Drei Marineschiffe nach Beschlagnahme durch Russland zurück in der Ukraine

Deutsche Tageszeitung - Drei Marineschiffe nach Beschlagnahme durch Russland zurück in der Ukraine

POLITIK 21.11.2019

Drei Marineschiffe nach Beschlagnahme durch Russland zurück in der Ukraine / Foto: ©

Ein Jahr nach der Beschlagnahme durch Russland sind drei Marineschiffe in die Ukraine zurückgekehrt. Die beiden Kanonenboote und ein Schlepper machten am Mittwochabend im ukrainischen Schwarzmeerhafen Otschakiw fest. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich erfreut über die Rückkehr der Schiffe, bemängelte aber zugleich, dass Waffen und Ausrüstung teilweise fehlten. Er kündigte eine Untersuchung an und versicherte, die Schiffe würden in drei Monaten wieder flott sein.

Textgröße ändern:

Das ukrainische Verteidigungsministerium teilte mit, von russischer Seite seien "einige Kommunikations- und Navigationssysteme" abgebaut worden. Die Militär-Staatsanwaltschaft werde eingeschaltet, um die Sache vor ukrainischen und internationalen Gerichten verfolgen zu können.

Die 24 Besatzungsmitglieder der Schiffe waren bei einem umfangreichen Gefangenenaustausch vor einigen Wochen freigekommen. Die Beschlagnahme der Schiffe Ende November 2018 wurde von den russischen Behörden damit begründet, dass sie in russische Hoheitsgewässer eingefahren seien.

Der russische Präsident Wladimir Putin und sein im April gewählter ukrainischer Kollege setzten in den vergangenen Monaten mehrere Maßnahmen zur Entspannung des seit 2014 schwelenden Konflikts in der Ostukraine um. Am 9. Dezember wollen die beiden Staatschefs mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum ersten Gipfeltreffen im so genannten Normandie-Format seit 2016 zusammenkommen, um den Konflikt weiter zu entschärfen.

(M.Dylatov--DTZ)

Karlsruhe urteilt über deutsche Verantwortung bei US-Drohnenangriffen via Ramstein

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe urteilt am Dienstag (10.00 Uhr) über eine mögliche Mitverantwortung Deutschlands für bestimmte US-Drohneneinsätze, für die der in Rheinland-Pfalz gelegene Stützpunkt Ramstein zur Datenweiterleitung genutzt wird. An das Gericht wandten sich zwei Männer aus dem Jemen, die nach ihren Angaben einen Drohnenangriff mit mehreren Toten in ihrem Heimatort miterlebt hatten. (Az. 2 BvR 508/21)

EU-Außenminister beraten in Brüssel über Russland-Sanktionen und Gaza-Krieg

Die Außenministerinnen und Außenminister der EU treffen sich am Dienstag in Brüssel, um über das 18. Sanktionspaket gegen Russland und den Krieg im Gazastreifen zu diskutieren (09.30 Uhr). Der ukrainische Außenminister Andrej Sybiha nimmt per Videoschaltung an dem Treffen teil, das unter Vorsitz der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas stattfindet. Für Deutschland reist Staatsminister Gunther Krichbaum (CDU) nach Brüssel.

Trump setzt Putin 50-Tages-Frist für Frieden

US-Präsident Donald Trump verschärft den Ton gegenüber Russland. Er setzte Kremlchef Wladimir Putin am Montag eine Frist von 50 Tagen, um den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Trump und Nato-Generalsekretär Mark Rutte kündigten zudem "massive" Waffenlieferungen an die Ukraine an, unter anderem die von Kiew geforderten Patriot-Abwehrsysteme. Bezahlen sollen dafür allerdings Deutschland und andere Länder. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte, Deutschland werde sich "entschieden einbringen".

Pistorius hofft auf schnelle Lieferung von Patriot-Waffensystemen an die Ukraine

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hofft auf eine rasche US-Entscheidung über die geplante Lieferung von Patriot-Flugabwehrsystemen an die Ukraine. "Schnell, sehr schnell" sollten Entscheidungen über die Einzelheiten der verkündeten Lieferungen getroffen werden, sagte Pistorius am Montag in Washington nach seinem Treffen mit US-Verteidigungsminister Pete Hegseth. Er bekräftigte, dass Deutschland zwei Patriot-Systeme von den Amerikanern kaufen und sie an die Ukraine liefern könnte.