Deutsche Tageszeitung - Weiteres EuGH-Urteil zur polnischen Justizreform erwartet

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Weiteres EuGH-Urteil zur polnischen Justizreform erwartet

POLITIK 05.11.2019

Weiteres EuGH-Urteil zur polnischen Justizreform erwartet / Foto: ©

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verkündet am Dienstag (09.30 Uhr) ein weiteres Urteil zur umstrittenen Justizreform Polens. Die Luxemburger Richter entscheiden in dem Vertragsverletzungsverfahren darüber, ob die Regelungen zum Ruhestandsalter für Richter gegen Unionsrecht verstoßen. Die EU-Kommission wendet sich unter anderem dagegen, dass das Ruhestandsalter für Richter an den ordentlichen Gerichten abgesenkt wurde. (Az. C-192/18)

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Im Juni entschied der Gerichtshof bereits, dass die Herabsetzung des Ruhestandsalters für die Richter am obersten Gericht des Landes gegen die Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter und der richterlichen Unabhängigkeit verstößt. Auch in dem Verfahren, in dem nun das Urteil erwartet wird, droht der nationalkonservativen Regierung in Warschau eine Niederlage. Der zuständige Generalanwalt zeigte sich in seinem Schlussantrag überzeugt, dass die Gesetze trotz kleinerer Änderungen gegen europäisches Recht verstoßen. Die Richter sind an die Gutachten der Generalanwälte nicht gebunden, folgen ihnen aber in vielen Fällen.

(I.Beryonev--DTZ)

Behörden: Vier Tote bei russischen Angriffen in mehreren ukrainischen Regionen

Bei russischen Angriffen auf mehrere Regionen in der Ukraine sind den ukrainischen Behörden zufolge in der Nacht zum Montag mindestens vier Menschen getötet worden. In Sumy habe es zwei Todesopfer gegeben, teilten die Rettungsdienste im Onlinedienst Telegram mit. Ein Mensch sei zudem in der Region Odessa getötet worden. In Cherson meldete die Regionalverwaltung ein weiteres Todesopfer.

Warken will drohendes Milliardendefizit in der Pflege abwenden

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will ein drohendes Milliardenloch in der Pflege abwenden. Um die Beitragssätze stabil zu halten, "brauchen wir kurzfristig mehr Unterstützung aus dem Haushalt", sagte Warken am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Ansonsten sei eine Beitragserhöhung im Januar zu befürchten. "Die wollen wir gern abwenden."

Polen beginnt mit stationären Kontrollen an Grenze zu Deutschland

Polen nimmt seit Montag eigene stationäre Kontrollen an der Grenze zu Deutschland vor. Die Kontrollen begannen um Mitternacht. Die Regierung in Warschau reagiert damit auf die verstärkten Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Asylsuchenden an der polnischen Grenze, die Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Anfang Mai angeordnet hatte. Die stellvertretende EU-Parlamentspräsidentin Katarina Barley (SPD) warnte vor einem "Dominoeffekt" in der EU.

Grenzkontrollen an deutsch-polnischer Grenze: Barley warnt vor "Dominoeffekt" in EU

Die stellvertretende EU-Parlamentspräsidentin Katarina Barley (SPD) hat sich besorgt über die neuen Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze geäußert. Die Entscheidung Polens, wieder stationären Kontrollen an der Grenze vorzunehmen, sei aus ihrer Sicht in erster Linie "eine Retourkutsche" für das deutsche Vorgehen, sagte Barley am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Das ist so ein Dominoeffekt, und das bringt natürlich dann das ganze Schengen-System an die Grenzen."

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