Deutsche Tageszeitung - Zehn Jahre Haft wegen Millionenbetrugs mit Coronahilfen in Köln

Wetter - Berlin 2°C

Zehn Jahre Haft wegen Millionenbetrugs mit Coronahilfen in Köln

POLITIK 13.01.2026

Zehn Jahre Haft wegen Millionenbetrugs mit Coronahilfen in Köln / Foto: © AFP/Archiv

Das Landgericht Köln hat einen 58-Jährigen wegen eines Millionenbetrugs mit Corona- und Fluthilfen zu zehn Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er unter anderem wegen gewerbsmäßigen Subventionsbetrugs in zehn Fällen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Das Urteil wurde demnach im Dezember verkündet.

Textgröße ändern:

Laut Anklage hatte der Mann mit ursprünglich zwei Mitangeklagten zwischen April 2020 und Juni 2024 mehrere Gesellschaften für Geldwäsche betrieben. Für diese Einzelunternehmen stellten sie Anträge auf Corona- und Fluthilfen in Höhe von knapp 2,4 Millionen Euro. Den Behörden gegenüber erweckten sie den Eindruck eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs.

Der 58-Jährige und die beiden ursprünglich Mitangeklagten stellten sich gegenseitig Rechnungen und Liefernachweise zur Verfügung. Laut Urteil veranlasste der 58-Jährige, dass Anteile der gewährten Leistungen mittels Scheinrechnungen auf ein Privatkonto überwiesen wurden. Durch Weiterüberweisungen gelang es, das Geld in den legalen Kreislauf einzuschleusen.

Zudem schloss er eine Transportversicherung für die Lieferung von Cannabispflanzenstoff in Höhe von sechs Millionen Euro ab. Ein gesondert Verfolgter soll dann wie abgesprochen einen Schadensfall verursacht haben. Ein beauftragter Rechtsanwalt forderte die Versicherung zur Zahlung von fünf Millionen Euro auf. Da die Versicherung darauf nicht einging, veranlasste der 58-Jährige eine Klage, um sie zur unberechtigten Zahlung zu bewegen.

Die Verfahren gegen die Mittäterinnen des 58-Jährigen wurden abgetrennt. Bereits im September verurteilte das Landgericht Köln eine von ihnen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung wegen Betrugs in neun Fällen und versuchten Betrugs in zwei Fällen. Die zweite Mitangeklagte wurde am vergangenen Donnerstag unter anderem wegen Beihilfe zum Subventionsbetrug schuldig gesprochen. Von einer Strafe wurde in ihrem Fall aber abgesehen.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Selenskyj: Neue Ukraine-Russland-Gespräche für nächste Woche in den USA geplant

Nach Abschluss der Ukraine-Verhandlungen in Abu Dhabi haben die USA nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einer neuen Gesprächsrunde in die USA eingeladen. Washington hätte "erstmals vorgeschlagen", dass sich sowohl die ukrainische als auch die russische Delegation in den Vereinigten Staaten treffen, teilte Selenskyj in einer am Samstag veröffentlichten Erklärung mit. Das Treffen solle voraussichtlich in der kommenden Woche in Miami abgehalten werden.

Handwerkspräsident warnt vor mehr Schwarzarbeit

Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat bessere Rahmenbedingungen für ehrliche Betriebe gefordert, um ein Erstarken der Schwarzarbeit zu verhindern. Er sehe "die Gefahr, dass uns ein Wiedererstarken der Schwarzarbeit droht", sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. "Wenn reguläre Handwerksleistungen für viele Kundinnen und Kunden kaum noch bezahlbar sind, wächst der Anreiz, auf Schwarzarbeit auszuweichen."

Aigner will sich noch nicht auf Kandidatur als Bundespräsidentin festlegen

Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat sich zu Spekulationen über mögliche Ambitionen auf das Amt der Bundespräsidentin geäußert. In einem Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagausgabe) schloss sie eine Kandidatur nicht aus - lehnte eine baldige Festlegung aber ab. "Es ist viel zu früh, um über das Amt der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten zu reden - allein schon aus Respekt vor Frank-Walter Steinmeier, den ich sehr schätze", sagte die CSU-Politikerin.

Trump lobt Gespräche mit dem Iran - nächste Runde "Anfang der kommenden Woche"

Die indirekten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran im Oman sind laut US-Präsident Donald Trump positiv verlaufen. "Wir hatten ebenfalls sehr gute Gespräche über den Iran, der Iran scheint sehr daran interessiert zu sein, ein Abkommen zu schließen", sagte Trump am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten. Eine nächste Gesprächsrunde werde "Anfang der kommenden Woche" stattfinden. Der US-Präsident unterzeichnete zudem ein Dekret, in dem er Handelspartnern des Irans mit weiteren Strafzöllen droht.

Textgröße ändern: