Brasiliens Parlament beschließt stark abgeschwächte Reform des Waffenrechts

Deutsche Tageszeitung - Brasiliens Parlament beschließt stark abgeschwächte Reform des Waffenrechts

POLITIK 07.11.2019

Brasiliens Parlament beschließt stark abgeschwächte Reform des Waffenrechts / Foto: ©

Das brasilianische Parlament hat einer Lockerung des Waffenrechts zugestimmt. Das Gesetz, das die Abgeordneten am späten Dienstagabend (Ortszeit) verabschiedeten, fiel jedoch deutlich schwächer aus, als zunächst von Präsident Jair Bolsonaro gefordert. Es sieht vor, dass künftig Jäger, Sportschützen und Sammler leichter Zugang zu Waffen haben. Bolsonaro hatte gefordert, dass Millionen Brasilianer leichter Waffen kaufen können und diese in der Öffentlichkeit tragen dürfen. Der Senat muss dem Gesetz noch zustimmen.

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Bolsonaro hatte im Mai ein Dekret unterzeichnet, dass eine umfassende Lockerung der geltenden Vorschriften vorsah. Es erlaubte unter anderem Politikern, Landwirten, Lastwagenfahrern, Jägern und Sportschützen das Tragen von Waffen in der Öffentlichkeit. Nach heftiger Kritik zog Bolsonaro das auch juristisch umstrittene Dekret wieder zurück und brachte stattdessen ein Gesetz im Parlament ein.

Der ultrarechte Staatschef hatte schon im Wahlkampf eine Lockerung des Waffenrechts versprochen. Er argumentiert, wenn "gute Bürger" über Waffen verfügten, könne die grassierende Gewalt und Kriminalität in dem südamerikanischen Land bekämpft werden. Kritiker befürchten dagegen durch eine Lockerung der Waffengesetze eine Zunahme der Gewalt.

In Lateinamerikas größtem Land wurden im Jahr 2017 fast 64.000 Morde registriert - also im Schnitt rund 175 pro Tag. Die Mordrate liegt landesweit bei 30,8 pro 100.000 Einwohnern. Damit ist Brasilien weltweit einer der gefährlichsten Staaten außerhalb eines Kriegsgebiets.

(U.Beriyev--DTZ)

Mindestens ein Toter bei heftigen russischen Luftangriffen auf Kiew und Odessa

Die russische Armee hat die Ukraine in der Nacht zu Dienstag erneut mit heftigen Luftangriffen überzogen. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sprach am frühen Dienstagmorgen im Onlinedienst Telegram von einem anhaltenden "massiven Angriff auf die Hauptstadt" und rief die Einwohner von Kiew auf, in den Schutzräumen zu bleiben. Aus Odessa wurden mindestens ein Toter und vier Verletzte gemeldet. Der ukrainische Präsidialbüroleiter Andrij Jermak forderte nach den Angriffen weitere Sanktionen gegen Russland.

Israel: Thunberg und weitere Gazaschiff-Aktivisten auf dem Weg nach Hause

Nach dem Stopp ihres Gaza-Segelschiffs durch israelische Behörden sind die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg und ihre Begleiter nach israelischen Angaben auf dem Rückweg in ihre jeweiligen Heimatländer. "Die Passagiere der 'Selfie-Yacht' sind am Ben-Gurion-Flughafen angekommen, um Israel zu verlassen und in ihre Heimatländer zurückzukehren", teilte das israelische Außenministerium am Dienstag im Onlinedienst X mit. Diejenigen, die sich weigerten, die Dokumente zu ihrer Abschiebung zu unterzeichnen und Israel zu verlassen, würden einer Justizbehörde vorgeführt.

Trump entsendet zusätzliche Nationalgardisten und Soldaten nach Los Angeles

Beispiellose Machtdemonstration: Vier Tage nach dem Beginn gewaltsamer Ausschreitungen in Los Angeles im Zuge der Abschiebung von Migranten hat Präsident Donald Trump den Konflikt mit den örtlichen Behörden im Bundesstaat Kalifornien verschärft. Am Montag (Ortszeit) ordnete Trump nach Angaben des Pentagon die Entsendung weiterer 2000 Mitglieder der Nationalgarde in die kalifornische Metropole an. Zuvor hatte er bereits 700 Soldaten nach Los Angeles beordert. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom warf Trump vor, "Chaos" zu säen.

Merz empfängt geschäftsführenden niederländischen Regierungschef Schoof

Eine Woche nach dem Bruch der Regierungskoalition in den Niederlanden empfängt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag den geschäftsführenden niederländischen Ministerpräsidenten Dick Schoof. Merz trifft Schoof am frühen Dienstagnachmittag im Kanzleramt in Berlin, eine gemeinsame Pressekonferenz ist für 16.30 Uhr geplant. Nach Angaben der Bundesregierung stehen Gespräche über die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern sowie weitere europapolitische und internationale Fragen auf dem Programm.

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