Bericht: Kommission zur Schuldenbremsenreform von Einigung noch weit entfernt

Deutsche Tageszeitung - Bericht: Kommission zur Schuldenbremsenreform von Einigung noch weit entfernt

POLITIK 30.01.2026

Bericht: Kommission zur Schuldenbremsenreform von Einigung noch weit entfernt / Foto: © AFP/Archiv

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission für eine Reform der Schuldenbremse kommt laut einem Bericht nur schleppend voran. Das "Handelsblatt" berichtete am Freitag unter Berufung auf Teilnehmerkreise des Koalitionsausschusses vom Mittwoch, dass die drei Kommissionsvorsitzenden dort einen Zwischenbericht vorstellten. Von einer Einigung seien die Experten aber noch "meilenweit entfernt", hieß es danach in der Koalition.

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Ein 15-köpfiges Gremium beschäftigt sich seit September mit einer Reform der Schuldenbremse. Sie soll so reformiert werden, dass dauerhaft zusätzliche Investitionen möglich sind und zugleich die öffentlichen Finanzen solide bleiben. Für eine Änderung der Schuldenregeln im Grundgesetz wäre jedoch im Parlament eine Zweidrittelmehrheit nötig - über welche die Regierungsfraktionen nicht verfügen.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklärte in dieser Woche auf Anfrage zum Stand der Arbeit des Gremiums, die Kommission plane weiterhin, ihren Abschlussbericht im ersten Quartal dieses Jahres vorzulegen. Der Bericht diene dann als Grundlage für die im Koalitionsvertrag vorgesehene Reform.

Laut "Handelsblatt" zeichnet sich in der Kommission zwar die Grundlinie ab, die Ausnahme für Verteidigungsausgaben mittelfristig wieder abzuschaffen. Strittig ist demnach aber, ab wann und in welchem Tempo Verteidigungsausgaben wieder der Schuldenbremse unterliegen sollen. Kommissionsmitglieder der Union fordern, ab 2030 damit zu beginnen, was aber in der SPD auf Ablehnung stößt. Sie warnt dem Bericht zufolge vor zu harten Konsolidierungsschritten.

Die von der SPD in die Kommission entsandten Mitglieder fordern im Gegenzug, Investitionen künftig von der Schuldenbremse auszunehmen. Das lehnen wiederum Vertreter der Union ab.

(B.Izyumov--DTZ)

JU-Chef Winkel will Migranten weniger Sozialleistungen zahlen

Der Vorsitzende der Jungen Union und neue Vizechef der Unionsfraktion, Johannes Winkel (CDU), will Migranten weniger Sozialleistungen zahlen. Winkel forderte im "Ronzheimer"-Podcast von Paul Ronzheimer, den Sozialstaat massiv zu reformieren. Dabei solle bei der Höhe der Sozialleistungen entscheidend sein, ob jemand bereits ins System eingezahlt habe oder nicht. Besonders betroffen wären demnach Migranten.

Erste Begegnung seit Kriegsbeginn: Wadephul trifft russischen Außenminister Lawrow

Erstmals seit dem Beginn des Ukraine-Krieges vor viereinhalb Jahren haben sich die Außenminister aus Deutschland und Russland getroffen - eine Annäherung gab es aber nicht. Bei seinem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Samstag in New York seien die "fundamentalen Unterschiede" bei der Beurteilung des Krieges deutlich geworden, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) der ARD. Bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine wurden am Wochenende mehr als 20 Menschen getötet.

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Großbritannien: Ernster Vorfall nahe Luftwaffenbasis - Mehrere Festnahmen

Die britische Polizei hat in der Nähe eines Luftwaffenstützpunkts mehrere Männer wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz festgenommen. Experten für die Entschärfung von Bomben würden derzeit "mehrere Fahrzeuge untersuchen", teilte die Polizei der südwestlichen Grafschaft Gloucestershire am Sonntag mit und sprach von einem ernsten Vorfall. Medienberichten zufolge übernahm die Anti-Terror-Polizei die Ermittlungen. Die Royal Air Force-Basis Fairford wird auch von der US-Luftwaffe genutzt.