
CDU-Konservative suchen auf Parteitag Unterstützung gegen Seenotrettung

Auf dem CDU-Bundesparteitag droht ein Streit um die Seenotrettung und die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zugesagte Aufnahme von Bootsflüchtlingen. Die konservative Gruppierung Werte-Union brachte einen Antrag für den Leipziger Parteitag ein, um diese Praxis zu beenden: Werte-Union-Chef Alexander Mitsch bestätigte gegenüber AFP einen entsprechenden Bericht der "Welt am Sonntag".
In dem Antrag, der AFP vorliegt, heißt es: "Die CDU lehnt pauschale Zusagen für Quoten zur Aufnahme von Migranten in Deutschland ab, die unkontrolliert und zumeist von Schlepperorganisationen unterstützt über das Mittelmeer nach Europa kommen."
Im CDU-Mitgliedernetzwerk CDU-Plus habe der Antrag "die mit Abstand meisten Stimmen aller Anträge erhalten und damit die größte Zustimmung an der Parteibasis gefunden", sagte Mitsch zu AFP. Mitsch forderte, der Antrag müsse auf dem Parteitag zur Abstimmung gestellt werden: "Wir werden nicht zulassen, dass die Parteitagsregie unser Ansinnen, das auch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion viel Sympathie findet, unter den Teppich kehrt."
Da die Werte-Union keine offizielle Parteigliederung ist, kann sie keine eigenen Anträge zur Abstimmung vorlegen. Allerdings sieht die CDU-Satzung vor, jeden Antrag zu behandeln, der von mehr als 500 Mitgliedern unterstützt wird. Diese Marke hat der Antrag erreicht.
Seehofer hatte zugesagt, dass Deutschland jeden vierten auf dem Mittelmeer geretteten Bootsflüchtling aufnimmt. Sein Versuch, auch andere europäische Länder zu ähnlichen Versprechen zu bewegen, scheiterte bislang.
Nach Informationen der "Welt am Sonntag" soll auf dem Parteitag auch ein entgegengesetzter Antrag zur "Entkriminalisierung von Seenotrettung" behandelt werden. In der Vorlage des Kreisverbands Leer heißt es demnach: "Das Handeln dieser Nichtregierungsorganisationen setzt christliche Nächstenliebe in vorbildhafter Weise in die Tat um und wahrt durch ihr Handeln nicht nur das Leben, sondern auch die Würde des Geretteten."
(P.Tomczyk--DTZ)