Asselborn wirft Türkei durch Rückführung von IS-Kämpfern Gefährdung Europas vor

Deutsche Tageszeitung - Asselborn wirft Türkei durch Rückführung von IS-Kämpfern Gefährdung Europas vor

POLITIK 11.11.2019

Asselborn wirft Türkei durch Rückführung von IS-Kämpfern Gefährdung Europas vor / Foto: ©

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die Türkei wegen der geplanten Rückführung von gefangenen IS-Kämpfern in ihre Heimatländer vor einer Gefährdung der Sicherheit Europas und der Nahost-Region gewarnt. "Es muss absolut verhindert werden, dass diese Barbaren wieder auf freien Fuß kommen", sagte Asselborn am Montag beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. "Befehle der Türkei" in der Frage seien deshalb nicht angebracht.

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Die Türkei hatte Mitte Oktober eine Militäroffensive in Nordsyrien gestartet, um gegen die Kurdenmiliz YPG vorzugehen. In deren Gewahrsam befanden sich viele gefangene ausländische IS-Kämpfer, welche die Türkei nun in ihre Heimatstaaten zurückschicken will. Das türkische Innenministerium kündigte am Montag an, dass Ankara am Donnerstag sieben deutschstämmige IS-Kämpfer abschieben wolle. Am Montag wurde demnach bereits ein US-Dschihadist ausgewiesen.

Asselborn warnte davor, die Erfolge der internationalen Koalition gegen den IS zu gefährden. Wenn Ergebnis der jahrelangen Bemühungen sei, "dass diese Menschen wieder frei herumlaufen, dann ist das Ganze ja Unsinn gewesen". Er forderte die Türkei auf, sich mit den Partnern aus Nato und EU in der Frage abzustimmen.

(I.Beryonev--DTZ)

Trump nach Telefonat mit Putin: Kein "sofortiger Frieden" in Ukraine in Sicht

US-Präsident Donald Trump sieht nach einem erneuten Telefonat mit Kreml-Chef Wladimir Putin keine Möglichkeit eines "sofortigen Friedens" in der Ukraine. "Es war ein gutes Gespräch, aber kein Gespräch, das zu einem sofortigen Frieden führen wird", schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinenetzwerk Truth Social.

Berlin und Warschau wollen ihre Verteidigungszusammenarbeit gegen Moskau stärken

Angesichts der russischen Aggression in der Ukraine wollen Deutschland und Polen ihre Zusammenarbeit bei Sicherheit und Verteidigung weiter ausbauen. Bei einem Besuch des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski am Mittwoch in Berlin sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), der Druck auf Moskau müsse durch weitere Sanktionen erhöht werden. Wadephul und Sikorski hoben außerdem die engen deutsch-polnischen Beziehungen hervor und gingen davon aus, dass daran auch der neue rechtsnationalistische Präsident in Warschau nichts ändern werde.

Berlin und Warschau wollen Druck auf Kreml für Waffenruhe in der Ukraine erhöhen

Deutschland und Polen haben sich gemeinsam dafür ausgesprochen, den Druck auf Russland für eine Waffenruhe in der Ukraine zu erhöhen. Kreml-Chef Wladimir Putin setze auf "Zermürbung", das Ergebnis der ukrainisch-russischen Verhandlungen in Istanbul sei "ernüchternd", sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Mittwoch bei einem Besuch seines polnischen Kollegen Radoslaw Sikorski in Berlin. "Eine Bereitschaft zum Dialog sieht anders aus." Das nächste, 18. Sanktionspaket der EU gegen Moskau müsse daher "schnellstmöglich" kommen.

Vornamensliste von Tatverdächtigen: Berliner Verfassungsgericht gibt AfD recht

Der Berliner Senat muss neu über die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der AfD zu den 20 häufigsten Vornamen deutscher Verdächtiger im Fall von Straftaten mit Messern entscheiden. Das entschied der Berliner Verfassungsgerichtshof nach Angaben vom Mittwoch mit knapper Mehrheit von fünf zu vier Richterstimmen in einem von einem AfD-Abgeordneten im Abgeordnetenhaus angestrengten Organstreitverfahren. Die mit Risiko von Identifizierungen begründete Ablehnung der Beantwortung durch den Senat überzeuge nicht. (Az.VerfGH 67/24)