Bundeskanzler Merz lehnt SPD-Vorschläge für Steuererhöhungen ab

Deutsche Tageszeitung - Bundeskanzler Merz lehnt SPD-Vorschläge für Steuererhöhungen ab

POLITIK 18.02.2026

Bundeskanzler Merz lehnt SPD-Vorschläge für Steuererhöhungen ab / Foto: © AFP/Archiv

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Plänen des Koalitionspartners SPD zur Erhöhung der Steuern für Spitzenverdiener und Erben eine Absage erteilt. Mit der sogenannten Reichensteuer, der Kirchensteuer und dem Solidaritätszuschlag käme bereits eine Steuerbelastung von fast 50 Prozent zusammen, sagte Merz in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem Podcast Machtwechsel. "Mehr geht nun wirklich nicht", fügte Merz hinzu. "Die Zitrone ist ziemlich ausgequetscht."

Textgröße ändern:

Auf dem CDU-Bundesparteitag Ende der Woche wird ein Konzept besprochen, bei dem der Spitzensteuersatz erst bei einem deutlich höheren Einkommen als derzeit greift. Die SPD signalisierte dazu Zustimmung, aber nur unter der Bedingung, dass im Gegenzug der Spitzensteuersatz angehoben werde. Das kommt für Merz jedoch nicht in Frage. Millionen Unternehmer in Deutschland zahlten Einkommenssteuer, weil sie keine Kapitalgesellschaft sind, sondern Personengesellschaften, erklärte er. "Ich rate uns dringend, deren Belastung nicht noch weiter nach oben zu setzen", sagte der Kanzler.

Aktuell beträgt der Spitzensatz der Einkommensteuer 42 Prozent. Er wird derzeit bei einem zu versteuernden Einkommen von 68.481 Euro für Alleinstehende erreicht. Zudem gibt es eine Reichensteuer von derzeit insgesamt 45 Prozent für Einkommen ab 277.826 Euro im Jahr. Ein Vorschlag von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht eine neue Spitzensteuersatz-Grenze bei einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro im Jahr vor. Bei Grünen und Linkspartei stieß das auf Kritik.

(S.A.Dudajev--DTZ)

UN-Generaldebatte: Venezuelas Übergangspräsidentin dankt Trump und verspricht Wahlen

Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat vor den Vereinten Nationen US-Präsident Donald Trump für die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen ihren Ländern gedankt. In ihrer Rede vor der UN-Generalversammlung am Mittwoch in New York dankte sie der Trump-Regierung "für ihre Bereitschaft, den Weg diplomatischer Beziehungen und der Zusammenarbeit mit Venezuela wieder aufzunehmen". Zudem kündigte sie Wahlen in Venezuela an.

Chinas Präsident Xi persönlich von Trump zu Staatsbesuch empfangen

Chinas Staatschef Xi Jinping ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in den USA eingetroffen. Bei seiner Ankunft auf dem Militärflughafen Joint Base Andrews südöstlich von Washington wurde er am Mittwoch von US-Präsident Donald Trump persönlich empfangen, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP feststellten. Trump schüttelte zur Begrüßung Xis Hand.

Chinas Präsident Xi zu Staatsbesuch in den USA eingetroffen

Chinas Staatschef Xi Jinping ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in den USA eingetroffen. Xis Flugzeug landete am Mittwoch gegen 23.40 Uhr MESZ auf dem Militärflughafen Joint Base Andrews südöstlich von Washington, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP feststellte. US-Präsident Donald Trump wartete am Flughafen, um Xi als Zeichen der besonderen Ehrerbietung persönlich zu empfangen. Dass der US-Präsident einen ausländischen Staats- oder Regierungschef persönlich am Flughafen empfängt, ist äußerst selten.

USA laden Putin zum G20-Gipfel ein - Russland lehnt Kampfpause in der Ukraine ab

Die USA haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum G20-Gipfel in Miami im Dezember eingeladen. "Wir hoffen, dass er die Einladung annimmt", sagte US-Außenminister Marco Rubio am Mittwoch am Rande der UN-Generaldebatte in New York. Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies nach einem Treffen mit Rubio indes Forderungen nach einer Kampfpause gegen die Ukraine zurück.