Deutsche Tageszeitung - Oberverwaltungsgericht Lüneburg lehnt Verbot von NPD-Demo in Hannover ab

Oberverwaltungsgericht Lüneburg lehnt Verbot von NPD-Demo in Hannover ab


Oberverwaltungsgericht Lüneburg lehnt Verbot von NPD-Demo in Hannover ab
Oberverwaltungsgericht Lüneburg lehnt Verbot von NPD-Demo in Hannover ab / Foto: ©

Die NPD darf am Samstag in der Innenstadt von Hannover wie geplant demonstrieren. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg habe am Freitagabend eine Beschwerde der Polizei Hannover gegen den Aufmarsch der rechtsextremen Partei abgelehnt, teilte die Polizei Hannover mit. Die Richter in Lüneburg bestätigten damit ein vorhergehendes Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover.

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Die Anhänger der NPD wollen am Samstagnachmittag in der Innenstadt von Hannover demonstrieren. Im Fokus soll dabei der Protest gegen Journalisten stehen, die schwerpunktmäßig über das rechtsextreme Milieu in Deutschland berichten. Im Demonstrationsaufruf auf ihrer Internetseite führt die NPD Niedersachsen dazu zehn Journalisten namentlich auf.

Die Polizei Hannover hatte am Donnerstag zunächst ein Verbot gegen die geplante NPD-Kundgebung verhängt. Die Polizei begründete das Verbot mit einer "unmittelbaren Gefährdung für die öffentliche Sicherheit".

Am Freitag gab das Verwaltungsgericht Hannover jedoch einem von der rechtsextremen Partei eingereichten Eilantrag gegen das Verbot statt. Die geplante Kundgebung gefährde Grundrechtsgarantien wie die Pressefreiheit nicht direkt, sondern nur "mittelbar" durch einen einschüchternden Kontext, in den sie gestellt werde, hieß es zur Begründung. Dies rechtfertige kein Komplettverbot. Die Polizei könne für die Teilnehmer aber Versammlungsbeschränkungen und Auflagen anordnen, hieß es. Die Richter am Oberverwaltungsgericht Lüneburg bestätigten diese Auffassung.

(S.A.Dudajev--DTZ)

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