Deutsche Tageszeitung - Schulen und Verwaltungen bleiben im Irak zu Wochenbeginn geschlossen

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Schulen und Verwaltungen bleiben im Irak zu Wochenbeginn geschlossen

POLITIK 03.11.2019

Schulen und Verwaltungen bleiben im Irak zu Wochenbeginn geschlossen / Foto: ©

Die anhaltenden Proteste haben am Sonntag das öffentliche Leben im Irak weitgehend zum Erliegen gebracht. In der Hauptstadt Bagdad sowie in Städten im Süden des Landes blieben Schulen und Verwaltungen erstmals flächendeckend geschlossen, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Demonstranten legten außerdem mit Straßenblockaden den Verkehr lahm. Der Sonntag ist in dem mehrheitlich muslimischen Land der erste Tag der Arbeitswoche. Die Protestbewegung fordert seit einem Monat den Sturz der Regierung.

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In Bagdad parkten junge Iraker Autos auf den Hauptverkehrsstraßen. Die Polizei beobachtete die Situation, griff aber nicht ein. In der Stadt Kut im Osten des Landes blockierten Demonstranten Straßen und Brücken. "Wir haben beschlossen, die Straßenverbindungen zu kappen, als Botschaft an die Regierung, dass wir weiter protestieren werden, bis die korrupten Menschen und Diebe vertrieben sind und das Regime fällt", sagte Tahseen Nasser, ein 25-jähriger Demonstrant.

Schüler nahmen an Sitzstreiks an ihren Schulen teil. Die Lehrergewerkschaft des Landes verlängerte den Streik, den sie vergangene Woche begonnen hatte. Auch die Ingenieur-, Ärzte- und Anwaltskammern unterstützen die Proteste.

Seit dem 1. Oktober gehen Demonstranten im Irak auf die Straße, um einen Wandel des politischen Systems zu fordern. Bislang wurden mehr als 250 Menschen bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften getötet.

(V.Sørensen--DTZ)

Urteil gegen Halle-Attentäter wegen Geiselnahme in Gefängnis Burg rechtskräftig

Das Urteil gegen den Halle-Attentäter Stephan B. wegen einer Geiselnahme in der Haftanstalt Burg in Sachsen-Anhalt ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revisionen von B. selbst und der Staatsanwaltschaft, wie er am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Der Rechtsextremist B. hatte am 9. Oktober 2019 in Halle zwei Menschen auf offener Straße getötet. (Az. 6 StR 349/24)

Bundeskanzler Merz will nach Streit um Richterwahl in Koalition "nachjustieren"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält seine Koalition nach dem Streit um die gescheiterte Neuwahl von Verfassungsrichtern nicht für beschädigt. Bei einem Besuch des bayerischen Kabinetts auf der Zugspitze sagte Merz am Dienstag, in den mittlerweile zehn Wochen seiner Bundesregierung habe es zwei Themen gegeben, bei denen seine Regierung nachjustieren müsse. Kommunikativ sei die Debatte um die Stromsteuer nicht gut gelaufen, handwerklich das Thema Richterwahl.

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