Deutsche Tageszeitung - Sachsen-Anhalt: Sven Schulze zum Ministerpräsidenten gewählt

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Sachsen-Anhalt: Sven Schulze zum Ministerpräsidenten gewählt

POLITIK 28.01.2026

Sachsen-Anhalt: Sven Schulze zum Ministerpräsidenten gewählt / Foto: © AFP/Archiv

Knapp sieben Monate vor der Landtagswahl hat Sachsen-Anhalt einen neuen Ministerpräsidenten. Der CDU-Politiker Sven Schulze wurde am Mittwoch im Magdeburger Landtag zum Nachfolger des langjährigen Regierungschefs Reiner Haseloff gewählt. Schulze erhielt bereits im ersten Wahlgang 58 von 97 Abgeordnetenstimmen und damit auf Anhieb die nötige Mehrheit. Das waren zwei Stimmen mehr als die Kolitionsfraktionen CDU, FDP und SPD Abgeordnete haben.

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Mit Nein stimmten 38 Abgeordnete, es gab keine Enthaltungen. Eine abgegebene Stimme war ungültig. Im Anschluss an die Wahl wurde der 46-Jährige vereidigt.

Haseloff hatte bereits vor längerem erklärt, dass er nach rund 15 Jahren im Amt zur Landtagswahl am 6. September nicht noch einmal kandidiert. Die Nachricht vom geplanten Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten nur wenige Monate vor der Wahl kam dennoch überraschend. Die Koalition hofft mit dem Wechsel in der Staatskanzlei darauf, dass Schulze, der auch Spitzenkandidat der CDU ist, vor der Landtagswahl an Bekanntheit zulegen und sich bis dahin einen Amtsbonus erarbeiten kann.

In den jüngsten Umfragen vom vergangenen September lag die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD in Sachsen-Anhalt vorn, deutlich vor der CDU. Der 46-jährige Schulze, der auch CDU-Landeschef ist, war bislang Wirtschaftsminister in der Landesregierung.

(I.Beryonev--DTZ)

SPD bringt direkte Gespräche mit Kreml ins Spiel - Grüne kritisieren Vorstoß

Wegen der kaum vorankommenden Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine haben SPD-Politiker direkte Gespräche von Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit Russland ins Spiel gebracht. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, forderte gegenüber der "Süddeutschen" (Mittwochsausgabe) eine neue Strategie im Umgang mit Russland: "So wie es jetzt läuft, darf es nicht weiterlaufen."

Sieben Monate vor Wahl: Sven Schulze neuer Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt

Knapp sieben Monate vor der Landtagswahl hat Sachsen-Anhalt einen neuen Ministerpräsidenten. Der CDU-Politiker Sven Schulze wurde am Mittwoch im Magdeburger Landtag zum Nachfolger des langjährigen Regierungschefs Reiner Haseloff (CDU) gewählt. Schulze erhielt bereits im ersten Wahlgang 58 von 97 Abgeordnetenstimmen und damit die nötige Mehrheit. Das waren zwei Stimmen mehr als die Koalitionsfraktionen CDU, FDP und SPD Abgeordnete haben.

AfD ruft 45 Millionen Euro Steuergeld nicht ab – neue Spenden könnten das ändern

Die AfD hat seit ihrer Gründung über 45 Millionen Euro an Steuergeldern nicht abrufen können. Grund dafür ist nach einer am Mittwoch von der Organisation LobbyControl vorgelegten Untersuchung die Regelung zur so genannten relativen Obergrenze: Da die AfD nicht genug Geld aus eigener Kraft erwirtschaftet - etwa aus Spenden und Mitgliedsbeiträge -, konnte sie die volle staatliche Parteienfinanzierung nicht abrufen, die sie wegen ihrer Wahlergebnisse hätte erreichen können. Dies könne sich aber bald ändern, erklärte LobbyControl.

FDP-Nachwuchs geht auf Distanz zu Parteichef Dürr

Die FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale (Juli)geht auf Distanz zu Parteichef Christian Dürr. Dieser handle "zu oft nur reaktiv", sagt Juli-Chef Finn Flebbe dem "Focus" vom Mittwoch. Er teile zwar viele von Dürrs Vorschlägen, allerdings vermisse er beim Bundesvorsitzenden eine "eigene Handschrift". Flebbe kritisierte: "Uns fehlt eine proaktive Erzählung, die klar macht, wofür wir stehen."

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