Deutsche Tageszeitung - CDU-Spitzenkandidat Schnieder hält Teilzeit-Vorstoß aus eigener Partei für "Schnapsidee"

CDU-Spitzenkandidat Schnieder hält Teilzeit-Vorstoß aus eigener Partei für "Schnapsidee"


CDU-Spitzenkandidat Schnieder hält Teilzeit-Vorstoß aus eigener Partei für "Schnapsidee"
CDU-Spitzenkandidat Schnieder hält Teilzeit-Vorstoß aus eigener Partei für "Schnapsidee" / Foto: © AFP

Der Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels zum Recht auf Teilzeit sorgt auch in der eigenen Partei für Kritik. "Das Ganze ist eine Schnapsidee", erklärte am Montag der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder. "Wir sind eine Partei, die auf Anreize statt auf Verbote setzt." Schnieder forderte seine Partei auf, statt über Teilzeit-Einschränkungen darüber zu sprechen, "wie es attraktiver wird, Vollzeit zu arbeiten".

Textgröße ändern:

Dabei gehe es um steuerliche Anreize und die Abgabenlast, betonte Schnieder. "Aber ein Blick auf Rheinland-Pfalz zeigt auch: Wer Vollzeit arbeiten möchte, scheitert oft an den unzuverlässigen Öffnungszeiten von Kitas und Schulen."

In einem am Sonntag bekannt gewordenen Papier mit dem Titel "Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit" fordert die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU eine Reform des Rechtsanspruchs auf Teilzeit. Dieser solle künftig "nur bei Vorliegen einer besonderen Begründung gelten", beispielsweise bei der Erziehung von Kindern oder Pflege von Angehörigen.

Das Bundesarbeitsministerium wollte den Vorschlag der CDU nicht direkt kommentieren. Eine Sprecherin verwies aber darauf, "dass wir im Moment in Deutschland wirklich das höchste Arbeitsvolumen haben und auch die Beschäftigung ist auf dem Höchststand". Sie fügte hinzu: "Im Moment arbeiten wirklich mehr Menschen denn je", vor allem mehr ältere Menschen und mehr Frauen. Der Großteil der Menschen, die in Teilzeit arbeiten, würden Betreuungspflichten als Grund dafür angeben.

Im Jahr 2024 gingen laut Statistischem Bundesamt gut 13 Millionen aller Erwerbstätigen einer Teilzeittätigkeit nach, dies entspricht rund 30 Prozent. 6,2 Prozent der teilzeitbeschäftigten Männer und 4,2 Prozent der Frauen waren eigentlich auf der Suche nach einem Vollzeitjob.

(Y.Leyard--DTZ)

Empfohlen

"Deutschlandtrend": SPD legt auf 15 Prozent zu - Union weiter vorne

Die Union verliert im neuen "Deutschlandtrend" der ARD zwei Prozentpunkte, der Koalitionspartner SPD kann zugleich zwei Punkte zulegen. Vorne liegen CDU und CSU in der am Donnerstagabend veröffentlichten Umfrage mit 26 Prozent aber immer noch. Dahinter folgt mit 24 Prozent weiterhin die AfD, die allerdings im Vergleich zum "Deutschlandtrend" im Januar einen Punkt verliert.

Merz würdigt Golfstaaten bei Reise als "zuverlässige Kooperationspartner"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Golfstaaten bei seiner Reise in die Region als "zuverlässige Kooperationspartner" gewürdigt und eine engere Rüstungskooperation in Aussicht gestellt. Merz sagte am Donnerstag in Katars Hauptstadt Doha, Länder wie Katar und Saudi-Arabien könnten sich "darauf verlassen, dass wir auch in der Rüstungszusammenarbeit etwas intensiver arbeiten als in den letzten Jahren". Das liege im "gegenseitigen Interesse".

Kreise: Macrons Berater bemüht sich in Moskau um Gespräche mit Putin

Das französische Präsidialamt bemüht sich um eine Wiederaufnahme des Dialogs mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Ein Berater des französischen Präsidenten Emmanuel Macron habe zu diesem Zweck am Dienstag in Moskau einen Berater Putins getroffen, hieß es am Donnerstag aus informierten Kreisen in Paris. Das Treffen von Emmanuel Bonne und Juri Uschakow wurde offiziell weder bestätigt noch dementiert.

Rechnungshof sieht Milliardenverschwendung bei Gesetz für schnellere Arzttermine

Der Bundesrechnungshof hat eine Milliardenverschwedung bei Vergütungsregelungen gerügt, die für schnellere Arzttermine sorgen sollten. Das 2019 eingeführte Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) habe für Mehrausgaben bei der gesetzlichen Krankenversicherung von 2,9 Milliarden Euro bis Mitte 2024 gesorgt, heißt es in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Bericht des Rechnungshofs. Die Wartezeiten für gesetzlich Versicherte hätten sich aber nicht verkürzt, das Gesetz habe damit sein Ziel "verfehlt".

Textgröße ändern: