Rheinland-pfälzischer CDU-Politiker Baldauf Spitzenkandidat für Landtagswahl 2021

Deutsche Tageszeitung - Rheinland-pfälzischer CDU-Politiker Baldauf Spitzenkandidat für Landtagswahl 2021

POLITIK 16.11.2019

Rheinland-pfälzischer CDU-Politiker Baldauf Spitzenkandidat für Landtagswahl 2021 / Foto: ©

Der rheinland-pfälzische CDU-Politiker Christian Baldauf ist zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die Landtagswahl im Jahr 2021 gekürt worden. Der 52-Jährige setzte sich am Samstag auf einem Landesparteitag in Neustadt an der Weinstraße mit 80,25 Prozent der Stimmen gegen seinen Herausforderer Marlon Bröhr durch. Baldauf erhielt 321 Stimmen, der Landrat aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis 79 Stimmen.

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Baldauf war bereits im Sommer vom Landesvorstand nominiert worden. Er galt als Wunschkandidat von CDU-Landeschefin und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die bei den vergangenen beiden Landtagswahlen als Kandidatin für das Ministerpräsidentenamt gegen Kurt Beck und Malu Dreyer (beide SPD) angetreten war und verloren hatte. Klöckner selbst verzichtete auf eine neuerliche Spitzenkandidatur.

Baldauf ist stellvertretender Landesvorsitzender und Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. Der Jurist sitzt seit 2001 im rheinland-pfälzischen Landtag. Bröhr hatte seine Kampfkandidatur erst Ende Oktober bekannt gegeben.

(P.Tomczyk--DTZ)

Erstmals seit 2022: Verurteilter Mörder in Japan hingerichtet

Erstmals seit 2022 ist in Japan wieder die Todesstrafe vollstreckt worden. Justizminister Keisuke Suzuki bestätigte gegenüber Journalisten in Tokio vorherige Medienberichte, wonach ein Todeskandidat am Freitag hingerichtet worden sei. Der öffentlich-rechtliche japanische Sender NHK hatte zuvor unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, dass es sich bei dem Hingerichteten um den 34-jährigen Takahiro Shiraishi handele.

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Die SPD beginnt am Freitag (14.00 Uhr) ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin. Am ersten Tag steht vor allem die Neuwahl der Führungsspitze auf der Tagesordnung. Dabei bewirbt sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erneut um den SPD-Vorsitz. Zudem soll Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas als Ko-Vorsitzende Saskia Esken ablösen, die nicht erneut antritt.

Merz empfängt österreichischen Kanzler Stocker

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Freitag den österreichischen Regierungschef Christian Stocker im Kanzleramt in Berlin. Nach einem Empfang mit militärischen Ehren (12.00 Uhr) wollen Merz und Stocker nach Angaben der Bundesregierung über die bilaterale und europapolitische Zusammenarbeit sowie die aktuelle internationale Sicherheitspolitik sprechen. Ein Thema könnten die verschärften Grenzkontrollen sein, die Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach seinem Amtsantritt Anfang Mai angeordnet hatte. Für 12.30 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Migration: Bundestag entscheidet über Aussetzung des Familiennachzugs

Der Bundestag entscheidet am Freitag über die von der schwarz-roten Regierung geplante Aussetzung des Familiennachzugs bei Geflüchteten ohne Asylstatus (ab 09.00 Uhr). Dieser soll für zwei Jahre nicht mehr möglich sein. Dies ist eine von mehreren Maßnahmen, mit denen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Migrationszahlen in Deutschland senken will.