Deutsche Tageszeitung - Präsidentschaftswahl in Uganda schleppend angelaufen - Opposition: "Absichtliche Verzögerungen"

Präsidentschaftswahl in Uganda schleppend angelaufen - Opposition: "Absichtliche Verzögerungen"


Präsidentschaftswahl in Uganda schleppend angelaufen - Opposition: "Absichtliche Verzögerungen"
Präsidentschaftswahl in Uganda schleppend angelaufen - Opposition: "Absichtliche Verzögerungen" / Foto: © AFP

Begleitet von einer landesweiten Internetsperre ist die Präsidentschaftswahl in Uganda nur äußerst schleppend angelaufen. In vielen Gebieten des ostafrikanischen Landes war die Stimmabgabe auch Stunden nach der geplanten morgendlichen Öffnung der Wahllokale noch nicht möglich, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP in mehreren Vierteln der Hauptstadt Kampala und der nahe gelegenen Stadt Jinja am Donnerstag feststellten. Die Opposition sprach von "absichtlichen Verzögerungen".

Textgröße ändern:

Grund für den Verzug waren nicht funktionierende biometrische Geräte zur Feststellung der Identität der Wähler sowie nicht gelieferte Wahlurnen, wie AFP-Reporter berichteten. Einige Wahllokale führten die Probleme auch auf eine von der Regierung am Dienstag verhängte Internetsperre zurück. AFP-Reporter beobachteten zudem eine starke Polizei- und Armeepräsenz in Jinja.

Der Generalsekretär der oppositionellen National Unity Platform, David Lewis Rubongoya, sagte, er habe bei seiner Fahrt durch Kampala festgestellt, dass an den meisten Orten "keine Wahlen stattfinden". "Alles, was sie tun, ist eine Farce", sagte er AFP mit Blick auf die Regierung von Langzeitherrscher Yoweri Museveni. Dies sei "absichtlich so".

Dagegen habe die Stimmabgabe in der Nähe der Militärkaserne in Summit View in Kampala planmäßig begonnen, sagte Rubongoya. Ein AFP-Journalist sah ebenfalls ein Wahllokal neben einem Militärwohnbereich, das pünktlich öffnete.

Präsidentensprecher Faruk Kirunda räumte "technische Probleme" ein, dies treffe aber nicht auf alle Wahllokale zu. In den betroffenen Gebieten werde der Urnengang auf manuelle Überprüfung umgestellt, dort dürften die Menschen "nun wählen". In einem Wahllokal am Stadtrand von Kampala begann die Stimmabgabe nach der Umstellung auf manuelle Überprüfung mit vier Stunden Verspätung.

Die Wählerin Respy vermutete "Wahlmanipulation". "Sie versuchen, uns zu zermürben, damit wir nach Hause gehen", sagte die Frau der Nachrichtenagentur AFP.

Ein Wahlsieg des seit 40 Jahren regierenden Museveni gilt als wahrscheinlich. Der 81-Jährige kontrolliert die Staats- und Sicherheitsorgane und unterdrückt die Opposition. Sein Rivale Bobi Wine - ein in die Politik gewechselter Ragga-Musiker - hat zwar zahlreiche Anhänger, dennoch werden ihm kaum Chancen eingeräumt.

Kurz vor der Wahl hatten die Behörden am Dienstag eine landesweite Internetsperre verhängt und dies mit dem Kampf gegen "Falschinformationen" und "Aufrufen zur Gewalt" begründet. Das ostafrikanische Land hatte bereits während der Wahl im Jahr 2021 das Internet gesperrt. Die Abstimmung damals wurde von Vorwürfen der Manipulation und staatlicher Gewalt überschattet.

(V.Sørensen--DTZ)

Empfohlen

Umfrage: Mehrheit der Deutschen gegen Abschaffung der "Rente mit 63"

Im Streit um die "Rente mit 63" hat sich in einer aktuellen Umfrage eine deutliche Mehrheit der Deutschen gegen eine Abschaffung der Frührentenregelung ausgesprochen. Laut einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" lehnen 68 Prozent der Bundesbürger eine Abschaffung der Regelung ab - nur 24 Prozent befürworten sie. Acht Prozent machten keine Angabe.

Klingbeil plant höhere Besteuerung bestimmter Vereine

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will einem Medienbericht zufolge die Steuerfreibeträge für bestimmte Vereine und andere Organisationen deutlich senken. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf des Finanzministerium berichtete am Samstag die "Bild". Statt eines steuerlichen Freibetrags von 5000 Euro soll es demnach ab 2027 eine Freigrenze von 1000 Euro geben. Einkommen bis zu dieser Grenze würde steuerfrei bleiben, bei Gewinnen darüber hinaus, würde das gesamte Einkommen steuerpflichtig.

Netanjahu lehnt von Trump unterstützten 15-Punkte-Plan für Gazastreifen weiter ab

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seine Ablehnung des von US-Präsident Donald Trump unterstützten Plans zur Entwaffnung der islamistischen Hamas im Gazastreifen bekräftigt. Bereits vergangene Woche hatte Netanjahu den Plan kritisiert, nun wurde er deutlicher: "Israel lehnt den 15-Punkte-Plan ab", sagte er am Sonntag. Die israelische Armee werde erst dann aus dem Gazastreifen abziehen, wenn die dort herrschende Hamas "wirklich" entwaffnet sei.

Damaskus meldet Grundsatzeinigung mit Moskau zu Nutzung russischer Stützpunkte in Syrien

Für die beiden verbliebenen russischen Armeestützpunkte in Syrien gibt es offenbar eine Grundsatzeinigung zur künftigen Nutzung: Russlands einzige Militärbasen im Ausland außerhalb ehemaliger Sowjetstaaten sollen in "gemeinsame Ausbildungszentren" umgewandelt werden, wie die amtliche Nachrichtenagentur Sana am Sonntag unter Berufung auf das Außenministerium in Damaskus meldete. Die zivilen Bereiche sollen unter die Aufsicht der syrischen Behörden fallen. Moskau äußerte sich zunächst nicht zu der bekanntgegeben Einigung.

Textgröße ändern: