Ideen für Sozialstaat: Linke will "Gerechtigkeitsgipfel" veranstalten

Deutsche Tageszeitung - Ideen für Sozialstaat: Linke will "Gerechtigkeitsgipfel" veranstalten

POLITIK 09.01.2026

Ideen für Sozialstaat: Linke will "Gerechtigkeitsgipfel" veranstalten / Foto: © AFP/Archiv

Um Ideen für eine Sicherung des Sozialstaats zu entwickeln, will die Linken-Bundestagsfraktion im Frühjahr einen "Gerechtigkeitsgipfel" veranstalten. Teilnehmen sollen unter anderem Gewerkschaften, Sozialverbände, Aktivisten und Arbeitnehmende, wie Ko-Fraktionschefin Heidi Reichinnek am Freitag in Berlin nach einer Fraktionsklausur sagte. "Es gibt hier einen Gipfel nach dem nächsten mit irgendwelchen Bonzen und reichen Kumpels vom Kanzler und dessen MinisterInnen, aber niemand fragt mal die Leute, die es wirklich betrifft."

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Diese Leerstelle wolle die Linke füllen, betonte Reichinnek. "Menschen müssen sich das Leben leisten können - darum geht es." Als Ziel gab die Linken-Politikerin "ein bezahlbares Leben für alle" aus. Gehen soll es bei dem Gipfel laut Fraktion deshalb "um verschiedene Facetten eines bezahlbaren Lebens für alle" wie Lebensmittelpreise, Mieten, Löhne und Renten.

Neben der Ausrichtung des "Gerechtigkeitsgipfels" will die Linksfraktion dazu mehrere Anträge in den Bundestag einbringen. In diesen werden unter anderem ein besserer Mieterschutz, ein Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs, die Wiedereinführung des Neun-Euro-Tickets und ein kostenloses Mittagessen in Kitas gefordert.

Die Menschen treibe die Bezahlbarkeit des Lebens um, sagte Ko-Parteichef Jan van Aken - "dass alles teurer wird". Die Linke wolle hier niemanden alleine lassen. "Wir fangen an, mit den Menschen uns zu wehren." Van Aken betonte: "Wir sind die Partei der Hoffnung." Die AfD sei hingegen "die Partei der Angst".

Die Linksfraktion hatte ihre Klausur am Mittwoch im brandenburgischen Bad Saarow begonnen, aber aufgrund der Unwetter- und Schneewarnungen in weiten Teilen Deutschlands am Freitagmorgen vorzeitig beendet. Reichinnek, van Aken sowie Ko-Fraktionschef Sören Pellmann äußerten sich anschließend im Berliner Reichstag zu den Ergebnissen.

(O.Tatarinov--DTZ)

Warnung vor Abriss des Sozialstaats: Bas und Klingbeil starten SPD-Programmklausur

Mit Appellen zur Bewahrung des Sozialstaats hat die SPD die Arbeit an ihrem neuen Grundsatzprogramm begonnen. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede bei der Auftaktveranstaltung für den Programmprozess in Berlin. Die SPD müsse hier dagegenhalten, forderte die Parteichefin.

Bas warnt vor "Abrissbirne" für Sozialstaat: Grundsatzrede bei SPD-Programmdebatte

Die SPD will sich mit ihrem neuen Grundsatzprogramm als Verteidigerin des Sozialstaats profilieren. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede zum Auftakt der Arbeit an dem neuen Parteiprogramm. "Gerade in Zeiten, in denen Menschen verunsichert sind, gerade in Zeiten, in denen große Veränderungen passieren, brauchen die Menschen auch ein Netz der Sicherheit", sagte sie.

Trump lobt Gespräche mit dem Iran und kündigt weitere Verhandlungsrunde an

Nach den Gesprächen über das iranische Atomprogramm im Oman haben sich die USA und der Iran positiv über den bisherigen Verhandlungslauf geäußert und eine baldige Fortsetzung angekündigt. US-Präsident Donald Trump nannte die am Freitag unter Vermittlung des Oman indirekt geführten Gespräche "sehr gut" und kündigte für "Anfang der kommenden Woche" eine nächste Verhandlungsrunde an. Irans Außenminister Abbas Araghtschi unterstrich die Bereitschaft Teherans zum raschen Abschluss eines Atomabkommens.

Selenskyj: Nächste Gespräche mit Russland in den USA geplant - Stromausfälle in Ukraine

Nach den Ukraine-Verhandlungen in Abu Dhabi haben die USA ukrainischen Angaben zufolge zu einer neuen Gesprächsrunde eingeladen - diesmal in den Vereinigten Staaten. Washington habe "erstmals vorgeschlagen", dass sich die ukrainischen und russischen Unterhändler in den USA treffen, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag mit. Unterdessen kam es in der Ukraine infolge massiver russischer Angriffe erneut zu weitreichenden Stromausfällen.