Dobrindt will härter gegen Cyberangriffe vorgehen: "Können wir nicht hinnehmen"

Deutsche Tageszeitung - Dobrindt will härter gegen Cyberangriffe vorgehen: "Können wir nicht hinnehmen"

POLITIK 24.01.2026

Dobrindt will härter gegen Cyberangriffe vorgehen: "Können wir nicht hinnehmen" / Foto: © AFP/Archiv

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will künftig härter gegen Cyberangriffe auf Infrastruktur und Unternehmen vorgehen. Deutschland werde "Gegenmaßnahmen ermöglichen und die Schwelle dafür niedrig ansetzen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. "Wir werden zurückschlagen, auch im Ausland. Wir werden Angreifer stören und ihre Infrastruktur zerstören", fuhr er fort.

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Deutschland erlebe "ständig Cyberangriffe – auf Institutionen, Infrastruktur, Unternehmen", sagte Dobrindt der Zeitung. Oft gingen diese Attacken von Gruppen aus, die "Verbindungen zu staatlichen Geheimdiensten haben und von diesen finanziert werden", sagte er außerdem und bezog sich damit unter anderem auf hybride Angriffe aus Russland, aber auch aus anderen Teilen der Welt. "Das können wir nicht hinnehmen."

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte angesichts der wachsenden Gefahr durch Cyberangriffe bereits Mitte Dezember im Bundestag angekündigt, dass die Bundesregierung die Befugnisse der Sicherheitsbehörden erweitern wolle, um darauf zu reagieren. Geprüft werde etwa die Möglichkeit, "über das Netz auch die Herkunftsorte dieser Angriffe nicht nur zu identifizieren, sondern auch zu beschädigen", sagte er. Dazu müsse untersucht werden, ob dafür weitere Rechtsgrundlagen nötig seien.

Wenige Tage zuvor hatte die Regierung Russland für einen Cyberangriff auf die Deutsche Flugsicherung und systematische Desinformationskampagnen während der Bundestagswahl im Februar verantwortlich gemacht. Die Vorfälle seien klar der Verantwortung des russischen Militärgeheimdiensts GRU zugeordnet worden, sagte ein Sprecher des Außenministeriums damals.

(M.Travkina--DTZ)

Russlandfreundlicher slowakischer Regierungschef Fico will in die Ukraine reisen

Der russlandfreundliche slowakische Regierungschef Robert Fico hat einen Besuch in der Ukraine angekündigt. Nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erklärte Fico am Samstag: "Wir werden das Format gemeinsamer Regierungssitzungen fortsetzen und zudem gegenseitige Besuche in unseren Hauptstädten vornehmen." Nach der Abwahl von Ungarns Regierungschef Viktor Orban ist Fico der engste Verbündete von Kreml-Chef Wladimir Putin in der EU - einen Besuch in Kiew hat er bisher vermieden.

Israel fliegt neue Angriffe gegen Hisbollah - Ministerium: Mindestens ein Toter

Trotz der im Libanon geltenden Feuerpause hat Israel im Kampf gegen die Hisbollah-Miliz erneut Ziele im Süden des Landes angegriffen. Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums wurden dabei am Sonntag mindestens ein Mensch getötet und acht weitere verletzt. Ein Parlamentsabgeordneter der Hisbollah im libanesischen Parlament drohte unterdessen, die vom Iran finanzierte Miliz könne die im April begonnenen direkten Friedensverhandlungen zwischen dem Libanon und Israel zum Scheitern bringen.

Telefonat mit Araghtschi: Wadephul fordert sofortige Öffnung der Straße von Hormus

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat in einem Telefonat mit seinem iranischen Kollegen Abbas Araghtschi eine sofortige Öffnung der Straße von Hormus und einen Verzicht des Iran auf Atomwaffen verlangt. "Als enger US-Verbündeter teilen wir das gleiche Ziel", erklärte Wadephul am Sonntag im Onlinedienst X. Der Iran müsse "vollständig und nachprüfbar auf Kernwaffen verzichten und die Straße von Hormus sofort freigeben", wie es auch US-Außenminister Marco Rubio fordere, betonte Wadephul.

Trump will US-Truppenpräsenz in Deutschland "um weit mehr als 5000" Soldaten reduzieren

Die USA wollen nach den Worten von US-Präsident Donald Trump weitaus mehr als zunächst die angekündigten 5000 Soldaten aus Deutschland abziehen. "Wir werden die Zahl noch deutlich stärker reduzieren, und zwar um weit mehr als 5000" US-Soldaten, sagte Trump am Samstag (Ortszeit) vor Journalisten in West Palm Beach im US-Bundesstaat Florida. Führende Republikaner kritisierten den Teil-Abzug als das "falsche Signal" an den russischen Präsidenten Wladimir Putin.