Tschechischer Regierungschef bedauert Mitgliedschaft in Kommunistischer Partei

Deutsche Tageszeitung - Tschechischer Regierungschef bedauert Mitgliedschaft in Kommunistischer Partei

POLITIK 17.11.2019

Tschechischer Regierungschef bedauert Mitgliedschaft in Kommunistischer Partei / Foto: ©

Bei der Gedenkzeremonie zum 30. Jahrestag der Samtenen Revolution in Tschechien hat Ministerpräsident Andrej Babis Bedauern über seine damalige Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei gezeigt. "Ich bin nicht stolz darauf", sagte der 65-jährige Milliardär am Sonntag bei der Zeremonie im Nationalmuseum in Prag. Er sei "nicht so mutig und engagiert" wie der damalige Dissident und spätere Präsident Vaclav Havel gewesen.

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Babis führt derzeit eine Minderheitsregierung in Tschechien an, die von der Kommunistischen Partei toleriert wird. Aus Dokumenten geht hervor, dass die kommunistische Geheimpolizei ihn in den 80er Jahren als einen ihrer Mitarbeiter führte. Babis, der in der heutigen Slowakei geboren wurde, weist dies vehement zurück.

Erst am Samstag hatten erneut hunderttausende Tschechen bei einer Demonstration in Prag den Rücktritt von Babis gefordert. Sie werfen dem Gründer eines Medien- und Industrie-Imperiums unter anderem Korruption vor. Babis steht im Verdacht, mit seinem Konzern Agrofert unrechtmäßig EU-Subventionen in Millionenhöhe eingestrichen zu haben. Während er die Vorwürfe zurückweist, sieht die EU-Kommission zudem einen möglichen Interessenkonflikt zwischen seiner Funktion als Politiker und als Unternehmer.

Auslöser für die sogenannte Samtene Revolution in der damaligen Tschechoslowakei war die brutale Auflösung einer Studentendemonstration am 17. November 1989 in Prag. An der Gedenkzeremonie am Sonntag nahmen unter anderem auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und die Regierungschefs aus Ungarn, Polen und der Slowakei teil.

(M.Dylatov--DTZ)

Elon Musk verkündet Gründung von eigener Partei

Der Technologie-Unternehmer Elon Musk hat die Gründung einer eigenen Partei verkündet. "Heute wird die Amerika-Partei gebildet, um euch eure Freiheit zurückzugeben", schrieb Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Im Streit um das Steuergesetz von US-Präsident Donald Trump hatte er in den vergangenen Tagen bereits mit der Gründung einer Konkurrenzpartei zu Trumps Republikanern gedroht.

Spanische Regierungspartei verbietet Mitgliedern bezahlten Sex

Die von einem Skandal erschütterte Sozialistische Partei in Spanien (PSOE) verbietet ihren Mitgliedern ab sofort die Inanspruchnahme von bezahltem Sex. Mitglieder, die die Dienste von Prostituierten in Anspruch nehmen, werden aus der PSOE ausgeschlossen, wie die Regierungspartei am Samstag mitteilte. Vor wenigen Tagen war der PSOE-Generalsekretär Santos Cerdán im Zuge eines Skandals um Schmiergelder und Prostituierte festgenommen worden und zurückgetreten.

Großbritannien nimmt diplomatische Beziehungen zu Syrien wieder auf

Sieben Monate nach dem Sturz der Regierung von Baschar al-Assad in Syrien hat Großbritannien wieder umfassende diplomatische Beziehungen zu Syrien aufgenommen. Es sei im Interesse Londons, die neue Regierung in Damaskus beim Erreichen von "Stabilität, mehr Sicherheit und Wohlstand" zu unterstützen, erklärte der britische Außenminister David Lammy am Samstag nach einem Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Achmed al-Scharaa und Außenminister Asaad al-Schaibani in Damaskus.

Dobrindt arbeitet an Aufhebung des Schutzstatus von Syrern

Das Bundesinnenministerium hat damit begonnen, für bestimmte Geflüchtete aus Syrien die Aufhebung ihres Schutzstatus einzuleiten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sei angewiesen worden, für Straftäter und Gefährder "die Widerrufstätigkeit aufzunehmen", bestätigte ein Ministeriumssprecher am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte die "Welt am Sonntag" darüber berichtet.

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