![CDU beendet Parteitag mit Beratungen über 5G-Netzausbau und Digitalcharta](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/12/21/d6/d3dcae7f9e0a694ba06f536e861437eb64dcfac0_high.jpg)
CDU beendet Parteitag mit Beratungen über 5G-Netzausbau und Digitalcharta
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Mit Beratungen über den Ausbau des 5G-Netzes und die Digitalisierung beendet die CDU am Samstag ihren Parteitag in Leipzig (ab 09.00 Uhr). Zur Abstimmung steht ein Initiativantrag gegen die Beteiligung des chinesischen Huawei-Konzerns am deutschen 5G-Ausbau. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die Entscheidung über die Sicherheitsanforderungen an die Ausrüster dem Bundestag zu überlassen.
Der Leitantrag für eine Digitalcharta sieht unter anderem vor, den strengen Datenschutz an einigen Stellen zu lockern - etwa da, wo kleine Unternehmen "übertrieben" von der Datenschutz-Grundverordnung belastet werden. Nach einem Bericht von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus wird zudem CSU-Chef Markus Söder ein Grußwort an die Delegierten der Schwesterpartei richten. Am Freitag hatte die durch innerparteiliche Kritik geschwächte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer überraschend die Vertrauensfrage gestellt. Die Delegierten feierten sie daraufhin mit minutelangen stehenden Ovationen.
(M.Dylatov--DTZ)