Deutsche Tageszeitung - Gesundheitspolitiker werben für höhere Alkoholpreise

Wetter - Berlin 10°C

Gesundheitspolitiker werben für höhere Alkoholpreise - Zuspruch von Ärzten

POLITIK 10.01.2026

Gesundheitspolitiker werben für höhere Alkoholpreise - Zuspruch von Ärzten / Foto: © AFP/Archiv

Politiker von SPD und CDU haben sich für höhere Preise für alkoholische Getränke ausgesprochen. "Internationale Erfahrungen zeigen sehr deutlich: Eine maßvolle Erhöhung der Alkoholpreise senkt insbesondere den riskanten Konsum, vor allem bei Jugendlichen und Vielkonsumierenden", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt (CDU), zeigte sich dafür ebenfalls offen. Zuspruch kam von Ärzten.

Textgröße ändern:

"Die derzeitige Alkoholbesteuerung in Deutschland (ist) nicht mehr zeitgemäß", sagte Pantazis. Die Steuersätze seien seit vielen Jahren kaum angepasst worden und hätten deshalb keine "Lenkungswirkung" mehr. Damit bleibe "ein zentrales Instrument der Prävention ungenutzt", kritisierte der SPD-Politiker.

Tatsächlich sind alkoholische Getränke in Deutschland so billig wie in kaum einem anderen EU-Land. Die Preise im deutschen Einzelhandel lagen im Oktober 14 Prozent unter dem EU-Schnitt, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden in der vergangenen Woche mitgeteilt hatte. Demnach ist Alkohol nur in Italien noch billiger.

Die CDU-Politikerin Borchardt sprach sich für eine zweckgebundene Alkoholsteuer aus. Die Abgabe dürfe "kein Instrument der Haushaltskonsolidierung sein, sondern muss ein gezieltes gesundheitspolitisches Steuerungsinstrument werden", sagte sie der "Rheinischen Post". Mit den Einnahmen sollten "Prävention, Suchtberatung, Therapieangebote und die Versorgung alkoholbedingter Erkrankungen nachhaltig gestärkt werden", und der Fokus müsse "klar auf hochprozentigem Alkohol liegen".

Die Bundesvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, begrüßte diesen Ansatz. Eine zweckgebundene Abgabe "wäre sinnvoller und zielführender als eine reine Steuererhöhung, auch hinsichtlich der Akzeptanz", sagte sie der "Rheinischen Post". "Die Einnahmen sollten in Maßnahmen fließen, die einen gesunden Lebensstil fördern und die Versorgung stärken."

(O.Zhukova--DTZ)

Offenbar keine Reform der Schuldenbremse in dieser Legislatur mehr zu erwarten

Eine Reform der Schuldenbremse noch in dieser Legislatur rückt offenbar in weite Ferne: Wie die "Bild" am Samstag berichtete, wird in der dafür von der Bundesregierung eingesetzten Kommission nicht mehr mit einer Einigung gerechnet. Das Gremium tagt demnach nur noch pro forma, Ergebnisse seien nicht mehr zu erwarten. Das Finanzministerium verwies auf die "komplexen" zu klärenden Fragen und stellte klar: Die Kommission tage weiter.

Pakistan erklärt Friedensgespräche zwischen den USA und dem Iran für eröffnet

Der pakistanische Regierungschef Shehbaz Sharif hat die Friedensgespräche zwischen den USA und dem Iran in Islamabad für eröffnet erklärt. "Mit dem Beginn der Gespräche von Islamabad heute hat der Premierminister von Pakistan, Muhammad Shehbaz Sharif, ein Treffen mit Seiner Exzellenz JD Vance, dem Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, abgehalten", teilte Sharifs Büro am Samstag mit. Zuvor hatte Sharif Medienberichten zufolge die iranische Delegation empfangen.

Großbritannien setzt Rückgabe-Plan für Chagos-Inseln wegen US-Kritik aus

Die britische Regierung wird ihren Plan zur Rückgabe der strategisch wichtigen Chagos-Inseln im Indischen Ozean an Mauritius wegen der scharfen Kritik von US-Präsident Donald Trump vorerst nicht weiter verfolgen. Das teilte ein Regierungssprecher am Samstag in London mit. "Wir glauben weiterhin, dass das Abkommen der beste Weg ist, um die Zukunft der Militärbasis langfristig zu sichern, aber wir haben immer gesagt, dass wir das Abkommen nur weiter vorantreiben, wenn es die Unterstützung der USA hat", erklärte der Sprecher.

Wirtschaftsweise: "Die meisten Menschen können höhere Spritpreise verkraften"

Vor den geplanten Beratungen der Koalitionsvertreter über Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise hat die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer vor Entlastungen "mit der Gießkanne" gewarnt. "Das ist eine Krise, wie sie immer wieder mal vorkommt", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. "Die meisten Menschen können diese höheren Spritpreise verkraften." Für die wenigsten Menschen seien die Mehrkosten existenzbedrohend.