Merz: Zugängliche Daten zu kritischer Infrastruktur sollen eingeschränkt werden

Deutsche Tageszeitung - Merz: Zugängliche Daten zu kritischer Infrastruktur sollen eingeschränkt werden

POLITIK 28.01.2026

Merz: Zugängliche Daten zu kritischer Infrastruktur sollen eingeschränkt werden / Foto: © AFP/Archiv

Nach Anschlägen auf wichtige Versorgungseinrichtungen wie das Berliner Stromnetz will die schwarz-rote Koalition die Verfügbarkeit frei zugänglicher Informationen über diese Infrastruktur einschränken. Union und SPD hätten sich darauf verständigt, dass Bund und Länder überprüfen, "wie viele Informationen sie über diese Schlüsseleinrichtungen unserer Infrastruktur in Zukunft preisgeben", sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch nach Beratungen des Koalitionsausschusses. "Der Schutz der kritischen Infrastruktur geht nach unserer Auffassung vor dem Wunsch nach Transparenz."

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Eine Reihe kleinerer und größerer Anschläge habe in den vergangenen Monaten gezeigt, "dass wir unsere kritische Infrastruktur einfach besser schützen müssen", sagte Merz. Dazu gehöre "vor allem, dass wir Informationen über diese Infrastruktur nicht mehr so einfach öffentlich zugänglich machen". Merz nannte dabei etwa Geodaten zu den Standorten der Anlagen, die vielfach im Internet abrufbar sind.

"Um ausgewählte kritische Infrastruktur gegen Sabotage, hybride Bedrohungen und Cyberattacken besser zu schützen, wollen wir auch das Schutzniveau erhöhen", sagte Merz weiter. "Bei Schäden wollen wir schneller reparieren können und schnell auch in die Notversorgung gehen können." Dafür brauche es Investitionen. Auch die Wirtschaft müsse sich hier besser wappnen.

(P.Tomczyk--DTZ)

Trump: Irans geistliches Oberhaupt Chamenei sollte "sehr besorgt" sein

Inmitten von Vorbereitungen für neue Atomgespräche mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump eine Warnung an Teherans geistliches Oberhaupt gerichtet. Ayatollah Ali Chamenei "sollte sehr besorgt sein, ja, das sollte er", sagte Trump am Mittwoch in einem Interview mit dem Sender NBC News. "Wie Sie wissen, verhandeln sie mit uns", fügte er hinzu, offenbar Bezug nehmend auf Pläne für neue Gespräche mit dem Iran in dieser Woche.

Kahlschlag bei der "Washington Post": Bezos lässt ein Drittel der Journalisten feuern

Kahlschlag bei der "Washington Post": Die traditionsreiche Zeitung aus der US-Hauptstadt hat am Mittwoch zahlreiche Journalisten gefeuert, laut US-Medien muss rund ein Drittel der Belegschaft gehen. Gewerkschafter fürchten um die Glaubwürdigkeit des Blatts, das Amazon-Gründer Jeff Bezos 2013 übernommen hatte. Die Zeitschrift "The Atlantic" warf Bezos "Mord" an der Zeitung vor, die einst den Watergate-Skandal aufgedeckt hatte.

Attentatsversuch auf Trump: 59-Jähriger zu lebenslanger Haft verurteilt

Lebenslange Haft: So lautet das Strafmaß für einen 59-jährigen US-Bürger, den ein Geschworenengericht im Bundesstaat Florida wegen versuchten Mordes an Donald Trump schuldig gesprochen hatte. Die Vorsitzende Richterin Aileen Cannon sprach am Mittwoch von einer "vernünftigen Strafe" für Ryan Routh. Sie diene dazu, "die Öffentlichkeit vor zukünftigen Straftaten" Rouths zu schützen.

Kiew: Verlauf von Ukraine-Gesprächen in Abu Dhabi "substanziell und produktiv"

Die Unterhändler der Ukraine und Russlands haben den ersten Teil ihres erneuten Treffens in Abu Dhabi nach ukrainischen Angaben mit "substanziellen" Gesprächen beendet. Die Gespräche über ein Ende des Ukraine-Krieges in der Hauptstadt der Emirate seien auch "produktiv" verlaufen, teilte der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umerow am Mittwoch in Onlinediensten mit. Die Verhandlungen sollen am Donnerstag weitergehen. Russland hatte zuvor seine Maximalforderung bekräftigt.