Deutsche Tageszeitung - US-Diplomatie in Davos und Moskau: Ukraine-Gespräche kommen offenbar voran

US-Diplomatie in Davos und Moskau: Ukraine-Gespräche kommen offenbar voran


US-Diplomatie in Davos und Moskau: Ukraine-Gespräche kommen offenbar voran
US-Diplomatie in Davos und Moskau: Ukraine-Gespräche kommen offenbar voran / Foto: © UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE/AFP

Bei Beratungen in Davos und Moskau haben die USA am Donnerstag auf ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gedrungen. US-Präsident Donald Trump sagte nach einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in der Schweiz: "Dieser Krieg muss enden." Seine Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner wollten sich derweil in der russischen Hauptstadt mit Präsident Wladimir Putin treffen.

Textgröße ändern:

Der US-Präsident bezeichnete sein Treffen mit Selenskyj als "gut". Sein Gegenüber sagte anschließend in seiner Rede vor dem Weltwirtschaftsforum, dass sein Land bei einem möglichen Waffenstillstand mit Russland Sicherheitsgarantien nicht nur von den Europäern benötige. Großbritannien und Frankreich seien bereit, Bodentruppen zu schicken. Aber "ohne die USA funktionieren keine Sicherheitsgarantien", betonte Selenskyj.

Zu den Beratungen mit den USA sagte der ukrainische Staatschef: "Unsere Teams arbeiten fast jeden Tag. Es ist nicht einfach." Die mit den USA ausgearbeiteten Dokumente seien aber "fast, fast fertig".

Laut Selenskyj sollen am Freitag und Samstag "trilaterale" Gespräche zwischen der Ukraine, den USA und Russland in den Vereinigten Arabischen Emiraten stattfinden. Er machte keine Angaben dazu, auf welcher Ebene die Gespräche stattfinden oder ob ukrainische und russische Vertreter direkt miteinander verhandeln würden. "Die Russen müssen zu Kompromissen bereit sein", forderte er.

Auch wenn der "Dialog" mit Trump "nicht einfach" sei, sei das Treffen mit dem US-Präsidenten in Davos "positiv" gewesen, sagte Selenskyj in seiner Rede. Davor hatte er das Gespräch vor Journalisten als "sehr gut" bezeichnet.

Selenskyj übte in seiner Rede auch Kritik an den Europäern. "Anstatt eine wirklich globale Macht zu werden, bleibt Europa ein schönes, aber fragmentiertes Kaleidoskop aus kleinen und mittleren Mächten." Europa wirke "ratlos, wenn es versucht, den US-Präsidenten umzustimmen".

Die Gespräche mit den USA in Davos fanden statt, während Beratungen des US-Sondergesandten Steve Witkoff und von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner mit Putin in Moskau geplant waren. Witkoff und Kushner sind von Trump mit den Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges betraut, der am 24. Februar 2022 begonnen hatte.

Seit Monaten laufen intensive diplomatische Bemühungen zur Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Auf dem Tisch liegt eine überarbeitete Fassung eines ursprünglich von den USA vorgelegten Friedensplans. Wichtige Fragen sind jedoch noch offen, darunter Gebietsansprüche und Sicherheitsgarantien für die Ukraine.

Witkoff sagte am Donnerstag in Davos, die Gespräche seien weit fortgeschritten. Es gebe nur noch "ein einziges Problem" zwischen Kiew und Moskau. Details dazu nannte der US-Gesandte nicht. "Ich denke, wir haben es auf ein einziges Problem reduziert, und wir haben verschiedene Varianten dieses Problems diskutiert, was bedeutet, dass es lösbar ist", sagte er.

"Wenn also beide Seiten eine Lösung wollen, werden wir sie auch finden", sagte Witkoff. Zuletzt hatte Putin die beiden US-Gesandten Anfang Dezember in Moskau empfangen.

(L.Møller--DTZ)

Empfohlen

Atomgespräche zwischen den USA und Iran haben in omanischer Hauptstadt begonnen

In Omans Hauptstadt Maskat haben die hochrangigen Atomgespräche zwischen Vertretern der USA und des Iran begonnen. Dies meldete das iranische Staatsfernsehen am Freitagvormittag. Teheran sei darauf vorbereitet, sich gegen "exzessive Forderungen" der USA zu wehren, sagte der iranische Verhandlungsführer, Außenminister Abbas Araghtschi, bei einem Treffen mit seinem omanischen Kollegen Badr Albusaidi kurz vor Beginn der Verhandlungen. Die US-Delegation wird von Sondergesandten Steve Witkoff geführt.

Grüne organisieren Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe gegen Bundeshaushalt 2025

Die Grünen halten den Bundeshaushalt für 2025 für verfassungswidrig und wollen einen Gang nach Karlsruhe organisieren. Die Bundesregierung habe "Milliarden Euro zweckentfremdet und damit gegen die Verfassung verstoßen", erklärte der Grünen-Finanzpolitiker Andreas Audretsch am Freitag. "Milliarden, die in Infrastruktur und Klimaschutz hätten fließen sollen, landen im Konsum und in fossiler Vergangenheit." Die Grünen wollen nun zwei Gutachten nutzen, um "gemeinsam mit der Zivilgesellschaft" Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe "auszuloten und voranzutreiben".

Atomgespräche zwischen den USA und Iran beginnen in Oman

In Omans Hauptstadt Maskat haben die hochrangigen Atomgespräche zwischen Vertretern der USA und des Iran begonnen. Dies meldete das iranische Staatsfernsehen am Freitagvormittag. Teheran sei darauf vorbereitet, sich gegen "exzessive Forderungen" der USA zu wehren, sagte der iranische Verhandlungsführer, Außenminister Abbas Araghtschi, bei einem Treffen mit seinem omanischen Kollegen Badr Albusaidi kurz vor Beginn der Verhandlungen.

Umfrage: Brombeer-Koalition in Thüringen weiter ohne Mehrheit

Die sogenannte Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD in Thüringen ist nach einer aktuellen Umfrage weiter deutlich von einer eigenen Mehrheit entfernt. Eine am Donnerstagabend veröffentlichte Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Thüringer Funke-Zeitungen sieht die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD mit 38 Prozent nach wie vor als stärkste Kraft. Gegenüber Dezember verlor die Partei einen Punkt.

Textgröße ändern: