Maas droht Iran mit Einleitung von Streitschlichtungsverfahren im Atomabkommen

Deutsche Tageszeitung - Maas droht Iran mit Einleitung von Streitschlichtungsverfahren im Atomabkommen

POLITIK 11.11.2019

Maas droht Iran mit Einleitung von Streitschlichtungsverfahren im Atomabkommen / Foto: ©

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat dem Iran wegen der Wiederaufnahme der Uran-Anreicherung mit der Einleitung des Streitschlichtungsverfahrens aus dem Atomabkommen gedroht, das zur Wiedereinführung von UN-Sanktionen führen könnte. Die Europäer sähen Teherans Vorgehen "mit großer Besorgnis", sagte Maas am Montag in Brüssel. Kehre der Iran nicht zur Einhaltung der Atomvereinbarung zurück, würden sich die anderen Länder "alle Mechanismen vorbehalten, die in dem Abkommen festgelegt sind".

Anzeige

Textgröße ändern:

Die EU-Außenminister beraten am Montag in Brüssel über das weitere Vorgehen gegenüber dem Iran. Maas kündigte an, er werde danach nach Paris reisen, um mit seinen französischen und britischen Kollegen "zu besprechen, wie es weitergeht". Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind die europäischen Vertragspartner des Atomabkommens. Maas betonte, Ziel müsse es sein, das Atomabkommen zu erhalten.

Das Atomabkommen von 2015 soll den Iran am Bau von Atomwaffen hindern und unterwirft sein Nuklearprogramm internationaler Kontrolle. Im Gegenzug waren die internationalen und nationalen Sanktionen gegen das Land aufgehoben worden, einschließlich der durch den UN-Sicherheitsrat verhängten Sanktionen.

Der von Maas angesprochene Streitschlichtungsmechanismus sieht ein mehrstufiges Verfahren mit zahlreichen Fristen vor. Er kann aktiviert werden, wenn eine Vertragspartei glaubt, dass Bestimmungen des Abkommens von der anderen Seite verletzt werden. Dies wäre ein sehr langer Prozess über voraussichtlich mehrere Monate. Ohne Einigung mit dem Iran könnte er aber letztlich zur Wiedereinführung von UN-Sanktionen führen.

(P.Tomczyk--DTZ)

Ukraine: Mindestens vier Tote bei russischem Luftangriff auf Kiew

Russland hat die Ukraine erneut mit massiven Luftangriffen überzogen und in der Hauptstadt Kiew nach ukrainischen Angaben mindestens vier Menschen getötet. Bürgermeister Vitali Klitschko erklärte am Freitagmorgen, es gebe vier Tote und 20 Verletzte, von denen 16 ins Krankenhaus eingeliefert worden seien.

Schwarz-Rot hat im "Politbarometer" weiterhin keine Mehrheit

Die aktuelle Regierungskoalition aus Union und SPD kommt auch im neuen "Politbarometer" nicht auf eine Mehrheit. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde sich die CDU/CSU laut der am Freitag veröffentlichten ZDF-Umfrage leicht auf 27 Prozent verbessern - das ist ein Punkt mehr als in der vorangegangenen Umfrage. Der Koalitionspartner SPD verschlechtert sich um einen Punkt und kommt auf 15 Prozent.

Chef der französischen Sozialisten: Olivier Faure im Amt bestätigt

Der Parteichef der französischen Sozialisten, Olivier Faure, ist mit knapper Mehrheit im Amt bestätigt worden. Die Parteimitglieder stimmten nach vorläufigen Ergebnissen mit 50,9 Prozent für den 56-Jährigen, wie die Sozialisten am frühen Freitagmorgen erklärten. Faure, der eine Präsidentschaftskandidatur 2027 nicht ausschließt, setzte sich gegen den Bürgermeister von Rouen, Nicolas Mayer-Rossignol, durch. Dieser kam auf 49,1 Prozent der Stimmen.

Bundestag debattiert über Koalitionsvorlage zum Familiennachzug

Der Bundestag befasst sich am Freitag mit einer weiteren Maßnahme der neuen Bundesregierung zur Verschärfung der Migrationspolitik (09.00 Uhr). Die Vorlage aus dem CSU-geführten Bundesinnenministerium sieht vor, den Familiennachzug für Geflüchtete ohne anerkannten Asylstatus um zwei Jahre auszusetzen. Zudem soll im Aufenthaltsgesetz ein Passus eingefügt werden, der die Begrenzung der Zuwanderung ausdrücklich als Ziel benennt. Bislang werden monatlich tausend Visa für den Familiennachzug von sogenannten subsidiär Schutzberechtigten ausgegeben.

Anzeige