Deutsche Tageszeitung - GroKo will Tabakwerbung ab 2022 komplett verbieten

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GroKo will Tabakwerbung ab 2022 komplett verbieten

POLITIK 10.11.2019

GroKo will Tabakwerbung ab 2022 komplett verbieten / Foto: ©

Die große Koalition will die Tabakwerbung in Deutschland nach Information von Deutsche Tageszeitung (DTZ) ab 2022 komplett verbieten. Das sehe ein Eckpunktepapier von Union und SPD vor, berichtete die Zeitung. Bereits ab 2021 soll demnach die kostenlose Abgabe von Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen oder für Wasserpfeifen zu Werbezwecken verboten werden. Werbung für E-Zigaretten solle nur noch an Litfaßsäulen oder Plakatwänden erlaubt sein.

In Deutschland ist Tabakwerbung an vielen Stellen bereits verboten. Auf Plakaten und im Kino gibt es sie aber noch. Ein umfassendes Verbot scheiterte in der vergangenen Legislaturperiode am Widerstand der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.

Hier rege sich erneut Widerstand, erfuhr DTZ: Der CDU-Abgeordnete Albert Weiler aus Thüringen sagte der Zeitung, die CDU sei "keine Verbotspartei". Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hatte dagegen im Oktober angekündigt, er strebe eine rasche Einigung mit der SPD auf eine Ausweitung des Verbots für Tabakwerbung an. (W.Novokshonov--DTZ)

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Erneut Zusammenstöße in Los Angeles wegen Razzien der Bundesbehörden gegen Migranten

Nach Razzien vermummter und bewaffneter Beamter gegen Migranten haben sich in Los Angeles erneut gewaltsame Zusammenstöße zwischen US-Bundespolizisten und wütenden Demonstranten ereignet. Wie aus örtlichen Medienberichten und Veröffentlichungen in Online-Netzwerken hervorging, gingen im überwiegend von Latinos bewohnten Vorort Paramount die Beamten am Samstag mit Blendgranaten und Tränengas gegen die Demonstrierenden vor, die die Beamten mit Gegenständen bewarfen. Zudem wurde ein Teil einer Hauptverkehrsstraße gesperrt.

Maßgeblich an Geiselnahmen beteiligt: Israel meldet Tod von Chef der Mudschaheddin-Brigaden

Die israelische Armee hat im Gazastreifen nach eigenen Angaben den Anführer der Mudschaheddin-Brigaden getötet, der maßgeblich an der Verschleppung und Ermordung der Deutsch-Israelin Shiri Bibas und ihrer beiden kleinen Söhne Ariel und Kfir beteiligt war. Assaad Abu Tscharia sei in der Stadt Gaza getötet worden, erklärte die Armee am Samstagabend. Seine Mudschaheddin-Brigaden werden auch für den Tod des aus Israel verschleppten Thailänders Natthapong Pinta verantwortlich gemacht, dessen Leiche nun geborgen wurde.

Tausende Israelis demonstrieren für Gaza-Waffenruhe und Übergabe aller Geiseln

In Tel Aviv haben erneut tausende Menschen für die Freilassung der in den Gazastreifen verschleppten Geiseln und für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg demonstriert. Die Menge versammelte sich am Samstagabend auf dem sogenannten Platz der Geiseln und sang: "Das Volk wählt die Geiseln!" Das Forum der Geisel-Angehörigen forderte in einer Erklärung "eine umfassende Vereinbarung" für die Freilassung der Verschleppten.

Litauens Präsident: Merz' nicht umgesetzte Sanktionsdrohung gegen Moskau sind ein Problem

Der litauische Präsident Gitanas Nauseda hat kritisiert, dass die Sanktionsdrohungen gegen Russland während des Kiew-Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ohne Konsequenzen geblieben seien. "Das ist ein Problem", sagte das litauische Staatsoberhaupt der "Bild am Sonntag". "Und das betrifft nicht nur die Glaubwürdigkeit unserer Sanktionen, sondern die Glaubwürdigkeit all unserer Maßnahmen gegenüber Russland und unserer Unterstützung für die Ukraine."

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