Deutsche Tageszeitung - Unabhängigkeitsbewegung in Alberta: Carney fordert USA zu Achtung kanadischer Souveränität auf

Unabhängigkeitsbewegung in Alberta: Carney fordert USA zu Achtung kanadischer Souveränität auf


Unabhängigkeitsbewegung in Alberta: Carney fordert USA zu Achtung kanadischer Souveränität auf
Unabhängigkeitsbewegung in Alberta: Carney fordert USA zu Achtung kanadischer Souveränität auf / Foto: © AFP/Archiv

Nach Berichten über Treffen von Vertretern des US-Außenministeriums mit Unabhängigkeitsbefürwortern aus der rohstoffreichen kanadischen Provinz Alberta hat der kanadische Regierungschef Mark Carney die USA aufgefordert, die Souveränität seines Landes zu achten. "Ich erwarte von der US-Regierung, dass sie die Souveränität Kanadas respektiert", sagte Carney am Donnerstag (Ortszeit) bei einem Pressetermin mit Regionalpolitikern, als er von Journalisten auf den in der "Financial Times" erschienenen Bericht angesprochen wurde.

Textgröße ändern:

Nach Angaben der Zeitung haben sich führende Vertreter einer Gruppe, die sich Alberta Prosperity Project (APP) ("Alberta Wohlstandsprojekt") nennt, seit April bereits drei Mal mit Beamten des US-Außenministeriums getroffen. Die Gruppe hat die Genehmigung erhalten, Unterschriften für ein Unabhängigkeitsreferendum zu sammeln. Ziel ist es, dass die westliche kanadische Provinz zu einem unabhängigen Land wird.

Ein Referendum könnte bereits im Herbst stattfinden. Umfragen zufolge würden die Unabhängigkeitsbefürworter es jedoch verlieren. Wie eine am 23. Januar vom Institut Ipsos veröffentlichte Umfrage ergab, würden nur 28 Prozent der Einwohner Albertas für eine Unabhängigkeit stimmen.

Unter den anwesenden Regionalpolitikern bei dem Treffen mit Carney war auch die rechtsgerichtete Regierungschefin von Alberta, Danielle Smith. Smith ist eine Verfechterin des Ölabbaus und hat US-Präsident Donald Trump bereits in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida besucht.

In der vergangenen Woche hatte US-Finanzminister Scott Bessent seine Unterstützung für die Unabhängigkeitsbestrebungen in Alberta durchblicken lassen: "Alberta ist ein natürlicher Partner für die USA. Sie verfügen über großartige Ressourcen. Die Einwohner Albertas sind sehr unabhängige Menschen", sagte Bessent dem rechtsgerichteten Sender Real America's Voice.

Auf die Berichte über die Treffen angesprochen erklärte ein Beamter des US-Außenministerium gegenüber der Nachrichtenagentur AFP: "Das Ministerium trifft sich regelmäßig mit Vertretern der Zivilgesellschaft. Wie bei solchen Routinetreffen üblich, wurden keine Verpflichtungen eingegangen."

Carney sagte, Trump habe in keinem ihrer direkten Gespräche die Unabhängigkeit Albertas oder die Unabhängigkeitsbewegung in der französischsprachigen Provinz Québec angesprochen. Im Gegensatz zu der seit Jahrzehnten bestehenden, gut organisierten Bewegung in Québec stellten die Unabhängigkeitsbestrebungen Albertas bisher keine Bedrohung für die Einheit Kanadas dar.

Carney und Trump liegen seit Monaten im Clinch. Nach seiner Wiederwahl 2024 und während der ersten Monate seiner Amtszeit hatte Trump den nördlichen Nachbarn der USA wiederholt als 51. Bundesstaat bezeichnet und erklärt, dass Kanada von einer Fusion profitieren würde. Kürzlich hatte Trump dann in seinem Onlinedienst Truth Social ein mit Künstlicher Intelligenz (KI) generiertes Bild veröffentlicht, das ihn hinter seinem Schreibtisch im Oval Office zeigt. Neben ihm ist eine Karte, auf der sich das US-Gebiet auf Venezuela, Kanada und Grönland erstreckt, was eine vollständige Übernahme der Länder durch die USA andeutet.

Die Regierung der Provinz Alberta hatte die klimabewusste Regierung des vorherigen Premiers Justin Trudeau in Ottawa als feindlich gegenüber dem Ölsektor eingestellt kritisiert, der ihre Wirtschaft antreibt. Regionalpolitiker warfen Trudeau vor, Infrastrukturprojekte von Öl- und Gasunternehmen zu blockieren.

Albertas Regionalchefin Smith erklärte am Donnerstag, auch sie erwarte, dass "die US-Regierung die Souveränität Kanadas respektiert", und betonte, sie werde alle Fragen im Zusammenhang mit einer Einmischung Washingtons in das Referendum zur Sprache bringen.

Smith bekräftigte ihre Unterstützung für ein "souveränes Alberta innerhalb eines vereinten Kanadas". Trudeau warf sie vor, während seiner zehnjährigen Amtszeit in ihrer Provinz Entfremdung aufgebaut zu haben.

Smith hatte angedeutet, dass eine Zusammenarbeit Carneys mit Alberta beim Bau einer neuen Ölpipeline zur Pazifikküste dazu beitragen könnte, die Unterstützung für die Unabhängigkeitsbewegung zu verringern. Die geplante Pipeline, die durch die Provinz British Columbia führen würde, ist jedoch umstritten. Angehörige indigener Gemeinden haben angekündigt, das Projekt zu blockieren. Der Regierungschef von British Columbia, David Eby, hatte den Separatisten in Alberta am Dienstag "Verrat" vorgeworfen.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Empfohlen

Mörder von Japans Ex-Regierungschef Abe legt Berufung gegen Haftstrafe ein

Der verurteilte Mörder von Japans Ex-Regierungschef Shinzo Abe hat Berufung gegen seine lebenslange Haftstrafe eingelegt. Der Schritt sei eine Gelegenheit, das "ungerechte Urteil" gegen Tetsuya Yamagami "zu korrigieren", sagte sein Verteidiger Masaaki Furukawa am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Der Fall gehe nun an das Obergericht von Osaka im Westen Japans. Es sei unklar, wann die Berufungsverhandlung beginnen werde.

Litauen-Brigade nimmt Form an: Staatssekretär Hartmann bei Aufnahme von Bundeswehr-Soldaten

Die Litauen-Brigade der Bundeswehr nimmt weiter Form an: Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Sebastian Hartmann (SPD), reist am Mittwoch zur Unterstellung in Litauen stationierter Nato-Soldaten unter den offiziell als Panzerbrigade 45 bezeichneten Großverband. Der Übergabe-Appell ist nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums für den Mittag vorgesehen. Mit ihm werden die drei Kampfverbände der Multinational Battlegroup Lithuania unter die Verantwortung der Litauen-Brigade gebracht.

Washington erneuert Handelsabkommen mit afrikanischen Ländern bis Ende des Jahres

Die US-Regierung hat das Handelsabkommen African Growth and Opportunity Act (Agoa) mit dutzenden afrikanischen Ländern bis zum Ende des Jahres erneuert. Die Erneuerung gelte rückwirkend ab dem 30. September 2025, als das Abkommen ausgelaufen war, erklärte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer am Dienstag (Ortszeit). Agoa gewährt einigen afrikanischen Produkten zollfreien Zugang auf dem US-Markt.

Human Rights Watch zeichnet düsteres Bild bei Menschenrechten

Systematische Angriffe auf den Rechtsstaat, geschwächte internationale Institutionen und eine Aushöhlung von Grundrechten: Die Organisation Human Rights Watch (HRW) zeichnet ein düsteres Bild der internationalen Menschenrechtslage. "Das globale Menschenrechtssystem ist in akuter Gefahr", erklärte HRW-Exekutivdirektor Philippe Bolopion anlässlich der Veröffentlichung des Berichts der Organisation zur weltweiten Lage der Menschenrechte am Mittwoch. Human Rights Watch forderte eine "strategische Allianz menschenrechtsorientierter Demokratien", um diesen Trend aufzuhalten.

Textgröße ändern: