90 Milliarden Darlehen für die Ukraine: EU-Kommission schlägt zwei Drittel für Militärhilfe vor

Deutsche Tageszeitung - 90 Milliarden Darlehen für die Ukraine: EU-Kommission schlägt zwei Drittel für Militärhilfe vor

POLITIK 14.01.2026

90 Milliarden Darlehen für die Ukraine: EU-Kommission schlägt zwei Drittel für Militärhilfe vor / Foto: © AFP

Die EU-Kommission hat ihren Entwurf für ein beim EU-Gipfel im Dezember beschlossenes Darlehen an die Ukraine über 90 Milliarden Euro vorgestellt. Die Kommission schlage vor, ein Drittel der Summe für Haushaltshilfe und zwei Drittel für Militärhilfe vorzusehen, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Demnach sollen die Verteidigungsausgaben vorzugsweise in europäische Länder fließen.

Textgröße ändern:

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich bei ihrem Treffen im Dezember darauf verständigt, Kiew ein zinsloses Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 zur Verfügung zu stellen. Für den Kredit wird der EU-Haushalt als Sicherheit verwendet.

Auch die Zinsen in Höhe von drei bis vier Milliarden Euro pro Jahr sollen aus dem EU-Budget bezahlt werden. Die Ukraine muss den Kredit erst zurückzahlen, wenn sie Reparationszahlungen von Russland erhält. Sollte dies nicht passieren, behält die EU sich vor, die in der EU eingefrorenen russischen Vermögen für die Rückzahlung des Darlehens zu verwenden.

Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass eine erste Tranche Anfang April an Kiew ausgezahlt werden soll. Dafür müssen EU-Parlament und der Rat der EU-Länder nun zügig ihre Zustimmung geben.

Zur Verwendung der Gelder sagte von der Leyen, die Militärausgaben sollten in einer Art "Kaskadensystem" verteilt werden. Zunächst wird demnach geprüft, ob die notwendigen Rüstungsgüter in der Ukraine, der EU oder einem Land des Europäischen Wirtschaftsraums erhältlich sind. Erst wenn dies ausgeschlossen wurde, können etwa US-Waffen gekauft werden.

Die 30 Milliarden Euro Haushaltshilfe sind laut von der Leyen dafür gedacht, "der Ukraine zu helfen, ihre Reformen voranzutreiben und das Land zu modernisieren". Die Investitionen seien an Reformen gebunden, "auch um die Ukraine der Mitgliedschaft in der Europäischen Union näherzubringen".

(O.Tatarinov--DTZ)

Trump zu G7-Gipfel in Evian eingetroffen

US-Präsident Donald Trump ist am Montag zum G7-Gipfel im französischen Evian eingetroffen. Trumps Airforce One landete auf dem Flughafen in Genf, von wo aus der Präsident per Hubschrauber in das 40 Kilometer entfernte Evian flog. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollte Trump zunächst zu einem Zweiergespräch treffen. Der Termin verzögerte sich aber, weil sich Macrons Treffen mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva länger hinzog als geplant.

Selenskyj macht "gezielte" russische Angriffe für Brand in Höhlenkloster verantwortlich

Schock und Wut nach neuer russischer Angriffswelle auf die Ukraine: Bei massivem russischen Beschuss auf mehrere Regionen der Ukraine sind in der Nacht zu Montag den Behörden zufolge mindestens elf Menschen getötet worden. Auf dem Gelände des berühmten Höhlenklosters in Kiew geriet die Mariä-Entschlafens-Kathedrale in Brand. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj machte "gezielte" russische Drohnenangriffe dafür verantwortlich. Der Angriff wurde international scharf verurteilt.

EU setzt als "Putins Beichtvater" bekannten Bischof auf Sanktionsliste

Die EU hat im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine einen von russischen Medien als "Putins Beichtvater" bezeichneten Geistlichen auf die Sanktionsliste gesetzt. Der russische-orthodoxe Bischof Georgij Schewkunow spiele eine "aktive Rolle bei der Verbreitung russischer Propaganda und Desinformation", erklärte der Rat der EU-Länder am Montag am Rande eines Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. Neben Schewkunow beschloss die EU Sanktionen gegen 80 weitere Menschen und Organisationen.

Panzerprojekt MGCS: Berlin und Paris konzentrieren sich auf "Kern des Programms"

Nach dem Scheitern des gemeinsamen Kampfjet-Projekts FCAS haben Deutschland und Frankreich auch ihre Herangehensweise für die Entwicklung künftiger Panzer angepasst. Es habe "in den letzten Wochen ein paar Anpassungen" bei dem gemeinsamen Panzer-Projekt MGCS gegeben, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Montag. Berlin und Paris hätten beschlossen, "sich auf den Kern des Programms zu fokussieren". Ob auf beiden Seiten nun unterschiedliche Panzer gebaut werden, ist demnach "offen".