Deutsche Tageszeitung - Bundestag verweigert Ausstellung von Hausausweisen

Wetter - Berlin 30°C

Bundestag verweigert Ausstellung von Hausausweisen - AfD sieht "Benachteiligung"

POLITIK 07.02.2026

Bundestag verweigert Ausstellung von Hausausweisen - AfD sieht "Benachteiligung" / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundestagsverwaltung hat nach Angaben der AfD-Fraktion seit der Wahl vor knapp einem Jahr sieben AfD-Mitarbeitern die Ausstellung von Hausausweisen verweigert. Es handle sich um zwei Mitarbeiter der Fraktion und fünf Mitarbeiter, die bei Abgeordneten angestellt sind, teilte ein AfD-Fraktionssprecher am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin mit. Den Betroffenen werde nicht nur der Zutritt zu Bundestagsgebäuden verwehrt - der Bundestag zahle auch ihre Gehälter nicht.

Textgröße ändern:

AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann kündigte an, gegen die Entscheidungen von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) juristisch vorzugehen. Klöckners Vorgehen stelle eine "eine weitere Benachteiligung der AfD im Parlamentsbetrieb" dar, erklärte Baumann gegenüber AFP.

Eine Sprecherin der Bundestagsverwaltung bestätigte, dass sieben Mitarbeitern die Ausstellung eines Hausausweises verwehrt worden sei. Sie wollte aber keine Angaben dazu machen, welche Fraktion davon betroffen ist.

Die Sprecherin betonte, dass alle Fraktionsmitarbeiter vor der Ausstellung eines Hausausweises einer Zuverlässigkeitsüberprüfung unterzogen würden. Sollten sich dabei "begründete Zweifel an der Zuverlässigkeit der antragstellenden Person" ergeben, könne die Ausstellung abgelehnt werden. Zu den genauen Gründen, weswegen in den vorliegenden Fällen die Hausausweise verweigert wurden, wollten sich weder die Bundestagsverwaltung noch die AfD-Fraktion äußern.

Nach der Hausordnung des Deutschen Bundestages zielt die Zuverlässigkeitsüberprüfung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abgeordneten darauf ab, Risiken für die Sicherheit des Bundestags abzuwehren sowie dessen Funktions- und Arbeitsfähigkeit aufrecht zu erhalten.

AfD-Parlamentsgeschäftsführer Baumann kritisierte, dass die Hausordnung in dieser Hinsicht vor einem Jahr geändert worden sei: Zuvor war die Abwehr von "Gefahren" das Ziel der Zuverlässigkeitsprüfung gewesen, seit der Änderung ist von der Abwehr von "Risiken" die Rede. Dies sei ein "schwammiger Begriff", kritisierte Baumann. Dadurch werde "der Willkür Tür und Tor geöffnet".

(I.Beryonev--DTZ)

Rubio rechnet mit Fortsetzung der Iran-Gespräche kommende Woche

US-Außenminister Marco Rubio rechnet zu Beginn der kommenden Woche mit einer neuen Verhandlungsrunde mit dem Iran. Rubio sagte am Mittwoch am Rande eines Besuchs in Kuwait, die technischen Gespräche würden seines Wissens am Montag oder Dienstag wiederaufgenommen. Die US-Delegation fahre dann "zurück in die Schweiz, wenn ich mich nicht irre", fügte er hinzu.

E5-Spitzentreffen im Kanzleramt - Merz will Nato-Gipfel zu Erfolg machen

In Zusammenarbeit mit großen europäischen Partnerländern will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den bevorstehenden Nato-Gipfel in Ankara zu einem Erfolg machen. Ein erfolgreicher Verlauf des Nato-Gipfels "dient unserer Sicherheit in gefährlichen Zeiten", sagte Merz am Mittwochabend bei einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der sogenannten E5-Gruppe im Berliner Bundeskanzleramt. "Wir stehen gemeinsam für eine Nato, die stark und einig die Sicherheit im euroatlantischen Raum wahrt, im Interesse aller Alliierten."

Irans Verhandlungsführer: USA haben mit Rahmenabkommen ihre "Niederlage" erklärt

Mit dem Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs haben die USA nach den Worten des iranischen Verhandlungsführers Mohammed Bagher Ghalibaf ihre "Niederlage" eingestanden. Große Streitfragen blieben am Mittwoch trotz der diplomatischen Fortschritte zuletzt die für den Welthandel wichtige Straße von Hormus und das iranische Atomprogramm. US-Außenminister Marco Rubio setzte derweil seine Golfreise fort, bei der er das Bekenntnis der USA zur Sicherheit der Region bekräftigte.

Erregte Debatte im Bundestag über Pantisanos Faschismus-Vorwurf

In einer emotional aufgeladenen Debatte hat der Bundestag über die Faschismus-Äußerungen des neuen Linken-Vorsitzenden Luigi Pantisano diskutiert. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wies Pantisanos Faschismus-Vorwurf gegen seine Partei in scharfem Ton zurück: Dieser Vorwurf sei "infam, geschichtsvergessen und niederträchtig", sagte Linnemann am Mittwoch in einer von den Koalitionsfraktionen beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag. Linken-Chefin Ines Schwerdtner warf der Koalition vor, mit der Debatte von eigenen Fehlern ablenken zu wollen.