Junge Union hält Pläne der Sozialstaatskommission für unzureichend

Deutsche Tageszeitung - Junge Union hält Pläne der Sozialstaatskommission für unzureichend

POLITIK 27.01.2026

Junge Union hält Pläne der Sozialstaatskommission für unzureichend / Foto: © AFP/Archiv

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), hat die Empfehlungen der Kommission zur Reform des Sozialstaats als unzureichend kritisiert. "Diese Kommission beschränkt nicht den Umfang des Sozialstaats, deswegen ist es in dieser Hinsicht noch keine Reform", sagte Winkel am Dienstag den Sender RTL und ntv. Immerhin sei ein erster Schritt getan: "Die richtigen Sozialstaatsreformen bei der Rente, bei der Krankenversicherung, bei der Pflegeversicherung und in anderen Bereichen müssen jetzt auch noch kommen."

Textgröße ändern:

Die Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten Reformkommission zielen darauf ab, die Sozialsysteme effizienter, einfacher und digitaler zu machen. Die Leistungen an die Empfängerinnen und Empfänger sollen aber nicht gekürzt werden - darauf hatte die SPD bestanden.

JU-Chef Winkel sagte: "Reformen ohne Einschnitte werden am Ende des Tages nicht funktionieren." Die Koalition müsse die angekündigten Reformen mutig umsetzen, insbesondere die Rentenreform. Winkel warf der SPD vor, bei der Rentenreform zu bremsen: "So ehrlich muss man sein, und diese Blockade müssen wir auflösen", sagte er.

Die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, kritisierte die Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform hingegen als weiteren "Angriff auf den Sozialstaat". Der "Rheinischen Post" sagte Schwerdtner: "Bärbel Bas trifft mit diesem Vorhaben mehr Menschen, als Hartz IV je erreicht hat. Es droht eine massive Ausweitung sozialer Abwertung."

Kritik übt die Linke vor allem daran, dass Leistungen wie Kinderzuschlag und Wohngeld in einem einzigen Sozialleistungssystem zusammengeführt werden sollen. "Hunderttausende Haushalte mit Kinderzuschlag - fast 600.000 Familien mit über 1,5 Millionen Kindern - sowie mehr als eine Million Wohngeld-Haushalte sollen künftig in Jobcenter oder Sozialämter gedrängt werden", sagte sie. "Damit geraten über zwei Millionen Menschen zusätzlich in die Grundsicherung." Die anvisierte Reform bedeute "für viele Menschen in unserem Land eine spürbare Verschlechterung".

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Konferenz in Danzig: Werben um private Investoren für den Wiederaufbau der Ukraine

Politische Unterstützung für Kiew und Werben um private Investoren für die Ukraine: Bei der Wiederaufbaukonferenz für das Land im polnischen Danzig hat die Bundesregierung am Donnerstag für internationale Investitionen in der Ukraine geworben. Öffentliche Finanzierung werde "niemals ausreichen, um ein Land wiederaufzubauen, das solch eine massive Zerstörung erlitten hat", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Danzig. In ihrem Streit um die Weltkriegsvergangenheit schlugen die Regierungschefs von Polen und der Ukraine unterdessen versöhnliche Töne an.

Trump stößt republikanische Parteikollegen mit Wutausbruch vor den Kopf

Mit einem wütenden Auftritt im Kapitol hat US-Präsident Donald Trump Parlamentarier seiner Republikanischen Partei vor den Kopf gestoßen. Bei einem gemeinsamen Mittagessen kam es US-Medienberichten zufolge am Mittwoch (Ortszeit) zu einem handfesten Streit über eine tags zuvor im Senat verabschiedete Resolution, welche die Befugnisse des Präsidenten im Iran-Krieg einschränkte. Dabei verweigerte Trump seine Unterschrift unter ein Gesetz für erschwinglichen Wohnraum, um die Verabschiedung einer seiner Ansicht nach "dringend benötigten" Änderung des Wahlrechts zu erzwingen.

Rubio warnt vor Gebühren für Straße von Hormus als Präzedenfall weltweit

US-Außenminister Marco Rubio hat vor "Chaos" gewarnt, sollte der Iran wie angedroht Gebühren für die Durchfahrt der Straße von Hormus erheben. Würde eine Gebühr für eine internationale Wasserstraße akzeptiert, dann würde sich das auf der ganzen Welt "verbreiten", warnte Rubio am Donnerstag auf einem Treffen des Golf-Kooperationsrates in Bahrain. Er hob hervor, dass internationale Wasserwege keinem Staat gehörten. "Das ist ein grundlegendes Prinzip der heutigen Welt, ohne das die Welt im Chaos versinken würde."

Frankreich bringt zum fünften Mal Öltanker der russischen Schattenflotte auf

Die französische Marine hat im Mittelmeer zum fünften Mal einen aus Russland kommenden Öltanker festgesetzt. "Wir lassen es nicht zu, dass die Schattenflotte die Sanktionen umgeht und den russischen Krieg finanziert", schrieb Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag im Onlinedienst X. Er postete dazu ein kurzes Video, auf dem ein Hubschrauber über dem Schiffsdeck zu sehen ist sowie mehrere Soldaten, die mit vorgehaltener Waffe in das Innere des Schiffes eindringen. Das Video ist untermalt mit Musik und dem Text "No, not today, walk away" (Nein, heute nicht, geh weg).