Deutsche Tageszeitung - Teilergebnisse: Sozialist Seguro gewinnt erste Runde der Präsidentenwahl in Portugal

Teilergebnisse: Sozialist Seguro gewinnt erste Runde der Präsidentenwahl in Portugal


Teilergebnisse: Sozialist Seguro gewinnt erste Runde der Präsidentenwahl in Portugal
Teilergebnisse: Sozialist Seguro gewinnt erste Runde der Präsidentenwahl in Portugal / Foto: © AFP

Der Sozialist António José Seguro hat überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Portugal gewonnen. Nach Auszählung von rund 90 Prozent der Wahlkreise kommt er auf 30,6 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am Sonntagabend mitteilte. Demnach muss der 63-Jährige sich in drei Wochen einer Stichwahl mit dem Zweitplatzierten André Ventura stellen. Der Chef der rechtsextremen Chega-Partei kam den Ergebnissen zufolge auf 24,7 Prozent.

Textgröße ändern:

Auf Platz drei landete der liberale Europaabgeordnete João Cotrim Figueiredo mit 14,8 Prozent. Die beiden Erstplatzierten Seguro und Ventura treten am 8. Februar in der Stichwahl gegeneinander an. Im Vorfeld der ersten Runde hatten Beobachter Ventura nur wenig Chancen in einer Stichwahl ausgerechnet.

In die erste Runde war der 43-Jährige als Favorit gegangen. Seine Partei Chega ("Genug") hatte bei der Parlamentswahl im Mai 22,8 Prozent der Stimmen gewonnen. Sie ist damit die größte Oppositionspartei im portugiesischen Parlament.

Experten zufolge betrachtete Ventura die Wahl am Sonntag in erster Linie als Stimmungstest, sein langfristiges Ziel ist demnach das Amt des Regierungschefs. "André Ventura kandidiert, um seine Wählerbasis zu halten", sagte der Politikwissenschaftler António Costa Pinto von der Universität Lissabon. Nach Einschätzung des Beratungsunternehmens Teneo würde ein weiteres gutes Wahlergebnis für die rechtsextreme Partei "ihre Dominanz in der politischen Landschaft bestätigen".

Ventura, der versprochen hat, Portugal "in Ordnung zu bringen", rief die anderen rechtsgerichteten Parteien vor der ersten Runde auf, ihm in einer möglichen Stichwahl keine "Hindernisse" in den Weg zu legen. Seguro erklärte im Vorfeld, er sei der Einzige, der Venturas "Extremismus" besiegen könne, und forderte "alle Demokraten" auf, sich hinter ihm zu vereinen.

Elf Millionen Wahlberechtigte waren am Sonntag aufgerufen, den Nachfolger des konservativen Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa zu bestimmen, der nach zwei aufeinanderfolgenden Amtszeiten nicht mehr kandidieren durfte.

Der Präsident hat in Portugal keine exekutiven Befugnisse, kann aber in Krisenzeiten das Parlament auflösen, Neuwahlen ausrufen oder den Ministerpräsidenten entlassen.

(U.Beriyev--DTZ)

Empfohlen

US-Vize Vance nennt Verhandlungen mit dem Iran "historisch"

US-Vizepräsident JD Vance hat die in der Schweiz begonnenen Verhandlungen mit dem Iran über ein dauerhaftes Ende des Iran-Krieges als "historisch" bezeichnet. "Was der Präsident uns aufgetragen hat, ist, ein neues Kapitel aufzuschlagen, um unsere Beziehung zum iranischen Volk zu verändern, und ihm eine ausgestreckte Hand anzubieten", sagte Vance am Sonntag zum Auftakt der Verhandlungen in der Schweiz.

Stichwahl um das Präsidentenamt in Kolumbien begonnen

In Kolumbien hat am Sonntag die Stichwahl um das Präsidentenamt begonnen. Rund 41 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, sich zwischen dem rechtsgerichteten Anwalt Abelardo de la Espriella und dem linksgerichteten Senator Iván Cepeda zu entscheiden. De la Espriella hatte in der ersten Runde vor drei Wochen überraschend die meisten Stimmen geholt, er kam auf 44 Prozent. Cepeda, der als Favorit ins Rennen gezogen war, landete bei 41 Prozent.

Linke beschließt verbindlichen Gehaltsdeckel für Abgeordnete

Die Linke hat einen verbindlichen Gehaltsdeckel für ihre Abgeordneten beschlossen. Auf dem Parteitag in Potsdam stimmten am Sonntag 65,5 Prozent der Delegierten für einen Kompromissantrag des Parteivorstands sowie mehrerer Landesverbände, die Bezüge bei 5300 brutto zu deckeln. Dagegen stimmten 28,8 Prozent. Ein Antrag, noch mehr Zeit für die Einigung auf einen Gehaltsdeckel zu bekommen, erreichte keine Mehrheit.

Abschiebeflüge: Grüne fordern Dobrindt zu Offenlegung von Absprachen mit Taliban auf

Die Grünen haben Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Offenlegung seiner Absprachen mit den radikalislamischen Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan aufgefordert. Angesichts der angekündigten Ausweitung der Rückführungsflüge stelle sich "die Frage, welchen Forderungen der islamistischen Taliban sich die Bundesregierung gebeugt hat, um die Abschiebungen zu ermöglichen", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Filiz Polat am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die Antwort darauf ist uns der Innenminister schuldig."

Textgröße ändern: