Forderung von neuem Ministerpräsidenten: Gemeinnützige Arbeit für Bürgergeldempfänger

Deutsche Tageszeitung - Forderung von neuem Ministerpräsidenten: Gemeinnützige Arbeit für Bürgergeldempfänger

POLITIK 08.02.2026

Forderung von neuem Ministerpräsidenten: Gemeinnützige Arbeit für Bürgergeldempfänger / Foto: © AFP/Archiv

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) will Bürgergeldempfänger stärker für gemeinnützige Arbeiten heranziehen. "Zum Beispiel in einer Kommune mitzuarbeiten, Laub zu fegen oder jetzt im Winter, wenn Schnee liegt - warum können das nicht auch Menschen machen, die gesund sind, zu Hause sind und gerade keine Arbeit haben?", fragte er in der "Bild am Sonntag". Er fügte an: "Ich glaube, wir müssen als Allererstes über diejenigen reden, die arbeiten könnten, aber nicht arbeiten gehen."

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Für staatliche Hilfe müsse seiner Auffassung nach eine Gegenleistung erbracht werde, sagte Schulze weiter. "Gemeinnützige Arbeit ist nicht verboten in Deutschland." Er halte es für falsch, die Debatte über solche Modelle mit Verweisen auf rechtliche Hürden sofort zu blockieren.

Der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer zufolge könnte eine Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit bei Grundsicherungsbeziehern sinnvoll sein, die sich aus finanziellen Gründen dem Arbeitsmarkt entziehen, um schwarz zu arbeiten. "Dann wäre das ein probates Mittel, um Schwarzarbeit zu unterbinden", sagte die Ökonomin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Eine generelle Verpflichtung aller Bürgergeldbezieher sei ihrer Meinung nach aber kontraproduktiv. "Arbeitslose, die sich ernsthaft um einen Job bemühen, könnte eine solche Verpflichtung eher daran hindern, in den regulären Arbeitsmarkt zu gelangen", sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Das Gremium berät die Politik in ökonomischen Fragen.

Schulze wurde am Mittwoch im Landtag von Sachsen-Anhalt zum Nachfolger des langjährigen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) gewählt. In dem Bundesland wird in rund sieben Monaten gewählt. Haseloff hatte bereits vor längerer Zeit erklärt, nicht erneut als Kandidat anzutreten.

(P.Tomczyk--DTZ)

Ermittler: Rechtsextremistin Liebich in Tschechien festgenommen

Die flüchtige, bundesweit bekannte Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich ist in Tschechien entdeckt und festgenommen worden. Der leitende Oberstaatsanwalt der in Deutschland zuständigen Staatsanwaltschaft Halle in Sachsen-Anhalt, Dennis Cernota, bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag die Festnahme auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls. Zuerst hatte die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet.

Entwicklungshilfe weltweit geschrumpft wie nie - Deutschland verfehlt UN-Ziel

Wegen des Rückzugs der USA und zunehmender geopolitischer Krisen sind die Zahlungen für die Entwicklungszusammenarbeit im vergangenen Jahr weltweit so stark geschrumpft wie nie zuvor. Die dafür bereitgestellten Mittel gingen um 23 Prozent zurück, wie die OECD am Donnerstag in Paris mitteilte. Die sei ein Rückgang von "historischem" Ausmaß. Weltweit standen demnach etwa 174 Milliarden Dollar für die Unterstützung benachteiligter Länder zur Verfügung. Deutschland verfehlte 2025 erneut das UN-Finanzierungsziel für die Entwicklungszusammenarbeit.

Bundesregierung nimmt Gespräche mit Iran wieder auf

Nach der vereinbarten Waffenruhe in Nahost nimmt die Bundesregierung ihre Gespräche mit der Regierung im Iran wieder auf. Ziel sei es, damit einen Beitrag zum Erfolg der anstehenden Verhandlungen zwischen den USA und Iran über ein Ende des Krieges in der Region zu leisten, sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin. Er betonte, es öffne sich jetzt "ein Zeitfenster für eine Verhandlungslösung", die Lage sei aber noch "fragil".

Merz stellt weitere Entlastungen in Aussicht - aber keine konkreten Ankündigungen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für den Fall weiterer Preissteigerungen im Energiebereich Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger angekündigt. Auf konkrete Maßnahmen habe sich die Koalition aber noch nicht verständigt, sagte Merz am Donnerstag in Berlin. "Über diese Entlastungen müssen wir in der Bundesregierung auch noch Einvernehmen erzielen", sagte er vor Journalisten - und fügte hinzu: "Rechnen Sie nicht mit kurzfristigen Entscheidungen."