Forderung von neuem Ministerpräsidenten: Gemeinnützige Arbeit für Bürgergeldempfänger

Deutsche Tageszeitung - Forderung von neuem Ministerpräsidenten: Gemeinnützige Arbeit für Bürgergeldempfänger

POLITIK 08.02.2026

Forderung von neuem Ministerpräsidenten: Gemeinnützige Arbeit für Bürgergeldempfänger / Foto: © AFP/Archiv

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) will Bürgergeldempfänger stärker für gemeinnützige Arbeiten heranziehen. "Zum Beispiel in einer Kommune mitzuarbeiten, Laub zu fegen oder jetzt im Winter, wenn Schnee liegt - warum können das nicht auch Menschen machen, die gesund sind, zu Hause sind und gerade keine Arbeit haben?", fragte er in der "Bild am Sonntag". Er fügte an: "Ich glaube, wir müssen als Allererstes über diejenigen reden, die arbeiten könnten, aber nicht arbeiten gehen."

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Für staatliche Hilfe müsse seiner Auffassung nach eine Gegenleistung erbracht werde, sagte Schulze weiter. "Gemeinnützige Arbeit ist nicht verboten in Deutschland." Er halte es für falsch, die Debatte über solche Modelle mit Verweisen auf rechtliche Hürden sofort zu blockieren.

Der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer zufolge könnte eine Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit bei Grundsicherungsbeziehern sinnvoll sein, die sich aus finanziellen Gründen dem Arbeitsmarkt entziehen, um schwarz zu arbeiten. "Dann wäre das ein probates Mittel, um Schwarzarbeit zu unterbinden", sagte die Ökonomin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Eine generelle Verpflichtung aller Bürgergeldbezieher sei ihrer Meinung nach aber kontraproduktiv. "Arbeitslose, die sich ernsthaft um einen Job bemühen, könnte eine solche Verpflichtung eher daran hindern, in den regulären Arbeitsmarkt zu gelangen", sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Das Gremium berät die Politik in ökonomischen Fragen.

Schulze wurde am Mittwoch im Landtag von Sachsen-Anhalt zum Nachfolger des langjährigen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) gewählt. In dem Bundesland wird in rund sieben Monaten gewählt. Haseloff hatte bereits vor längerer Zeit erklärt, nicht erneut als Kandidat anzutreten.

(P.Tomczyk--DTZ)

E5-Spitzentreffen im Kanzleramt - Merz will Nato-Gipfel zu Erfolg machen

In Zusammenarbeit mit großen europäischen Partnerländern will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den bevorstehenden Nato-Gipfel in Ankara zu einem Erfolg machen. Ein erfolgreicher Verlauf des Nato-Gipfels "dient unserer Sicherheit in gefährlichen Zeiten", sagte Merz am Mittwochabend bei einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der sogenannten E5-Gruppe im Berliner Bundeskanzleramt. "Wir stehen gemeinsam für eine Nato, die stark und einig die Sicherheit im euroatlantischen Raum wahrt, im Interesse aller Alliierten."

Irans Verhandlungsführer: USA haben mit Rahmenabkommen ihre "Niederlage" erklärt

Mit dem Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs haben die USA nach den Worten des iranischen Verhandlungsführers Mohammed Bagher Ghalibaf ihre "Niederlage" eingestanden. Große Streitfragen blieben am Mittwoch trotz der diplomatischen Fortschritte zuletzt die für den Welthandel wichtige Straße von Hormus und das iranische Atomprogramm. US-Außenminister Marco Rubio setzte derweil seine Golfreise fort, bei der er das Bekenntnis der USA zur Sicherheit der Region bekräftigte.

Erregte Debatte im Bundestag über Pantisanos Faschismus-Vorwurf

In einer emotional aufgeladenen Debatte hat der Bundestag über die Faschismus-Äußerungen des neuen Linken-Vorsitzenden Luigi Pantisano diskutiert. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wies Pantisanos Faschismus-Vorwurf gegen seine Partei in scharfem Ton zurück: Dieser Vorwurf sei "infam, geschichtsvergessen und niederträchtig", sagte Linnemann am Mittwoch in einer von den Koalitionsfraktionen beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag. Linken-Chefin Ines Schwerdtner warf der Koalition vor, mit der Debatte von eigenen Fehlern ablenken zu wollen.

Staats- und Regierungschefs von E5-Gruppe zu Treffen in Berlin zusammengekommen

Die Staats- und Regierungschefs der sogenannten E5-Gruppe sind am Mittwoch in Berlin zu Vorbereitungen für den Nato-Gipfel im kommenden Monat zusammengekommen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfing den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Polens Regierungschef Donald Tusk, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und den britischen Premierminister Keir Starmer im Kanzleramt. Nato-Generalsekretär Mark Rutte, der am Mittwoch US-Präsident Donald Trump in Washington trifft, wird per Video zu den Beratungen zugeschaltet. Gegen 18.00 Uhr ist eine Pressebegegnung geplant.