Deutsche Tageszeitung - CDU beendet Parteitag mit Beratungen über 5G-Netzausbau und Digitalcharta

CDU beendet Parteitag mit Beratungen über 5G-Netzausbau und Digitalcharta


CDU beendet Parteitag mit Beratungen über 5G-Netzausbau und Digitalcharta
CDU beendet Parteitag mit Beratungen über 5G-Netzausbau und Digitalcharta / Foto: ©

Mit Beratungen über den Ausbau des 5G-Netzes und die Digitalisierung beendet die CDU am Samstag ihren Parteitag in Leipzig (ab 09.00 Uhr). Zur Abstimmung steht ein Initiativantrag gegen die Beteiligung des chinesischen Huawei-Konzerns am deutschen 5G-Ausbau. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die Entscheidung über die Sicherheitsanforderungen an die Ausrüster dem Bundestag zu überlassen.

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Der Leitantrag für eine Digitalcharta sieht unter anderem vor, den strengen Datenschutz an einigen Stellen zu lockern - etwa da, wo kleine Unternehmen "übertrieben" von der Datenschutz-Grundverordnung belastet werden. Nach einem Bericht von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus wird zudem CSU-Chef Markus Söder ein Grußwort an die Delegierten der Schwesterpartei richten. Am Freitag hatte die durch innerparteiliche Kritik geschwächte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer überraschend die Vertrauensfrage gestellt. Die Delegierten feierten sie daraufhin mit minutelangen stehenden Ovationen.

(M.Dylatov--DTZ)