Deutsche Tageszeitung - Trump stellt Abzeichnung von Hongkong-Gesetzen in Frage

Trump stellt Abzeichnung von Hongkong-Gesetzen in Frage


Trump stellt Abzeichnung von Hongkong-Gesetzen in Frage
Trump stellt Abzeichnung von Hongkong-Gesetzen in Frage / Foto: ©

US-Präsident Donald Trump hat seine Abzeichnung von Gesetzen zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong in Frage gestellt. "Wir müssen an der Seite Hongkongs stehen", aber er stehe "auch an der Seite" des chinesischen Staatschefs Xi Jinping, sagte Trump am Freitag in einem Interview des Fernsehsenders Fox News. Die Konfliktparteien im Streit um Hongkong müssten eine Lösung finden.

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Trump machte damit deutlich, dass er zwischen unterschiedlichen Interessen abwägt - der Solidarität mit der Demokratiebewegung steht sein Interesse an einem Abkommen mit China zur Beendigung des seit vergangenem Jahr andauernden Handelskonflikts gegenüber. Trump beteuerte in dem Interview, eine Einigung mit Peking in den Handelsstreitigkeiten sei "womöglich sehr nah".

Die vom US-Kongress in dieser Woche verabschiedeten zwei Gesetzentwürfe zu Hongkong haben in Peking allerdings wütende Reaktionen hervorgerufen. Unter anderem sollen demnach Handelsprivilegien für Hongkong entzogen werden, wenn Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der chinesischen Sonderverwaltungszone unterdrückt werden. Damit die Gesetze in Kraft treten können, müssen sie noch von Trump unterzeichnet werden.

Der chinesische Außenminister Wang Yi warf Washington am Donnerstag vor, Chaos in Hongkong erzeugen und die Sonderverwaltungen "sogar zerstören" zu wollen. Er bezeichnete die Gesetzesvorhaben als Unterstützungsmaßnahme für "gewalttätige Kriminelle". Die seit Monaten in Hongkong demonstrierenden Demokratie-Aktivisten werden von Peking regelmäßig pauschal als Kriminelle und "Terroristen" bezeichnet.

Staatschef Xi wiederum sagte, Peking wolle zwar ein Abkommen mit den USA - scheue aber auch nicht vor einem harten Konflikt mit Washington zurück. "Wir wollen keinen Handelskrieg beginnen, aber wir haben keine Angst", sagte er in Peking. "Wenn nötig, werden wir zurückschlagen."

Trump hielt sich selbst unterdessen als angeblichen Verdienst zugute, eine chinesische Militärintervention in Hongkong verhindert zu haben. "Ohne mich wäre Hongkong in 14 Minuten ausgelöscht worden", sagte er im Sender Fox News. Dann wären in der seit Monaten von Protesten erschütterten chinesischen Sonderverwaltungszone "tausende Menschen" getötet worden, betonte er.

Xi habe "eine Million Soldaten" vor den Toren Hongkongs stationiert, sagte Trump. Sie seien nur deswegen nicht in das Gebiet einmarschiert, weil er Xi darum gebeten habe. Er habe Xi gesagt: "Bitte machen Sie es nicht. Sie würden einen großen Fehler begehen." Eine chinesische Militärintervention hätte "unglaublich negative Auswirkungen" auf die Verhandlungen über ein US-chinesisches Handelsabkommen, hob der US-Präsident hervor.

(P.Tomczyk--DTZ)