Deutsche Tageszeitung - Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen berät über Klimaschutz

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Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen berät über Klimaschutz

POLITIK 16.11.2019

Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen berät über Klimaschutz / Foto: ©

Mit Beratungen über den Klimaschutz setzen die Grünen am Sonntag (09.00 Uhr) ihren Bundesparteitag in Bielefeld fort. Ein Leitantrag des Bundesvorstandes sieht einen wesentlich höheren Betrag für den Einstieg in die CO2-Bepreisung vor als es die Bundesregierung plant. Die Grünen schlagen einen Start mit 40 Euro vor, die große Koalition nur zehn Euro.

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Zur Entlastung der Bürger wollen die Grünen ein "Energiegeld" von 100 Euro jährlich. In Bielefeld wird am Sonntag zunächst die am Samstag wiedergewählte Parteichefin Annalena Baerbock die klimapolitischen Vorstellungen der Grünen darlegen. Baerbock hatte bei der Vorstandswahl mit 97,1 Prozent das beste Ergebnis erzielt, das es bei einer Vorsitzenden-Wahl der Grünen je gab. Ko-Chef Robert Habeck schaffte 90,4 Prozent.

(V.Sørensen--DTZ)

"Kommunistischer Irrer": Trump beschimpft New Yorker Bürgermeister-Kandidaten

Ein 33-Jähriger hat gute Chancen, im Herbst neuer Bürgermeister von New York zu werden: Der Linkspolitiker Zohran Mamdani setzte sich bei der Vorwahl der Demokratischen Partei überraschend deutlich durch. Manche sehen den jungen Muslim bereits als Hoffnungsträger gegen US-Präsident Donald Trump. Dieser beschimpfte Mamdani am Mittwoch als "kommunistischen Irren".

Selenskyj und Trump am Rande von Nato-Gipfel in Den Haag zusammengekommen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump sind am Mittwoch am Rande des Nato-Gipfels in Den Haag zusammengekommen. Selenskyj schrieb nach dem Treffen in Onlinediensten, die Unterredung mit Trump sei "lang und substanziell" gewesen. "Wir haben darüber gesprochen, wie wir einen Waffenstillstand und echten Frieden erreichen können", erklärte Selenskyj. "Wir haben darüber gesprochen, wie wir unser Volk schützen können."

Iranische Justiz: Drei Männer wegen Vorwurfs der Spionage für Israel hingerichtet

Im Iran sind nach Angaben der Justiz drei Menschen wegen des Vorwurfs der Spionage für Israel verurteilt und hingerichtet worden. Die Männer hätten versucht, "Ausrüstung in das Land zu schmuggeln, um Attentate zu verüben" und seien der "Kooperation mit dem zionistischen Regime" für schuldig befunden worden, erklärte die iranische Justizbehörde am Mittwoch. Das Todesurteil sei in der nordwestlichen Stadt Urmia vollstreckt worden. Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Hinrichtungen scharf.

Maskenbeschaffung: Schwere Vorwürfe gegen Spahn im Bundestag

Die Opposition hat Unionsfraktionschef und Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in einer Aktuellen Stunde im Bundestag schwere Vorwürfe in der Affäre um die Maskenbeschaffung gemacht. Spahn habe sich in der Corona-Pandemie vor allem "selbst versorgt - mit Kontakten, mit Deals, mit Milliarden aus unserem Steuergeld", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Mittwoch in der Debatte. "Wir mussten verzichten, Sie haben verteilt, vor allem an Parteifreunde, ohne Ausschreibung und Rat anderer Ministerien."

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