AfD-Verwandtschaftsaffäre: Union offen für Gesetzesverschärfung

Deutsche Tageszeitung - AfD-Verwandtschaftsaffäre: Union offen für Gesetzesverschärfung

POLITIK 17.02.2026

AfD-Verwandtschaftsaffäre: Union offen für Gesetzesverschärfung / Foto: © AFP/Archiv

Als Reaktion auf die AfD-Verwandtschaftsaffäre will die Unionsfraktion im Bundestag gesetzliche Änderungen prüfen. Es gehe darum, "wie das Abgeordnetengesetz verschärft werden kann, um diesen Missbrauchs-Sumpf trockenzulegen", sagte der CDU-Abgeordnete Hendrik Hoppenstedt, Obmann im Geschäftsordnungsausschuss, am Dienstag dem Nachrichtenportal t-online. "Wir wollen jeglichen weiteren Schaden vom Steuerzahler abwenden."

Textgröße ändern:

Hoppenstedt kritisierte das Verhalten von AfD-Politikern als "schamlos und inakzeptabel". Der Politikbetrieb sei "kein Selbstbedienungsladen", fügte er hinzu. Zuvor hatte sich SPD-Justiziar Johannes Fechner dafür ausgesprochen, mit der Union über eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes zu sprechen.

In der Affäre geht es um die Anstellung von Familienangehörigen bei AfD-Parlamentariern. In den vergangenen Wochen waren in verschiedenen Bundesländern immer mehr solcher Fälle bekannt geworden - Berichten zufolge sind etwa mehrere Familienangehörige von AfD-Landespolitikern aus Sachsen-Anhalt in Bundestagsbüros von AfD-Abgeordneten angestellt.

Die bisherige Regelung im Abgeordnetengesetz verbietet es Parlamentariern lediglich, Mitarbeiter gegen Bezahlung zu beschäftigen, mit denen sie selbst "verwandt, verheiratet oder verschwägert sind oder waren". Dasselbe gilt laut Gesetz für Lebenspartner oder früheren Lebenspartner. Die bezahlte Anstellung von Angehörigen bei anderen Abgeordneten der Partei ist laut Gesetz zulässig. Kritiker werfen der AfD nun vor, durch solche Anstellungen die Regelungen des Abgeordnetengesetzes zu umgehen.

Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic sprach sich am Dienstag gegen eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes aus. Das Gesetz sehe bereits "strenge Regelungen" vor, weswegen die Grünen keinen Änderungsbedarf sähen. Ihre Fraktion missbillige aber ausdrücklich jedwede missbräuchliche Praxis "als politischen Freundschaftsdienst". Dazu zähle die "Verabredung zur wechselseitigen Einstellung von Familienangehörigen" der jeweiligen Bundestagsabgeordneten .

(V.Varonivska--DTZ)

Neun Festnahmen nach gewaltsamem Tod eines Ultrarechten in Frankreich

Nach dem gewaltsamen Tod eines jungen Rechtsradikalen in Frankreich sind neun Verdächtige festgenommen worden. Dies teilte am Dienstagabend die zuständige Staatsanwaltschaft in Lyon mit. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Ermittlerkreisen erfuhr, ist unter den Festgenommenen auch ein Mitarbeiter eines Abgeordneten der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI).

Sieben Präsidenten in zehn Jahren: Perus Parlament setzt Übergangspräsident Jerí ab

In Peru hat das Parlament den erst seit Oktober amtierenden Übergangspräsidenten José Jerí seines Amtes enthoben. Wie Interims-Parlamentspräsident Fernando Rospigliosi mitteilte, stimmte am Dienstag eine Mehrheit der Abgeordneten für die Absetzung des 39-Jährigen, der bereits das siebte peruanische Staatsoberhaupt in zehn Jahren war.

Kanada will mit umfangreichem Verteidigungsplan Abhängigkeit von USA reduzieren

Kanadas Premierminister Mark Carney hat einen milliardenschweren Plan für die Verteidigungsindustrie vorgestellt, der die kanadische Armee stärken und die Abhängigkeit von den USA verringern soll. Kanada habe sich beim Schutz des Landes "zu sehr auf unsere geografische Lage und andere verlassen", sagte Carney am Dienstag in einer Ansprache mit Blick auf das Nachbarland. "Dies hat zu einer Verletzlichkeit geführt, die wir uns nicht mehr leisten können, und zu Abhängigkeiten, die wir nicht mehr aufrechterhalten können", fügte er hinzu.

Deutsche Tageszeitung - AfD-Verwandtschaftsaffäre: Union offen für Gesetzesverschärfung