Irakische Sicherheitskräfte drängen Demonstranten von besetzten Brücken zurück

Deutsche Tageszeitung - Irakische Sicherheitskräfte drängen Demonstranten von besetzten Brücken zurück

POLITIK 09.11.2019

Irakische Sicherheitskräfte drängen Demonstranten von besetzten Brücken zurück / Foto: ©

In Bagdad haben die irakischen Sicherheitskräfte Demonstranten von mehreren besetzten Brücken gedrängt. Unter massivem Einsatz von Tränengas eroberten die Sicherheitskräfte am Samstag die Kontrolle über die Tigris-Brücken Al-Sinek, Al-Schuhada und Al-Ahrar zurück, wie AFP-Reporter berichteten. Die drei Brücken verbinden die Protestlager am östlichen Tigrisufer mit dem westlichen Flussufer, wo Regierungsstellen und ausländische Botschaften ihren Sitz haben.

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Die Al-Sinek-Brücke war bisher die wichtigste Verbindung der Demonstranten zur Botschaft des Iran. Teile der Protestbewegung werfen dem Nachbarland vor, die Regierung in Bagdad zu stützen, der sie Korruption vorwerfen. Die Brücken Al-Ahrar und Al-Schuhada führen zum Büro des Ministerpräsidenten und der Zentrale des Staatsfernsehens.

Weiter besetzt hielten Demonstranten am Samstag die Al-Dschumhuriyah-Brücke. Bei der "Brücke der Republik" handelt es sich um die am südlichsten gelegene Brücke in der irakischen Hauptstadt. Sie liegt dem Haupt-Protestlager am zentralen Tahrir-Platz am nächsten. In die andere Richtung führt sie in die sogenannte grüne Zone, wo unter anderem die britische und die US-Botschaft liegen.

Gemäß einer AFP-Zählung wurden seit Beginn der Proteste am 1. Oktober bereits fast 300 Menschen getötet. Die Regierung hat zuletzt keine aktuellen Zahlen mehr zu den Todesopfern veröffentlicht.

In Bagdad und mehreren südirakischen Städten hat sich Anfang Oktober eine Protestbewegung gegen die Korruption und hohe Arbeitslosigkeit im Land formiert. Trotz der Gewalteskalation und nächtlichen Ausgangssperren gehen die Iraker weiterhin auf die Straße und fordern mittlerweile den Sturz der Regierung.

(P.Tomczyk--DTZ)

SPD will Einfluss von Tech-Konzernen begrenzen

Die SPD will einen übermäßigen Einfluss von Tech-Konzernen und den dahinter stehenden Milliardären begrenzen. Der Bundesparteitag in Berlin beschloss am Samstag die Forderung nach einer "strikten Umsetzung EU-weiter Sanktionen gegen Tech-Konzerne, die wiederholt rechtswidrige Inhalte hosten oder verbreiten". Auch temporäre Zugangssperren müssten geprüft und wenn nötig verhängt werden.

Organisatoren: Rekordzahl von bis zu 200.000 Menschen bei Pride-Parade in Budapest

Eine Rekordzahl von bis zu 200.000 Menschen hat nach Angaben der Veranstalter trotz eines Verbots an der Pride-Parade in der ungarischen Hauptstadt Budapest teilgenommen. "Wir gehen davon aus, dass 180.000 bis 200.000 Menschen teilnehmen", sagte die Präsidentin der Pride, Viktoria Radvanyi, am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Eine genaue Schätzung sei schwierig, "weil noch nie so viele Menschen bei der Budapest Pride waren".

Selenskyj setzt auch unter künftigem polnischen Präsidenten auf enge Zusammenarbeit

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auch unter dem künftigen polnischen Staatschef Karol Nawrocki - einem Kiew-kritischen Rechtsnationalen - auf enge Beziehungen zum Nachbarland. Gegenseitige Unterstützung und gegenseitiges Verständnis seien "extrem wichtig", sagte Selenskyj am Samstag bei einem Besuch des scheidenden polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Kiew. "Wir werden alles in unser Macht Stehende tun um sicherzustellen, dass die Beziehungen zwischen unseren Staaten noch enger werden."

Trotz Verbots: Zehntausende bei Pride-Parade in Budapest

Trotz eines Verbots haben zehntausende Menschen an der Pride-Parade in der ungarischen Hauptstadt Budapest teilgenommen. Die jährliche Parade der LGBTQ-Gemeinschaft begann am Samstagnachmittag in festlicher Stimmung, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichteten. Angesichts der restriktiven Politik des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban hatte die Pride-Parade in diesem Jahr auch eine besondere politische Bedeutung.

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