Deutsche Tageszeitung - Hitzige Debatten im britischen Parlament über Neuwahlen im Dezember

Die Abgeordneten wollen die Regierungspläne mit einer Vielzahl von Änderungsanträgen durchkreuzen. So müssen sich Regierung und Opposition noch auf einen Wahltermin einigen. Zudem gibt es etwa den Vorschlag, auch in Großbritannien lebende EU-Bürger, die den Brexit strikt ablehnen, zur Wahl zuzulassen. Gefordert wurde auch, das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre abzusenken.

Johnson unternahm am Dienstag einen vierten Versuch, um im Parlament eine Mehrheit für vorgezogene Neuwahlen zu bekommen. Wahlen seien "der einzige Weg, um dieses Land voranzubringen", sagte er vor den Abgeordneten und warf dem Parlament "Verzögerungstaktiken" vor.

Trotz der Billigung der EU-Mitgliedstaaten eines erneuten Brexit-Aufschubs bis zum 31. Januar hatte das Unterhaus die von Johnson geforderte Neuwahl am 12. Dezember am Montag abgelehnt. Johnson verfehlte die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit von 434 Stimmen. Die Labour-Abgeordneten enthielten sich.

Noch am selben Abend kündigte er an, am Dienstag mithilfe eines anderen Verfahrens einen neuen Neuwahl-Versuch zu starten. Dazu brachte der Regierungschef eine Gesetzesvorlage ein, welche die Wahl auf den 12. Dezember terminiert. Dafür bräuchte Johnson nur eine einfache Mehrheit. Nach dem Einlenken der Labour-Partei kann Johnson nun auf die Zustimmung der Abgeordneten hoffen, die Parlamentssitzung könnte bis in die Nacht dauern.

"Ich habe immer gesagt, dass wir zu einer Wahl bereit sind und dass unsere Unterstützung davon abhängt, ob ein No-Deal-Brexit vom Tisch ist", sagte Corbyn. Diese Bedingung sei "jetzt erfüllt". Durch den erneuten Brexit-Aufschub sei ein chaotischer EU-Austritt ohne Abkommen nun "für die nächsten drei Monate" ausgeschlossen.

Weil Johnson im Parlament keine eigene Mehrheit hat, ist er weiterhin auf die Unterstützung von Oppositionsabgeordneten angewiesen. Vor der Labour-Partei hatten bereits zwei kleinere Parteien, die Schottische Nationalpartei (SNP) und die Liberaldemokraten, signalisiert, das Neuwahl-Gesetz zu unterstützen.

Die Oppositionsparteien fordern jedoch einen früheren Wahltermin als die Regierung. SNP und Liberaldemokraten haben den 9. Dezember vorgeschlagen, auch Labour bevorzugt diesen Termin.

Die Opposition will einen möglichst frühen Wahltermin durchsetzen, weil am 12. Dezember schon Semesterferien sind und viele Studenten, die mehrheitlich gegen den Brexit sind, dann schon in die Weihnachtsferien zu ihren Familien fahren.

Der Labour-Politiker Barry Gardiner sagte der BBC, die Studenten dürften nicht durch eine Wahl am 12. Dezember "entrechtet" werden. Corbyn nannte in seiner Erklärung keinen konkreten Wahltermin.

Ursprünglich war der britische EU-Austritt am 31. Oktober, also am Donnerstag, vorgesehen. Weil es Johnson nicht gelungen war, das mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen durchs Parlament zu bringen, musste er auf Druck der Abgeordneten die Verlängerung beantragen. Es ist bereits die dritte seit Ende März.

Am Dienstag beschlossen die EU-Staaten die Verschiebung des Brexit bis Ende Januar endgültig. Die 27 anderen Regierungen hätten die Verlängerung nun "formal angenommen", erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Johnson hofft, nach der Neuwahl eine klare Mehrheit zu haben, um sein Brexit-Abkommen durchs Parlament zu bekommen. In den Umfragen liegen seine konservativen Tories weit vor der Labour-Partei.

(U.Beriyev--DTZ)