Deutsche Tageszeitung - Israels Regierungschef Netanjahu wegen Korruption angeklagt

Israels Regierungschef Netanjahu wegen Korruption angeklagt


Israels Regierungschef Netanjahu wegen Korruption angeklagt
Israels Regierungschef Netanjahu wegen Korruption angeklagt / Foto: ©

Nach jahrelangen Ermittlungen ist der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu angeklagt worden. Der Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit habe Anklage wegen Bestechung, Betrugs und Untreue erhoben, teilte das Justizministerium am Donnerstag mit. Die Nachricht platzte in das zähe Ringen um eine neue Regierung: Präsident Reuven Rivlin hatte wenige Stunden zuvor erstmals in der Geschichte des Landes das Parlament mit der Suche nach einem mehrheitsfähigen Ministerpräsidenten beauftragt.

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Generalstaatsanwalt Mandelblit habe entschieden, Anklage gegen Netanjahu zu erheben, teilte des Justizministerium mit. Eine Mitteilung darüber und eine Kopie der Anklagepunkte seien an die Anwälte des Regierungschefs geschickt worden.

Netanjahu ist der erste amtierende Regierungschefs Israels, der unter Anklage steht. Generalstaatsanwalt Mandelblit wollte seine Entscheidung am Abend öffentlich begründen. Es wurde erwartet, dass Netanjahu ebenfalls eine Stellungnahme abgibt. Er könnte das Parlament darum bitten, ihn durch Immunität vor einer Strafverfolgung zu schützen.

Gegen den langjährigen Regierungschef wiegen am schwersten die Vorwürfe in der sogenannten Besek-Affäre: Netanjahu wird beschuldigt, der Telekommunikationsfirma Besek Gefälligkeiten im Gegenzug für eine positive Berichterstattung in der zu dem Konzern gehörenden Nachrichtenwebsite "Walla" gewährt zu haben.

Weitere Vorwürfe beziehen sich auf Luxusgeschenke im Wert von tausenden Dollar, die Netanjahu und seine Angehörigen von reichen Persönlichkeiten im Gegenzug für finanzielle und persönliche Vorteile angenommen haben sollen. Netanjahu weist alle Vorwürfe zurück.

Trotz der Anklage muss Netanjahu, der seit der vorgezogenen Parlamentswahl im September noch geschäftsführend das Amt des Ministerpräsidenten ausübt, nicht zurücktreten. Ein Rücktritt wäre erst bei einer rechtskräftigen Verurteilung zwingend.

In Israel wird seit fast einem Jahr um eine neue Regierung gerungen. Auch aus der jüngsten Parlamentswahl war erneut kein klarer Sieger hervorgegangen: Weder die rechtsgerichtete Likud-Partei von Netanjahu noch die Mitte-Rechts-Liste Blau-Weiß seines Rivalen Benny Gantz hatte sich eine Mehrheit gesichert.

Da weder Netanjahu noch Gantz bisher eine Regierung bilden konnten, beauftragte Präsident Rivlin das Parlament mit der Suche nach einem neuen Ministerpräsidenten. Die 120 Abgeordneten der Knesset haben bis zum 11. Dezember Zeit, einen Kandidaten zu finden, der von mindestens 61 Parlamentariern unterstützt wird.

Bislang galten auch für dieses Prozedere Netanjahu und Gantz als die aussichtsreichsten Kandidaten. Netanjahus Rückhalt im Parlament könnte nun aber schwinden. Seine jahrzehntelange Polit-Karriere könnte durch die Anklage beendet sein.

(P.Tomczyk--DTZ)

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