Deutsche Tageszeitung - Neue Einwanderungshürde: USA legen Visa für 75 Länder auf Eis

Neue Einwanderungshürde: USA legen Visa für 75 Länder auf Eis


Neue Einwanderungshürde: USA legen Visa für 75 Länder auf Eis
Neue Einwanderungshürde: USA legen Visa für 75 Länder auf Eis / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP

Die USA verschärfen ihre Einwanderungspolitik unter Präsident Donald Trump weiter: Die "USA stoppen die gesamte Visa-Bearbeitung für 75 Länder, darunter Somalia, Russland und Iran", verkündete die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Mittwoch im Onlinedienst X. Die US-Regierung will damit nach eigenen Angaben die Einreise von Ausländern verhindern, die Sozialhilfe und andere öffentliche Leistungen in Anspruch nehmen könnten.

Textgröße ändern:

In einem von Leavitt verlinkten Fox-News-Bericht heißt es, auch Anträge für Einwanderungsvisa aus Afghanistan, Ägypten, Brasilien, dem Irak, Jemen, Nigeria und Thailand würden ab dem 21. Januar bis auf Weiteres nicht mehr bearbeitet.

Die Bearbeitung der Visaanträge aus diesen Ländern solle so lange pausieren, bis das US-Außenministerium die Verfahren überarbeitet habe, teilte Ministeriumssprecher Tommy Pigott mit. Damit setze "die Trump-Regierung dem Missbrauch des amerikanischen Einwanderungssystems durch jene ein Ende, die den amerikanischen Bürgern Reichtum entziehen würden", erklärte Pigott - etwa indem sie Sozialhilfe und andere Leistungen beantragten.

Unklar ist, inwiefern sich die Visasperre auf die Fußball-Weltmeisterschaft in diesem Jahr auswirken könnte. Die USA richten die WM vom 11. Juni bis zum 19. Juli gemeinsam mit Kanada und Mexiko aus. Auch die Liste aller betroffener Länder war zunächst nicht bekannt.

Seit Beginn von Trumps zweiter Amtszeit vor fast einem Jahr haben die Vereinigten Staaten ihre Visaregeln verschärft. Darüber hinaus ordnete Trump Massenabschiebungen von Zugewanderten ohne gültige Aufenthaltserlaubnis an.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Empfohlen

Trump verzichtet offenbar vorerst auf Angriffe auf Iran: "Halten uns zurück"

US-Präsident Donald Trump will auf weitere Angriffe auf den Iran offenbar vorerst verzichten und stattdessen auf wirtschaftlichen Druck setzen. "Wir halten uns zurück", sagte Trump dem Nachrichtenportal "Axios" am Sonntag in einem kurzen Telefoninterview. "Wir verhandeln nur so halb mit ihnen", fügte der US-Präsident hinzu. Die US-Regierung warte ab und beobachte den Iran, der eine "enorme Inflation" und "kein Geld" habe.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen gegen Abschaffung der "Rente mit 63"

Im Streit um die "Rente mit 63" hat sich in einer aktuellen Umfrage eine deutliche Mehrheit der Deutschen gegen eine Abschaffung der Frührentenregelung ausgesprochen. Laut einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" lehnen 68 Prozent der Bundesbürger eine Abschaffung der Regelung ab - nur 24 Prozent befürworten sie. Acht Prozent machten keine Angabe.

Klingbeil plant höhere Besteuerung bestimmter Vereine

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will einem Medienbericht zufolge die Steuerfreibeträge für bestimmte Vereine und andere Organisationen deutlich senken. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf des Finanzministerium berichtete am Samstag die "Bild". Statt eines steuerlichen Freibetrags von 5000 Euro soll es demnach ab 2027 eine Freigrenze von 1000 Euro geben. Einkommen bis zu dieser Grenze würde steuerfrei bleiben, bei Gewinnen darüber hinaus, würde das gesamte Einkommen steuerpflichtig.

Netanjahu lehnt von Trump unterstützten 15-Punkte-Plan für Gazastreifen weiter ab

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seine Ablehnung des von US-Präsident Donald Trump unterstützten Plans zur Entwaffnung der islamistischen Hamas im Gazastreifen bekräftigt. Bereits vergangene Woche hatte Netanjahu den Plan kritisiert, nun wurde er deutlicher: "Israel lehnt den 15-Punkte-Plan ab", sagte er am Sonntag. Die israelische Armee werde erst dann aus dem Gazastreifen abziehen, wenn die dort herrschende Hamas "wirklich" entwaffnet sei.

Textgröße ändern: