Sozialisten von Sánchez gewinnen Wahl in Spanien - Trotzdem keine Mehrheit / Foto: ©
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Sozialisten von Sánchez gewinnen Wahl in Spanien - Trotzdem keine Mehrheit
Aus der Parlamentswahl in Spanien sind die Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez erneut als stärkste Kraft hervorgegangen, eine Regierungsmehrheit für sie ist aber nicht in Sicht. Nach Teilergebnissen vom Sonntagabend lagen die Sozialisten mit 124 Sitzen klar vor den Konservativen, die sich mit 83 Sitzen aber deutlich verbessern konnten. Die rechtsextreme Partei Vox wurde demnach drittstärkste Kraft und konnte ihr bisheriges Ergebnis auf 53 Sitze mehr als verdoppeln.
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Den Teilergebnissen nach Auszählung von 64 Prozent der Stimmen zufolge büßten die Liberalen von Ciudadanos am stärksten ein: Statt 57 Abgeordneten stellen sie nun nur noch zehn Abgeordnete im Parlament. Die linksgerichtete Podemos fiel leicht von 42 auf 35 Sitze zurück, ihre Abspaltung Más País kam auf drei Abgeordnete.
Demnach zeichnete sich eine Patt-Situation für Spanien ab: Weder das linke Lager um Sánchez noch das rechte Lager seines Herausforderers Pablo Casado von der konservativen PP kämen auf die nötige absolute Mehrheit von 176 der 350 Stimmen im Parlament. Sánchez könnte nun auf eine Minderheitsregierung mit Unterstützung des linken Lagers sowie von Regionalparteien aus dem Baskenland und Katalonien setzen. Es könnte sich aber auch eine neuerliche, lange Blockadesituation ergeben - nach bereits vier Wahlen in vier Jahren in Spanien.
Die vorgezogene Neuwahl war nötig geworden, nachdem es Sánchez nach seinem Wahlsieg im April nicht gelungen war, eine stabile Regierung zu bilden. Der Sozialist konnte sich nicht mit Podemos auf eine Regierungskoalition einigen.
Geprägt war der Wahlkampf vom Erstarken der rechtsextremen Vox-Partei und der Auseinandersetzung um Katalonien. Der Streit um Katalonien war eskaliert, nachdem der Oberste Gerichtshof in Madrid am 14. Oktober Haftstrafen von bis zu 13 Jahren gegen führende Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung verhängt hatte. Seither gab es in der Region nicht nur wiederholt Massenproteste, sondern zunehmend auch gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.
Sánchez hatte bei einer TV-Debatte mit den anderen Spitzenkandidaten in Aussicht gestellt, Referenden über die Unabhängigkeit von Spanien "ein für allemal zu verbieten". Vox-Chef Santiago Abascal ging das nicht weit genug. Er forderte, den katalanischen Regionalpräsidenten Quim Torra "in Handschellen" abzuführen und vor Gericht zu stellen. Die Vox-Partei knüpft an das Erbe des spanischen Diktators Francisco Franco an.
(W.Novokshonov--DTZ)
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