Deutsche Tageszeitung - Tausende Katalanen demonstrieren gegen spanischen König

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Tausende Katalanen demonstrieren gegen spanischen König

POLITIK 04.11.2019

Tausende Katalanen demonstrieren gegen spanischen König / Foto: ©

Tausende katalanische Unabhängigkeitsbefürworter haben gegen einen Besuch des spanischen Königs Felipe VI. in Barcelona demonstriert. Die Teilnehmer protestierten am Montag gegen eine Preisverleihung des Königs in einem Kongresszentrum, das von einem großen Polizeiaufgebot gesichert wurde. Demonstranten zeigten Plakate mit Aufschriften wie "Tod dem Bourbonen", "Barcelona wird der Albtraum von Felipe VI." oder "Kein König, keine Angst".

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Es war der erste Besuch des Königs in Katalonien seit der Verurteilung von neun Anführern der Unabhängigkeitsbewegung zu hohen Haftstrafen durch das Oberste Gericht Mitte Oktober. Das Urteil führte zu mitunter gewaltsamen Protesten und Großkundgebungen in der nordostspanischen Region.

Unabhängigkeitsbefürworter werfen Felipe VI. dessen Haltung vor, nachdem am 1. Oktober 2017 gegen den Willen Madrids ein Referendum abgehalten und für kurze Zeit sogar die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen worden war. Der König drängte seinerzeit darauf, die "Verfassungsordnung sicherzustellen".

(I.Beryonev--DTZ)

Karlsruhe urteilt über deutsche Verantwortung bei US-Drohnenangriffen via Ramstein

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe urteilt am Dienstag (10.00 Uhr) über eine mögliche Mitverantwortung Deutschlands für bestimmte US-Drohneneinsätze, für die der in Rheinland-Pfalz gelegene Stützpunkt Ramstein zur Datenweiterleitung genutzt wird. An das Gericht wandten sich zwei Männer aus dem Jemen, die nach ihren Angaben einen Drohnenangriff mit mehreren Toten in ihrem Heimatort miterlebt hatten. (Az. 2 BvR 508/21)

EU-Außenminister beraten in Brüssel über Russland-Sanktionen und Gaza-Krieg

Die Außenministerinnen und Außenminister der EU treffen sich am Dienstag in Brüssel, um über das 18. Sanktionspaket gegen Russland und den Krieg im Gazastreifen zu diskutieren (09.30 Uhr). Der ukrainische Außenminister Andrej Sybiha nimmt per Videoschaltung an dem Treffen teil, das unter Vorsitz der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas stattfindet. Für Deutschland reist Staatsminister Gunther Krichbaum (CDU) nach Brüssel.

Trump setzt Putin 50-Tages-Frist für Frieden

US-Präsident Donald Trump verschärft den Ton gegenüber Russland. Er setzte Kremlchef Wladimir Putin am Montag eine Frist von 50 Tagen, um den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Trump und Nato-Generalsekretär Mark Rutte kündigten zudem "massive" Waffenlieferungen an die Ukraine an, unter anderem die von Kiew geforderten Patriot-Abwehrsysteme. Bezahlen sollen dafür allerdings Deutschland und andere Länder. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte, Deutschland werde sich "entschieden einbringen".

Pistorius hofft auf schnelle Lieferung von Patriot-Waffensystemen an die Ukraine

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hofft auf eine rasche US-Entscheidung über die geplante Lieferung von Patriot-Flugabwehrsystemen an die Ukraine. "Schnell, sehr schnell" sollten Entscheidungen über die Einzelheiten der verkündeten Lieferungen getroffen werden, sagte Pistorius am Montag in Washington nach seinem Treffen mit US-Verteidigungsminister Pete Hegseth. Er bekräftigte, dass Deutschland zwei Patriot-Systeme von den Amerikanern kaufen und sie an die Ukraine liefern könnte.

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