EVP-Chef Weber fordert Berufung eines Europäischen Präsidenten

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EVP-Chef Weber fordert Berufung eines Europäischen Präsidenten

POLITIK 28.01.2026

EVP-Chef Weber fordert Berufung eines Europäischen Präsidenten / Foto: © AFP/Archiv

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), fordert die Schaffung eines neuen Amts in der EU: eines Europäischen Präsidenten. "Wir müssen aufhören, jeden Tweet aus Washington zu kommentieren, und endlich europäisch führen", sagte Weber dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Weber schlug vor, dass nach der nächsten Europawahl das Amt der Kommissionspräsidentin zusammenführt wird mit dem Amt des Ratspräsidenten.

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Er schätze EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa, sagte Weber. "Aber noch besser wäre ein starkes europäisches Gesicht, ein Europäischer Präsident. Das wäre eine mächtige Funktion."

Weber forderte außerdem eine EU-Erweiterungsrunde: "Die Westbalkanstaaten, Moldau und die Ukraine gehören zu einem geeinten Europa", sagte der EVP-Politiker. Auch Grönland und Island zeigten Interesse.

Weber schlug zudem einen neuen europäischen Vertrag nach Vorbild des Euro- und Schengenabkommens für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik vor. "Wir sind durch die europäischen Verträge an das Prinzip der Einstimmigkeit in der Außenpolitik gebunden", sagte Weber dem "Spiegel". Das bremse die EU aus.

"Deshalb bin ich für einen neuen Vertrag, einen Souveränitätsvertrag, der es willigen Staaten ermöglicht, gemeinsam stärker in der Außen- und Sicherheitspolitik zusammenzuarbeiten", sagte Weber. Die "Gestalter" müssten vorangehen.

"Damit drehen wir den Spieß um", sagte er. "Dann können Viktor Orban in Ungarn oder Robert Fico in der Slowakei die EU nicht mehr in Geiselhaft nehmen. Sie müssen vielmehr erklären, warum sie plötzlich allein dastehen."

Dass das Vorgehen möglich sei, zeige das Beispiel des Euro oder Schengenraums. "Bei beiden Projekten waren nicht alle EU-Staaten dabei. Jetzt brauchen wir ein solches Vorgehen bei der Außen- und Sicherheitspolitik", sagte Weber.

Er hoffe, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der Bundeskanzler Friedrich Merz mitziehen werden. Für das Wochenende hat Weber zu einer EVP-Klausur im kroatischen Zagreb eingeladen, wo etwa Merz oder Polens Regierungschef Donald Tusk anwesend sein werden.

(V.Sørensen--DTZ)

US-Kreise: Israel und Libanon wollen nächste Woche in Washington verhandeln

Israel und der Libanon wollen nach Angaben eines US-Regierungsvertreters in der kommenden Woche in Washington Gespräche zur Beilegung der Kämpfe führen. Ein Vertreter des US-Außenministeriums bestätigte am Donnerstag, dass es ein Treffen unter US-Vermittlung geben werde, "um die laufenden Waffenruheverhandlungen mit Israel und dem Libanon zu erörtern". Die israelische Armee setzte derweil ihren Einsatz im Libanon fort, auch die Hisbollah feuerte erneut Raketen auf Israel. Der pakistanische Verteidigungsminister Khawaja Asif warf Israel vor, im Libanon einen "Völkermord" zu begehen.

Kubas Präsident will nicht unter US-Druck zurücktreten

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Rehlinger fordert staatliche Preisobergrenzen und Mehrwertsteuersenkung

Vor dem Treffen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) auf staatliche Obergrenzen für den Benzinpreis und eine Absenkung der Mehrwertsteuer gedrängt. Die Bundesregierung müsse angesichts der Preisanstiege an Tankstellen und in Supermärkten "konkrete weitere Maßnahmen auf den Weg bringen", sagte Rehlinger den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben).

Frankreichs Präsident Macron zu Besuch bei Papst Leo XIV.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird am Freitagmorgen zu Besuch bei Papst Leo XIV. erwartet. In der Audienz dürfte es um internationale Themen, aber auch um die Lage der katholischen Kirche in Frankreich gehen, die von der eher langsam voranschreitenden Aufarbeitung zahlreicher Missbrauchsfälle geprägt ist. Ende März hatte ein Zivilgericht in Frankreich einen ehemaligen Weihbischof wegen Vergewaltigung zu einer Entschädigungszahlung verurteilt - obwohl der Fall zuvor wegen Verjährung abgewiesen worden war.

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