Partei des indischen Regierungschefs regiert wieder in reichstem Bundesstaat

Deutsche Tageszeitung - Partei des indischen Regierungschefs regiert wieder in reichstem Bundesstaat

POLITIK 23.11.2019

Partei des indischen Regierungschefs regiert wieder in reichstem Bundesstaat / Foto: ©

Die Partei von Indiens Premierminister Narendra Modi kann im reichsten Bundesstaat des Landes überraschend weiter regieren. Die hinduistisch-nationalistische Bharatiya-Janata-Partei (BJP) teilte am Samstag nach wochenlangen Verhandlungen mit, sie habe sich in Maharashtra auf eine Koalition mit der Nationalistischen Kongresspartei (NCP) geeinigt, einer Abspaltung der oppositionellen Kongresspartei. Die neu gebildete Regierung muss nun binnen einer Woche vom Regionalparlament bestätigt werden.

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Nachdem es den Parteien in Maharashtra nicht gelungen war, nach den Regionalwahlen im Oktober eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden, hatte der indische Präsident Ram Nath Kovind in der vergangenen Woche entschieden, den Bundesstaat übergangsweise der Zentralregierung in Neu Delhi zu zu unterstellen.

Zuvor hatte in Maharashtra eine Koalition aus der BJP und der rechtsgerichteten Regionalpartei Shiv Sena regiert. Trotz einer komfortablen Mehrheit konnten sich diese jedoch nicht auf eine erneute Koalition einigen. Shiv Sena wollte stattdessen mit der NCP und der Kongresspartei eine Regierung bilden. Die NCP entschied sich nun aber für Modis BJP.

Der westliche Bundesstaat Maharashtra gilt durch die Wirtschaftsmetropole Mumbai mit seiner Börse, großen Unternehmen und der Bollywood-Filmindustrie als der wirtschaftsstärkte Staat Indiens.

(A.Nikiforov--DTZ)

10.000 Beschwerden gegen Präsidentschaftswahl in Polen

Nach der Präsidentschaftswahl in Polen sind beim Verfassungsgericht des Landes rund 10.000 Wahlbeschwerden eingegangen. Das sagte eine Gerichtssprecherin am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Unter den Beschwerden ist auch eine vom Team des unterlegenen Kandidaten des pro-europäischen Regierungslagers, Rafal Trzaskowski.

G7 ohne Trump: Gipfel demonstriert Zusammenhalt trotz Differenzen mit USA

Die militärische Konfrontation zwischen Israel und dem Iran hat das Spitzentreffen der G7-Gruppe in Kanada geprägt - und die Gipfelregie durcheinandergebracht. US-Präsident Donald Trump brach seine Teilnahme am Treffen der sieben großen Wirtschaftsmächte vorzeitig ab und kehrte unter Verweis auf die Krise in Nahost nach Washington zurück. Seine überraschende Abreise nährte Gerüchte über ein baldiges militärisches Eingreifen der USA gegen den Iran. Der G7-Gipfel wurde am Dienstag ohne Trump fortgesetzt – mit Beratungen über die Unterstützung der Ukraine.

Trump verschärft Ton gegenüber dem Iran

US-Präsident Donald Trump hat den Tonfall gegenüber dem Iran deutlich verschärft. Die USA wüssten, wo sich Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei verstecke, schrieb Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Es gebe aber "zumindest vorerst" keine Absicht, Chamenei zu töten. In weiteren Online-Posts rief Trump den Iran zur "bedingungslosen Kapitulation" auf. Zudem erklärte er, der Luftraum über dem Land sei vollständig unter Kontrolle.

Konflikt zwischen Israel und Iran: Weitere Angriffe und Drohung der USA

Ungeachtet internationaler Deeskalationsaufrufe haben Israel und der Iran ihre heftigen gegenseitigen Angriffe am fünften Tag in Folge fortgesetzt. Israel bombardierte am Dienstag nach eigenen Angaben unter anderem Raketenstellungen im Westen des Iran, Teheran feuerte erneut Raketen und Drohnen in Richtung des Erzfeindes. Während Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Israel dafür lobte, die "Drecksarbeit" zu erledigen, stellt sich immer mehr die Frage, ob die USA den Iran ebenfalls attackieren könnten.