Deutsche Tageszeitung - Pedro Sánchez warnt kurz vor Spanien-Wahl vor rechtsextremer Vox-Partei

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Pedro Sánchez warnt kurz vor Spanien-Wahl vor rechtsextremer Vox-Partei

POLITIK 09.11.2019

Pedro Sánchez warnt kurz vor Spanien-Wahl vor rechtsextremer Vox-Partei / Foto: ©

Kurz vor der spanischen Parlamentswahl am Sonntag hat Ministerpräsident Pedro Sánchez vor einer "aggressiven Politik der extremen Rechten" gewarnt. Spanien müsse sich "einigen ernsthaften Bedrohungen" und "dem Gespenst des Franquismus" stellen, sagte er am Freitag im Radiosender Cadena Ser. Sánchez warnte vor der Politik der rechtsextremen Vox-Partei, die an das Erbe des spanischen Diktators Francisco Franco anknüpft.

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Zum vierten Mal in vier Jahren sind die Spanier am Sonntag zu Parlamentswahlen aufgerufen. Laut Umfragen ist der Sieg der sozialistischen Partei von Sánchez sicher. Es wird aber damit gerechnet, dass nach dem Urnengang keine stabile Regierung gebildet werden kann.

Profitieren könnte bei der Wahl auch die Vox-Partei. Den Umfragen zufolge könnte die rechtsextreme Partei doppelt so viele Sitze wie bislang erringen, weil sie durch die Katalonien-Krise Aufwind erhalten hat. Bisher hatte sie 24 der 350 Sitze im Parlament inne. (M.Dylatov--DTZ)

UNO fordert Aufhebung der US-Sanktionen gegen Richterinnen des IStGH

Nach der Verhängung von Sanktionen gegen vier Richterinnen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) durch die USA hat der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk deren Aufhebung gefordert. Er sei "zutiefst beunruhigt" über die Entscheidung der US-Regierung, Richter des Internationalen Strafgerichtshofs mit Sanktionen zu belegen, erklärte Türk am Freitag. Türk forderte "die unverzügliche Überprüfung und Aufhebung dieser jüngsten Maßnahmen." Auch die EU-Spitzen stellten sich hinter das Gericht in Den Haag.

Nach Bruch der Regierungskoalition: Neuwahl in den Niederlanden am 29. Oktober

Nach dem Bruch der Regierungskoalition in den Niederlanden finden am 29. Oktober Neuwahlen statt. Innenministerin Judith Uitermark gab den Wahltermin am Freitag bekannt. Sie kündigte im Onlinedienst X an, die vorgezogene Parlamentswahl in Zusammenarbeit mit den Kommunen und allen anderen Beteiligten so vorzubereiten, "dass dieser wichtige Tag in unserer Demokratie reibungslos verläuft".

Hongkong klagt inhaftierten Demokratieaktivisten Joshua Wong erneut an

Hongkong hat den prominenten inhaftierten Demokratieaktivisten Joshua Wong erneut unter dem von Peking auferlegten sogenannten nationalen Sicherheitsgesetz angeklagt. Laut Anklageschrift, die am Freitag der Nachrichtenagentur AFP vorlag, wird er beschuldigt, ausländische Staaten oder Personen und Institutionen aufgefordert zu haben, "Sanktionen oder Blockaden zu verhängen oder andere feindselige Aktivitäten" gegen Hongkong und China zu unternehmen.

Russland fliegt als "Reaktion" massive Angriffe auf Ukraine - Tote in Kiew

Russland hat die Ukraine in der Nacht erneut mit massiven Luftangriffen überzogen und in der Hauptstadt Kiew nach ukrainischen Angaben mindestens drei Menschen getötet. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte am Freitag, Moskau habe mit mehr als 400 Drohnen und 45 Raketen angegriffen. Dem Kreml zufolge handelt es sich bei den Angriffen um eine "Reaktion" auf die ukrainischen Drohnenangriffe auf Stützpunkte tief in russischem Staatsgebiet am Wochenende.

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