Deutsche Tageszeitung - Werte-Union will Parteitag gegen Aufnahme von Bootsflüchtlingen abstimmen lassen

In dem Antrag der unionsinternen Gruppierung heißt es: "Die CDU lehnt pauschale Zusagen für Quoten zur Aufnahme von Migranten in Deutschland ab, die unkontrolliert und zumeist von Schlepperorganisationen unterstützt über das Mittelmeer nach Europa kommen." Als "fatales Signal" kritisiert die Werte-Union das Angebot von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), jeden vierten der auf dem Mittelmeer geretteten Bootsflüchtlinge in Deutschland aufzunehmen.

Da die Werte-Union keine offizielle Parteigliederung ist, kann sie dem Parteitag keine eigenen Anträge zur Abstimmung vorlegen. Allerdings sieht die CDU-Satzung vor, jeden Antrag zu behandeln, der von mehr als 500 Mitgliedern unterstützt wird. Diese Marke hat der Antrag erreicht.

Die Werte-Union stellte ihren Antrag im CDU-Mitgliedernetzwerk CDU-Plus zur Debatte und warb um Unterstützungszusagen. Der Antrag habe "die mit Abstand meisten Stimmen aller Anträge erhalten und damit die größte Zustimmung an der Parteibasis gefunden", sagte Mitsch zu AFP.

Die CDU trifft sich am 22. und 23. November zu ihrem Bundesparteitag in Leipzig. Nach einer Serie von schlechten Wahlergebnissen rumort es in der Partei, die Zweifel an den Führungsqualitäten von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wachsen.

Der unterlegene Bewerber um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, will auf dem Parteitag eine programmatische Rede mit Vorschlägen zur Erneuerung der CDU halten. Merz wolle sich in der Aussprache nach der Rede von Parteichefin Kramp-Karrenbauer zu Wort melden, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf seinen Sprecher.

Kramp-Karrenbauer will den Eindruck einer drohenden Konfrontation vermeiden: Sie sagte der Zeitung, alle Debattenbeiträge seien "herzlich willkommen". Sie freue sich "auf eine lebhafte, kontroverse und intensive Debatte, die dazu beiträgt, das Profil der CDU weiter zu schärfen und sie zu neuer Stärke zu führen", sagte die Parteichefin mit Blick auf Merz.

Merz wirft seiner Partei fehlenden Reformgeist und mangelndes Profil vor. Mit Merkel rechnete er kürzlich in einem TV-Interview ab. Er forderte die Kanzlerin auf, ihr Amt abzugeben. Dafür wurde er von vielen CDU-Politikern kritisiert.

Werte-Union-Chef Mitsch begrüßte den angekündigten Auftritt von Merz. "Wir halten es für unabdingbar, dass sich der Bundesparteitag mit den Ursachen der zurückliegenden Wahldebakel beschäftigt und sowohl inhaltliche als auch personelle Konsequenzen auf den Weg bringt", sagte er zu AFP.

Mitsch kündigte zudem an, dass die Werte-Union auf dem Parteitag den Antrag der Nachwuchsvereinigung Junge Union auf Urwahl des nächsten Kanzlerkandidaten unterstützen wolle.

Die Vorsitzenden der drei CDU-Landesverbände Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein sprachen sich in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" gegen eine Urwahl aus. Sie verwiesen auf die Gefahr einer Spaltung der Partei.

In einer neuen Umfrage des Instituts Emnid für die "Bild am Sonntag" büßte Kramp-Karrenbauer massiv an Zustimmung ein. Nur noch 19 Prozent der Befragten gaben an, sie hielten Kramp-Karrenbauer für die geeignetste CDU-Vorsitzende. Vor einem Jahr kam sie noch auf 33 Prozent Zustimmung. Für ihren Rivalen Merz sprachen sich nun 31 Prozent aus, drei Punkte mehr als im Vorjahr.

(A.Nikiforov--DTZ)