Bericht: Kommission zur Schuldenbremsenreform von Einigung noch weit entfernt

Deutsche Tageszeitung - Bericht: Kommission zur Schuldenbremsenreform von Einigung noch weit entfernt

POLITIK 30.01.2026

Bericht: Kommission zur Schuldenbremsenreform von Einigung noch weit entfernt / Foto: © AFP/Archiv

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission für eine Reform der Schuldenbremse kommt laut einem Bericht nur schleppend voran. Das "Handelsblatt" berichtete am Freitag unter Berufung auf Teilnehmerkreise des Koalitionsausschusses vom Mittwoch, dass die drei Kommissionsvorsitzenden dort einen Zwischenbericht vorstellten. Von einer Einigung seien die Experten aber noch "meilenweit entfernt", hieß es danach in der Koalition.

Textgröße ändern:

Ein 15-köpfiges Gremium beschäftigt sich seit September mit einer Reform der Schuldenbremse. Sie soll so reformiert werden, dass dauerhaft zusätzliche Investitionen möglich sind und zugleich die öffentlichen Finanzen solide bleiben. Für eine Änderung der Schuldenregeln im Grundgesetz wäre jedoch im Parlament eine Zweidrittelmehrheit nötig - über welche die Regierungsfraktionen nicht verfügen.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklärte in dieser Woche auf Anfrage zum Stand der Arbeit des Gremiums, die Kommission plane weiterhin, ihren Abschlussbericht im ersten Quartal dieses Jahres vorzulegen. Der Bericht diene dann als Grundlage für die im Koalitionsvertrag vorgesehene Reform.

Laut "Handelsblatt" zeichnet sich in der Kommission zwar die Grundlinie ab, die Ausnahme für Verteidigungsausgaben mittelfristig wieder abzuschaffen. Strittig ist demnach aber, ab wann und in welchem Tempo Verteidigungsausgaben wieder der Schuldenbremse unterliegen sollen. Kommissionsmitglieder der Union fordern, ab 2030 damit zu beginnen, was aber in der SPD auf Ablehnung stößt. Sie warnt dem Bericht zufolge vor zu harten Konsolidierungsschritten.

Die von der SPD in die Kommission entsandten Mitglieder fordern im Gegenzug, Investitionen künftig von der Schuldenbremse auszunehmen. Das lehnen wiederum Vertreter der Union ab.

(B.Izyumov--DTZ)

Rehlinger fordert staatliche Preisobergrenzen und Mehrwertsteuersenkung

Vor dem Treffen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) auf staatliche Obergrenzen für den Benzinpreis und eine Absenkung der Mehrwertsteuer gedrängt. Die Bundesregierung müsse angesichts der Preisanstiege an Tankstellen und in Supermärkten "konkrete weitere Maßnahmen auf den Weg bringen", sagte Rehlinger den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben).

Frankreichs Präsident Macron zu Besuch bei Papst Leo XIV.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird am Freitagmorgen zu Besuch bei Papst Leo XIV. erwartet. In der Audienz dürfte es um internationale Themen, aber auch um die Lage der katholischen Kirche in Frankreich gehen, die von der eher langsam voranschreitenden Aufarbeitung zahlreicher Missbrauchsfälle geprägt ist. Ende März hatte ein Zivilgericht in Frankreich einen ehemaligen Weihbischof wegen Vergewaltigung zu einer Entschädigungszahlung verurteilt - obwohl der Fall zuvor wegen Verjährung abgewiesen worden war.

AfD-Fraktion berät auf Klausurtagung über Wirtschaft und Soziales

Auf einer Klausurtagung im brandenburgischen Cottbus will die AfD-Bundestagsfraktion ab Freitag die Schwerpunkte ihrer Arbeit für die kommenden Monate festlegen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem zwei Positionspapiere, die von den Fraktionsmitgliedern beraten und verabschiedet werden sollen. Das eine legt einen Schwerpunkt auf Wirtschaft und Energie, das andere auf Renten und Soziales.

Pentagon weist Bericht über "bittere Standpauke" für Vatikan-Gesandten zurück

Das Pentagon hat einen US-Medienbericht zurückgewiesen, wonach der Gesandte des Vatikans in den USA im Januar wegen kritischer Äußerungen von Papst Leo XIV. über die Anwendung militärischer Gewalt durch die US-Regierung zu einer "bitteren Standpauke" einbestellt worden sei. Der Bericht des US-Nachrichtenportals The Free Press sei "stark übertrieben und verzerrt", erklärte das US-Verteidigungsministerium im Onlinedienst X. Das Treffen sei vielmehr "respektvoll und vernünftig" gewesen.