Deutsche Tageszeitung - 37 Millionen: Parlamentswahlen in Spanien begonnen

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37 Millionen: Parlamentswahlen in Spanien begonnen

POLITIK 10.11.2019

37 Millionen: Parlamentswahlen in Spanien begonnen / Foto: ©

Inmitten der Katalonien-Krise und des Aufstiegs der extremen Rechten haben am Sonntag in Spanien die Parlamentswahlen begonnen. Rund 37 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Umfragen zufolge gilt der Sieg der Sozialisten von Regierungschef Pedro Sánchez als sicher. Allerdings ist ungewiss, ob eine stabile Regierung gebildet werden kann.

Die vorgezogene Neuwahl war nötig geworden, nachdem es Sánchez nach seinem Wahlsieg im April nicht gelungen war, eine stabile Regierung zu bilden. Die Wahllokale öffneten um 09:00 Uhr. Erste Hochrechnungen werden gegen 22.00 Uhr erwartet.

Weder für das linke noch für das rechte Lager ist eine parlamentarische Mehrheit von 176 der 350 Abgeordneten im Parlament in Madrid in Sicht. Mit besonderer Spannung wird zudem das Abschneiden der rechtsextremen Vox-Partei erwartet, die an das Erbe des spanischen Diktators Francisco Franco anknüpft. Sie könnte Umfragen zufolge zur drittstärksten Kraft hinter den Sozialisten und der konservativen Volkspartei (PP) aufsteigen und die Zahl ihrer bislang 24 Mandate in etwa verdoppeln.

Eine große Rolle im Wahlkampf spielte die Krise im nach Unabhängigkeit strebenden Katalonien. Die Rechten werfen Sánchez vor, zu sanft mit den abtrünnigen Katalanen umzugehen. (V.Korablyov--DTZ)

Erneut Zusammenstöße in Los Angeles wegen Razzien der Bundesbehörden gegen Migranten

Nach Razzien vermummter und bewaffneter Beamter gegen Migranten haben sich in Los Angeles erneut gewaltsame Zusammenstöße zwischen US-Bundespolizisten und wütenden Demonstranten ereignet. Wie aus örtlichen Medienberichten und Veröffentlichungen in Online-Netzwerken hervorging, gingen im überwiegend von Latinos bewohnten Vorort Paramount die Beamten am Samstag mit Blendgranaten und Tränengas gegen die Demonstrierenden vor, die die Beamten mit Gegenständen bewarfen. Zudem wurde ein Teil einer Hauptverkehrsstraße gesperrt.

Maßgeblich an Geiselnahmen beteiligt: Israel meldet Tod von Chef der Mudschaheddin-Brigaden

Die israelische Armee hat im Gazastreifen nach eigenen Angaben den Anführer der Mudschaheddin-Brigaden getötet, der maßgeblich an der Verschleppung und Ermordung der Deutsch-Israelin Shiri Bibas und ihrer beiden kleinen Söhne Ariel und Kfir beteiligt war. Assaad Abu Tscharia sei in der Stadt Gaza getötet worden, erklärte die Armee am Samstagabend. Seine Mudschaheddin-Brigaden werden auch für den Tod des aus Israel verschleppten Thailänders Natthapong Pinta verantwortlich gemacht, dessen Leiche nun geborgen wurde.

Tausende Israelis demonstrieren für Gaza-Waffenruhe und Übergabe aller Geiseln

In Tel Aviv haben erneut tausende Menschen für die Freilassung der in den Gazastreifen verschleppten Geiseln und für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg demonstriert. Die Menge versammelte sich am Samstagabend auf dem sogenannten Platz der Geiseln und sang: "Das Volk wählt die Geiseln!" Das Forum der Geisel-Angehörigen forderte in einer Erklärung "eine umfassende Vereinbarung" für die Freilassung der Verschleppten.

Litauens Präsident: Merz' nicht umgesetzte Sanktionsdrohung gegen Moskau sind ein Problem

Der litauische Präsident Gitanas Nauseda hat kritisiert, dass die Sanktionsdrohungen gegen Russland während des Kiew-Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ohne Konsequenzen geblieben seien. "Das ist ein Problem", sagte das litauische Staatsoberhaupt der "Bild am Sonntag". "Und das betrifft nicht nur die Glaubwürdigkeit unserer Sanktionen, sondern die Glaubwürdigkeit all unserer Maßnahmen gegenüber Russland und unserer Unterstützung für die Ukraine."