS-Einheit gewesen sein, die in Syrien mehrere Menschen tötete.

Textgröße ändern:

Der Anklage zufolge arbeitete A. von 2014 bis 2017 für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Im August 2014 soll er mit seiner Einheit zahlreiche Männer festgenommen haben. Zwei von ihnen seien sofort enthauptet worden. Die Gefangenen seien misshandelt und gefoltert worden.

Der Generalbundesanwalt wirft A. vor, die Taten als Wachmann mit einer Kalaschnikow abgesichert zu haben. Eine nicht näher bekannte Zahl der Gefangenen soll am nächsten Morgen von Mitgliedern der Einheit verschleppt und später hingerichtet worden sein.

A. wurde im Januar 2025 im nordrhein-westfälischen Monheim am Rhein festgenommen, wo er damals wohnte. Er kam in Untersuchungshaft. Vorgeworfen werden ihm die Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorgruppe, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Beihilfe zum Mord.

Der Prozess begann am Donnerstag nach Angaben einer Sprecherin mit der Verlesung der Anklage. Das Gericht setzte zunächst 19 Verhandlungstage bis Ende März an.

(M.Travkina--DTZ)

Warnung vor Abriss des Sozialstaats: Bas und Klingbeil starten SPD-Programmklausur

Mit Appellen zur Bewahrung des Sozialstaats hat die SPD die Arbeit an ihrem neuen Grundsatzprogramm begonnen. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede bei der Auftaktveranstaltung für den Programmprozess in Berlin. Die SPD müsse hier dagegenhalten, forderte die Parteichefin.

Bas warnt vor "Abrissbirne" für Sozialstaat: Grundsatzrede bei SPD-Programmdebatte

Die SPD will sich mit ihrem neuen Grundsatzprogramm als Verteidigerin des Sozialstaats profilieren. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede zum Auftakt der Arbeit an dem neuen Parteiprogramm. "Gerade in Zeiten, in denen Menschen verunsichert sind, gerade in Zeiten, in denen große Veränderungen passieren, brauchen die Menschen auch ein Netz der Sicherheit", sagte sie.

Trump lobt Gespräche mit dem Iran und kündigt weitere Verhandlungsrunde an

Nach den Gesprächen über das iranische Atomprogramm im Oman haben sich die USA und der Iran positiv über den bisherigen Verhandlungslauf geäußert und eine baldige Fortsetzung angekündigt. US-Präsident Donald Trump nannte die am Freitag unter Vermittlung des Oman indirekt geführten Gespräche "sehr gut" und kündigte für "Anfang der kommenden Woche" eine nächste Verhandlungsrunde an. Irans Außenminister Abbas Araghtschi unterstrich die Bereitschaft Teherans zum raschen Abschluss eines Atomabkommens.

Selenskyj: Nächste Gespräche mit Russland in den USA geplant - Stromausfälle in Ukraine

Nach den Ukraine-Verhandlungen in Abu Dhabi haben die USA ukrainischen Angaben zufolge zu einer neuen Gesprächsrunde eingeladen - diesmal in den Vereinigten Staaten. Washington habe "erstmals vorgeschlagen", dass sich die ukrainischen und russischen Unterhändler in den USA treffen, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag mit. Unterdessen kam es in der Ukraine infolge massiver russischer Angriffe erneut zu weitreichenden Stromausfällen.