Demonstranten im Libanon halten trotz Rücktritt von Regierung Druck aufrecht

Deutsche Tageszeitung - Demonstranten im Libanon halten trotz Rücktritt von Regierung Druck aufrecht

POLITIK 30.10.2019

Demonstranten im Libanon halten trotz Rücktritt von Regierung Druck aufrecht / Foto: ©

Trotz des Rücktritts der Regierung im Libanon ist ein Ende der Proteste gegen die politische Führung des Landes nicht in Sicht. Zahlreiche Demonstranten harrten am Mittwoch im Zentrum der Hauptstadt Beirut aus, um den Druck auf die Parteien aufrechtzuerhalten. Präsident Michel Aoun nahm am Dienstag zwar den Rücktritt von Ministerpräsident Saad Hariri an, doch bat er ihn, geschäftsführend im Amt zu bleiben, bis eine neue Regierung gebildet worden ist.

Anzeige

Textgröße ändern:

Die Bildung einer neuen Regierung dürfte in der zersplitterten und polarisierten Parteienlandschaft des Libanon schwierig werden. Insofern bedeutet der Rücktritt Hariris nicht das Ende der politischen Krise. Viele Demonstranten wollen auf der Straße bleiben. "Der Rücktritt ist nicht genug, um uns von den Straßen zu kriegen", sagte der 26-jährige Demonstrant Scharbel, der in eine libanesische Flagge gehüllt im Zentrum von Beirut ausharrte.

"Wir müssen den Druck aufrecht erhalten, doch sollten wir nicht die Straßen gesperrt halten, da dies selbst Leute stört, die die Bewegung unterstützt haben", sagte er. Die Sicherheitskräfte öffneten mehrere Straßen für den Verkehr, welche die Demonstranten blockiert hatten. Die Proteste hatten sich am 17. Oktober an Plänen zur Einführung einer Steuer auf Whatsapp-Anrufe entzündet und rasch gegen die politische Führung an sich gerichtet.

Die Demonstranten prangern Korruption und staatliche Misswirtschaft an. Viele fordern eine Reform des politischen Systems, in dem die Spitzenposten nach Konfessionen vergeben werden. Der Libanon befindet sich seit langem in einer sozialen und wirtschaftlichen Krise. Der Kleinstaat ist massiv überschuldet und kämpft seit Jahren mit Problemen bei der Müllentsorgung sowie ständigen Stromausfällen.

(A.Nikiforov--DTZ)

Trump: USA haben "sehr erfolgreichen Angriff" auf drei iranische Atomanlagen ausgeführt

Die USA haben in den Krieg zwischen Israel und dem Iran eingegriffen. Das US-Militär habe einen "sehr erfolgreichen Angriff" auf drei iranische Atomanlagen ausgeführt, erklärte US-Präsident Donald Trump am Samstag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Nach den Angriffen müsse der Iran "jetzt zustimmen, diesen Krieg zu beenden".

Tausende bei Europride-Parade in Lissabon

Tausende Menschen aller Altersgruppen haben am Samstag an der Europride-Parade in Lissabon teilgenommen. Teilnehmer aus mehreren europäischen Ländern zogen mit Plakaten, bunten Luftballons und Regenbogenfahnen beim Pride March durch die zentrale Avenida de la Liberdade in der portugiesischen Hauptstadt. Es sei wichtig, angesichts der Bedrohung der "Grundrechte" in einer sich schnell verändernden Welt "wachsam" zu bleiben, erklärten die Organisatoren in einer Pressemitteilung.

Mehr als 50 Festnahmen bei pro-palästinensischen Protesten in Berlin

Im Zentrum von Berlin haben am Samstag tausende Menschen gegen Israel und das Vorgehen der Armee im Gazastreifen protestiert. Sie versammelten sich vor dem Reichstagsgebäude und zogen durch das Regierungsviertel zum Potsdamer Platz. Die Polizei sprach von mindestens 10.000 Teilnehmenden. Bis zum Abend gab es laut Polizei mehr als 50 Festnahmen und mehrere Verletzte. Auch Polizisten seien angegriffen worden.

Belarussischer Oppositionsführer Tichanowski und 13 weitere Häftlinge begnadigt

Nach mehr als fünf Jahren im Gefängnis ist der belarussische Oppositionsführer Sergej Tichanowski am Samstag überraschend freigekommen. Wie die Nichtregierungsorganisation Wjasna mitteilte, wurde Tichanowski zusammen mit 13 weiteren politischen Gefangenen freigelassen. Nach Angaben des litauischen Außenministeriums befanden sich Tichanowski, der Ehemann der belarussischen Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja, und die anderen "in Litauen in Sicherheit". Die Bundesregierung und die EU sprachen von einer "fantastischen Nachricht".

Anzeige