Präsidentenwahl in Bolivien wird von Organisation Amerikanischer Staaten geprüft

Deutsche Tageszeitung - Präsidentenwahl in Bolivien wird von Organisation Amerikanischer Staaten geprüft

POLITIK 30.10.2019

Präsidentenwahl in Bolivien wird von Organisation Amerikanischer Staaten geprüft / Foto: ©

Der Ausgang der Präsidentenwahl in Bolivien wird von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) geprüft. Boliviens Außenminister Diego Pary teilte am Mittwoch mit, dass das mit der OAS vereinbart worden sei. Die Überprüfung solle bereits am Donnerstag beginnen.

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Vereinbart sind Kontrollen der Protokolle aus den Wahllokalen, des Wahlverfahrens und der zur Wahl genutzten Einrichtungen. Bolivien soll den OAS-Beobachtern den Zugang erleichtern.

Das Oberste Wahlgericht bestätigte in der vergangenen Woche, dass der amtierende Präsident Evo Morales die Wahl gewonnen habe. Der Sozialist Morales erhielt demnach 47,1 Prozent der Stimmen, sein konservativer Herausforderer Carlos Mesa kam auf 36,5 Prozent. Damit erübrigte sich eine Stichwahl, weil der Stimmenanteil mehr als zehn Prozentpunkte auseinander lag.

In den vergangenen Tagen formierte sich massiver Widerstand gegen Morales. Ein breites Bündnis aus Vertretern mehrerer Parteien der Mitte und des rechten Spektrums sowie der Zivilgesellschaft forderte die Annullierung der Wahl vom 20. Oktober. Bei Zusammenstößen von Anhängern und Gegnern Morales’ gab es dutzende Verletzte. Mesa wies auch die Vereinbarung zwischen der bolivianischen Regierung und der OAS als "einseitig" zurück.

(I.Beryonev--DTZ)

Regierungsvertreter: USA und China einigen sich nach Handelsgesprächen auf "Rahmen"

Im Handels- und Zollkonflikt zwischen den USA und China haben Spitzenvertreter beider Seiten eine Einigung auf einen "Rahmen" verkündet. Washington und Peking hätten sich "grundsätzlich auf einen allgemeinen Rahmen geeinigt", sagte Chinas Außenhandelsbeauftragter Li Chenggang am Mittwoch vor Journalisten in London. US-Handelsminister Howard Lutnick zeigte sich seinerseits optimistisch, dass die Bedenken im Zusammenhang mit Seltenen Erden "durch die Umsetzung dieses allgemeinen Rahmens ausgeräumt werden".

Großbritannien und vier weitere Staaten verhängen Sanktionen gegen zwei israelische Minister

Großbritannien, Australien, Kanada, Neuseeland und Norwegen haben die beiden ultrarechten israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben Gvir mit Sanktionen belegt. Smotrich und Ben Gvir hätten "zu extremistischer Gewalt und schweren Verletzungen der Menschenrechte der Palästinenser aufgerufen", erklärten die Außenminister der fünf Staaten am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung.

Ausschreitungen in Los Angeles: Trump entsendet Marineinfanteristen

Als Antwort auf die andauernden Proteste in Los Angeles gegen die Abschiebepolitik von Präsident Donald Trump setzt die US-Regierung nun sogar auf Elitesoldaten: 700 Marineinfanteristen sollten am Dienstag in der kalifornischen Millionenstadt eintreffen, um die Militärpräsenz dort auszuweiten. "Wenn ich in den letzten drei Nächten keine Soldaten nach Los Angeles geschickt hätte, würde diese einst schöne und großartige Stadt genau jetzt bis auf ihre Grundmauern niederbrennen", erklärte Trump im Onlinedienst Truth Social. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom nannte Trump einen "diktatorischen Präsidenten", der "Chaos" säen wolle.

Merz wirft Russland "schwerste Kriegsverbrechen" in der Ukraine vor

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Russland wegen der jüngsten schweren Angriffe auf Kiew und andere ukrainische Städte "schwerste Kriegsverbrechen" vorgeworfen. Russland habe in den vergangenen Tagen mit zahlreichen Drohnen und Marschflugkörpern "gezielt und rücksichtslos" die Zivilbevölkerung der Ukraine attackiert, sagte Merz am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Dick Schoof in Berlin. Die massiven russischen Angriffe seien "Terror gegen die Zivilbevölkerung" und "alles andere als eine verhältnismäßige Antwort" auf die "sehr präzisen" ukrainischen Angriffe auf russische Militärflughäfen, fügte der Kanzler hinzu.