Deutsche Tageszeitung - US-Sondergesandter Witkoff: "Bedeutende Fortschritte" bei Ukraine-Gesprächen

US-Sondergesandter Witkoff: "Bedeutende Fortschritte" bei Ukraine-Gesprächen


US-Sondergesandter Witkoff: "Bedeutende Fortschritte" bei Ukraine-Gesprächen
US-Sondergesandter Witkoff: "Bedeutende Fortschritte" bei Ukraine-Gesprächen / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Der erste Tag der direkten Verhandlungen zwischen Vertretern Moskaus und Kiews unter Vermittlung der USA über eine Beendigung des Krieges in der Ukraine hat dem US-Sondergesandten Steve Witkoff zufolge "bedeutende Fortschritte" gebracht. Er sei "stolz", unter der Führung von US-Präsident Donald Trump "daran zu arbeiten, das Töten in diesem schrecklichen Konflikt zu beenden", erklärte Witkoff am Mittwoch im Onlinedienst X.

Textgröße ändern:

Beide Seiten einigten sich Witkoff zufolge darauf, ihre jeweiligen Staatschefs auf den neuesten Stand zu bringen und weiter auf eine Einigung hinzuarbeiten. Für den Mittwoch sind im schweizerischen Genf weitere Gespräche geplant. Das Treffen am Dienstag habe "sechs Stunden gedauert" und sei "sehr angespannt" gewesen, verlautete aus der russischen Delegation nahestehenden Kreisen.

Der ukrainische Unterhändler Rustem Umerow hatte vor Beginn der Gespräche erklärt, zu den geplanten Gesprächsthemen würden "Sicherheitsfragen und humanitäre Fragen" zählen. Er beteilige sich "konstruktiv" und "ohne übermäßige Erwartungen", ergänzte er. Auf russischer Seite hatte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow im Vorfeld erklärt, es verblieben "umfassende" zu klärende Fragen. Moskau wolle nicht nur eine Gefechtspause, sondern ein "dauerhaftes" Abkommen.

Als Vermittler aus den USA sind Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner nach Genf gereist. Aus deutschen Regierungskreisen verlautete, dass auch der außen- und sicherheitspolitische Berater von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Günter Sautter, vor Ort und bei den Gesprächen dabei sei. Wie die Nachrichtenagentur AFP in Rom aus italienischen Regierungskreisen erfuhr, sind auch Italien, Frankreich und Großbritannien mit ihren "Sicherheitsberatern" vertreten.

Zwei vorherige Gesprächsrunden zwischen ukrainischen und russischen Delegationen in Abu Dhabi hatten kein Ergebnis gebracht. In zentralen Fragen liegen Moskau und Kiew weiterhin weit auseinander. Moskau fordert als Voraussetzung für ein Ende der Kämpfe einen vollständigen Rückzug Kiews aus der Industrieregion Donbass. Die Ukraine lehnt dies jedoch ab.

Trump hatte im Vorfeld der Gespräche erneut die Ukraine zu einer baldigen Einigung mit Moskau gedrängt. Kiew solle "besser schnell an den Verhandlungstisch kommen", sagte Trump. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz beklagt, die USA würden oft nur die Ukraine zu Zugeständnissen drängen.

(V.Sørensen--DTZ)

Empfohlen

Sozialreformen: Unionsparlamentsgeschäftsführer bereitet Bevölkerung auf Zumutungen vor

Vor dem Hintergrund anstehender Sozialreformen hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag die Bevölkerung auf bevorstehende Einschnitte vorbrereitet. "Es gibt ein ganz klares Bewusstsein der Bevölkerung dafür, dass wir weitergehende Reformen brauchen", sagte Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Dass es dann nicht ohne Einschränkungen bei jedem Einzelnen gehen kann, ist auch allen klar."

Bundestag stimmt über Reform von privater Altersvorsorge ab

Der Bundestag stimmt am Freitag (09.00 Uhr) abschließend über eine Reform der privaten Altersvorsorge ab. Mit dieser soll die Riester-Rente durch ein neues, staatlich gefördertes Vorsorgemodell abgelöst werden. Die Bundesregierung will dazu ein leicht verständliches Standardprodukt einführen, das den Einsteig in die private Vorsorge erleichtern soll.

Nach Wahlschlappen: SPD berät auf Sondersitzung über weitere Strategie

Nach den jüngsten Wahlschlappen für die SPD in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kommt das Präsidium der Partei am Freitag im erweiterten Kreis zu einer Sondersitzung zusammen. An dem Treffen im Willy-Brandt-Haus (13.30 Uhr) nehmen neben Mitgliedern des Präsidiums unter anderem die Bundesministerinnen und -minister der Partei, SPD-Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, Mitglieder des geschäftsführenden Fraktionsvorstands sowie die Spitzenkandidaten der Partei teil.

Bundesrat befasst sich mit neuer Grundsicherung und Spritpreis-Gesetz

Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag (ab 09.30 Uhr) abschließend mit einer Reihe von Gesetzesvorhaben aus dem Bundestag. Dazu gehören die neue Grundsicherung, die das Bürgergeld ersetzen soll, Änderungen bei der Krankenhausreform und das Tariftreuegesetz. Die Länder stimmen zudem über ein Gesetz ab, mit dem die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in deutsches Recht umgesetzt wird.

Textgröße ändern: