Deutsche Tageszeitung - Ungarn wählt im April neues Parlament - Orban unter Druck

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Ungarn wählt im April neues Parlament - Orban unter Druck

POLITIK 13.01.2026

Ungarn wählt im April neues Parlament - Orban unter Druck / Foto: © AFP

Die Menschen in Ungarn wählen am 12. April ein neues Parlament. Der ungarische Präsident Tamas Sulyok gab den Wahltermin am Dienstag bekannt. Der seit 16 Jahren regierende rechtsnationalistische Ministerpräsident Viktor Orban steht angesichts der Wahl unter Druck: Der Chef der oppositionellen Tisza-Partei Peter Magyar liegt in Umfragen vorn.

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Der Wahlkampf in Ungarn hat bereits begonnen. Magyar reist für Kundgebungen quer durchs Land. Regierungschef Orban, ein enger Verbündeter von US-Präsident Donald Trump sowie von Russland und China, reiste zuletzt nach Washington und Moskau.

Orban, der eine fünfte Amtszeit anstrebt, bezeichnet sich selbst als "sichere Wahl". Er wirft der EU vor, den Krieg in der benachbarten Ukraine durch ihre Unterstützung für Kiew zu befeuern. In den vergangen Monaten hat er eine Reihe von Maßnahmen einführt, von denen erstmalige Hauskäufer, Mütter und Rentner profitieren.

Magyar, ein Konservativer, hat einen Systemwechsel angekündigt, will gegen die Korruption im Land vorgehen und die Arbeit von öffentlichen Behörden verbessern. Er strebt die Freigabe von EU-Geldern in Milliardenhöhe an, die Brüssel aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn eingefroren hat. Magyar hat eine pro-westliche Außenpolitik skizziert und erklärt, er werde sich dafür einsetzen, Ungarn zu einem verlässlichen NATO-Verbündeten und EU-Mitglied zu machen. Zugleich äußerte er Kritik an China und Russland.

(L.Møller--DTZ)

Selenskyj: Neue Ukraine-Russland-Gespräche für nächste Woche in den USA geplant

Nach Abschluss der Ukraine-Verhandlungen in Abu Dhabi haben die USA nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einer neuen Gesprächsrunde in die USA eingeladen. Washington hätte "erstmals vorgeschlagen", dass sich sowohl die ukrainische als auch die russische Delegation in den Vereinigten Staaten treffen, teilte Selenskyj in einer am Samstag veröffentlichten Erklärung mit. Das Treffen solle voraussichtlich in der kommenden Woche in Miami abgehalten werden.

Handwerkspräsident warnt vor mehr Schwarzarbeit

Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat bessere Rahmenbedingungen für ehrliche Betriebe gefordert, um ein Erstarken der Schwarzarbeit zu verhindern. Er sehe "die Gefahr, dass uns ein Wiedererstarken der Schwarzarbeit droht", sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. "Wenn reguläre Handwerksleistungen für viele Kundinnen und Kunden kaum noch bezahlbar sind, wächst der Anreiz, auf Schwarzarbeit auszuweichen."

Aigner will sich noch nicht auf Kandidatur als Bundespräsidentin festlegen

Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat sich zu Spekulationen über mögliche Ambitionen auf das Amt der Bundespräsidentin geäußert. In einem Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagausgabe) schloss sie eine Kandidatur nicht aus - lehnte eine baldige Festlegung aber ab. "Es ist viel zu früh, um über das Amt der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten zu reden - allein schon aus Respekt vor Frank-Walter Steinmeier, den ich sehr schätze", sagte die CSU-Politikerin.

Trump lobt Gespräche mit dem Iran - nächste Runde "Anfang der kommenden Woche"

Die indirekten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran im Oman sind laut US-Präsident Donald Trump positiv verlaufen. "Wir hatten ebenfalls sehr gute Gespräche über den Iran, der Iran scheint sehr daran interessiert zu sein, ein Abkommen zu schließen", sagte Trump am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten. Eine nächste Gesprächsrunde werde "Anfang der kommenden Woche" stattfinden. Der US-Präsident unterzeichnete zudem ein Dekret, in dem er Handelspartnern des Irans mit weiteren Strafzöllen droht.

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