Deutsche Tageszeitung - Merz: Tage der iranischen Führung sind "gezählt"

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Merz: Tage der iranischen Führung sind "gezählt" - Trump droht erneut Teheran

POLITIK 28.01.2026

Merz: Tage der iranischen Führung sind "gezählt" - Trump droht erneut Teheran / Foto: © POOL/AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angesichts der Niederschlagung der Proteste im Iran bekräftigt, dass die Tage der Führung der Islamischen Republik "gezählt" seien. "Meine Überzeugung bleibt: Ein Regime, das sich nur mit blanker Gewalt und Terror gegen die eigene Bevölkerung an der Macht halten kann, dessen Tage sind gezählt", sagte Merz am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Ilie Bolojan in Berlin. "Es können Wochen sein, aber dieses Regime hat keinerlei Legitimation, das Land zu regieren."

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"Wenn es eine hohe fünfstellige Zahl von Todesopfern gegeben hat bei den letzten Demonstrationen gegen das Regime, dann zeigt sich, dass sich offensichtlich das Mullah-Regime nur noch mit blankem Terror an der Macht halten kann", fügte Merz an. Mitte Januar hatte Merz während seines Besuchs in Indien bereits gesagt, er gehe "davon aus, dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen des Regimes sehen".

Vor dem Hintergrund der Lage im Iran sprach sich Merz am Mittwoch erneut dafür aus, die iranischen Revolutionsgarden in der EU als terroristische Organisation einzustufen. Er bedauere sehr, dass "ein oder zwei Länder in der Europäischen Union" hierzu immer noch nicht bereit seien.

Innerhalb der EU gilt bislang insbesondere Frankreich als Gegner einer Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation. Am Mittwoch erklärte jedoch eine französische Regierungssprecherin, für Paris gebe es "kein Tabu" mit Blick auf die Revolutionsgarden. Italien hatte in der vergangenen Woche seine Position zu der Frage geändert - und drängt nun auf eine solche Einstufung.

US-Präsident Donald Trump verschärfte derweil seine Rhetorik gegenüber der iranischen Führung am Mittwoch erneut deutlich und drohte ihr mit militärischer Gewalt, falls sie nicht über ein Abkommen zu ihrem Atomprogramm verhandle. "Die Zeit wird knapp", schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social und ergänzte, der nächste Angriff gegen den Iran werde "viel schlimmer" als das US-Eingreifen in den zwölftägigen Krieg zwischen Israel und dem Iran im vergangenen Juni.

Die iranische Vertretung bei den Vereinten Nationen antwortete im Onlinedienst X, der Iran sei zwar "bereit zum Dialog auf Grundlage gegenseitigen Respekts", werde im Konfliktfall sich aber "verteidigen und darauf antworten wie niemals zuvor", sollte er dazu gedrängt werden.

Vor wenigen Tagen hatte Trump die Verlegung einer "riesigen Flotte" der US-Armee in die Golfregion verkündet, die sich "für den Fall der Fälle" bereithalten solle. Der Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" erreichte nach Angaben der US-Armee inzwischen die Region.

Washington hatte nach der brutalen Niederschlagung der jüngsten Proteste im Iran einen neuen Militärschlag gegen das Land nicht ausgeschlossen. Bei den Protesten wurden nach Angaben von Aktivisten tausende Menschen getötet, zehntausende Menschen wurden festgenommen. Die Behörden verhängten zeitweise eine Internetsperre.

(W.Novokshonov--DTZ)

US-Kreise: Israel und Libanon wollen nächste Woche in Washington verhandeln

Israel und der Libanon wollen nach Angaben eines US-Regierungsvertreters in der kommenden Woche in Washington Gespräche zur Beilegung der Kämpfe führen. Ein Vertreter des US-Außenministeriums bestätigte am Donnerstag, dass es ein Treffen unter US-Vermittlung geben werde, "um die laufenden Waffenruheverhandlungen mit Israel und dem Libanon zu erörtern". Die israelische Armee setzte derweil ihren Einsatz im Libanon fort, auch die Hisbollah feuerte erneut Raketen auf Israel. Der pakistanische Verteidigungsminister Khawaja Asif warf Israel vor, im Libanon einen "Völkermord" zu begehen.

Kubas Präsident will nicht unter US-Druck zurücktreten

Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel hat einen Rücktritt unter Druck aus den USA ausgeschlossen. "Die US-Regierung, die diese feindselige Politik gegen Kuba betreibt, hat keine moralische Grundlage, von Kuba irgendetwas zu verlangen", sagte Díaz-Canel am Donnerstag (Ortszeit) dem US-Sender NBC News. "Der Gedanke, dass Revolutionäre aufgeben und zurücktreten, das gehört nicht zu unserem Vokabular", fügte er hinzu.

Rehlinger fordert staatliche Preisobergrenzen und Mehrwertsteuersenkung

Vor dem Treffen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) auf staatliche Obergrenzen für den Benzinpreis und eine Absenkung der Mehrwertsteuer gedrängt. Die Bundesregierung müsse angesichts der Preisanstiege an Tankstellen und in Supermärkten "konkrete weitere Maßnahmen auf den Weg bringen", sagte Rehlinger den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben).

Frankreichs Präsident Macron zu Besuch bei Papst Leo XIV.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird am Freitagmorgen zu Besuch bei Papst Leo XIV. erwartet. In der Audienz dürfte es um internationale Themen, aber auch um die Lage der katholischen Kirche in Frankreich gehen, die von der eher langsam voranschreitenden Aufarbeitung zahlreicher Missbrauchsfälle geprägt ist. Ende März hatte ein Zivilgericht in Frankreich einen ehemaligen Weihbischof wegen Vergewaltigung zu einer Entschädigungszahlung verurteilt - obwohl der Fall zuvor wegen Verjährung abgewiesen worden war.