Dobrindt will härter gegen Cyberangriffe vorgehen: "Können wir nicht hinnehmen"

Deutsche Tageszeitung - Dobrindt will härter gegen Cyberangriffe vorgehen: "Können wir nicht hinnehmen"

POLITIK 24.01.2026

Dobrindt will härter gegen Cyberangriffe vorgehen: "Können wir nicht hinnehmen" / Foto: © AFP/Archiv

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will künftig härter gegen Cyberangriffe auf Infrastruktur und Unternehmen vorgehen. Deutschland werde "Gegenmaßnahmen ermöglichen und die Schwelle dafür niedrig ansetzen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. "Wir werden zurückschlagen, auch im Ausland. Wir werden Angreifer stören und ihre Infrastruktur zerstören", fuhr er fort.

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Deutschland erlebe "ständig Cyberangriffe – auf Institutionen, Infrastruktur, Unternehmen", sagte Dobrindt der Zeitung. Oft gingen diese Attacken von Gruppen aus, die "Verbindungen zu staatlichen Geheimdiensten haben und von diesen finanziert werden", sagte er außerdem und bezog sich damit unter anderem auf hybride Angriffe aus Russland, aber auch aus anderen Teilen der Welt. "Das können wir nicht hinnehmen."

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte angesichts der wachsenden Gefahr durch Cyberangriffe bereits Mitte Dezember im Bundestag angekündigt, dass die Bundesregierung die Befugnisse der Sicherheitsbehörden erweitern wolle, um darauf zu reagieren. Geprüft werde etwa die Möglichkeit, "über das Netz auch die Herkunftsorte dieser Angriffe nicht nur zu identifizieren, sondern auch zu beschädigen", sagte er. Dazu müsse untersucht werden, ob dafür weitere Rechtsgrundlagen nötig seien.

Wenige Tage zuvor hatte die Regierung Russland für einen Cyberangriff auf die Deutsche Flugsicherung und systematische Desinformationskampagnen während der Bundestagswahl im Februar verantwortlich gemacht. Die Vorfälle seien klar der Verantwortung des russischen Militärgeheimdiensts GRU zugeordnet worden, sagte ein Sprecher des Außenministeriums damals.

(M.Travkina--DTZ)

Frankreich: Streit um politische Verantwortung für Schülerproteste

Die gewaltsamen Schülerproteste in Frankreich haben am Donnerstag einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hinter der Bewegung steht. Die Regierung berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse, die LFI wies den Vorwurf zurück. Bis in die Abendstunden wurden nach Angaben des Innenministeriums 1949 Menschen festgenommen, 305 Polizisten und Gendarmen wurden demnach verletzt.

Paris: Macron und Milei beraten über Rohstoffe und Investitionen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

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US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Island und Südeuropa. Erste Station der am Montag beginnenden viertägigen Reise ist die isländische Hauptstadt Reykjavik, wie das Außenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Dort werde Rubio mit Regierungsvertretern über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit sprechen.

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