Vor Parteitag: CDU-Arbeitnehmerflügel fordert Gesamtkonzept für Sozialreformen

Deutsche Tageszeitung - Vor Parteitag: CDU-Arbeitnehmerflügel fordert Gesamtkonzept für Sozialreformen

POLITIK 20.02.2026

Vor Parteitag: CDU-Arbeitnehmerflügel fordert Gesamtkonzept für Sozialreformen / Foto: © AFP

Vor dem Parteitag der CDU in Stuttgart hat deren Arbeitnehmerflügel erneut eine schlüssige Strategie für Sozialreformen von der Parteispitze gefordert. "Aus der Summe von wilden Einzelvorschlägen wird kein Gesamtkonzept", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, am Freitag dem Bayerischen Rundfunk. Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz müsse die Debatte ordnen.

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Radtke verwies auf Vorstöße aus der Union für Einschnitte beim Recht auf Teilzeitarbeit und beim Zahnersatz für Krankenversicherte. "Die Diskussionen der letzten drei Wochen haben uns auch in der öffentlichen Wahrnehmung nicht genutzt, ganz im Gegenteil", sagte er. Kommunikation sei bei sozialen Themen "fast genauso wichtig wie die Reform selber".

Der Parteitag der CDU beginnt am Freitag. Das zweitägige Treffen dient der Positionsbestimmung vor wichtigen Reformentscheidungen in diesem Jahr. Am Freitagnachmittag soll zudem Merz als CDU-Vorsitzender bestätigt werden. Die Abstimmung gilt als Stimmungstest zur Arbeit des Kanzlers nach gut neun Monaten schwarz-roter Koalition auf Bundesebene.

(M.Dorokhin--DTZ)

Trump verschiebt Ultimatum an den Iran erneut - Teheran stellt hohe Forderungen

Unter Verweis auf nach seinen Worten "sehr gut" vorankommende Verhandlungen mit Teheran hat US-Präsident Donald Trump sein Ultimatum an den Iran zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage verlängert. Auf Bitten der iranischen Regierung verschiebe er die "Zerstörung der Energieanlagen" im Iran um weitere zehn Tage bis zum 6. April, schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Trumps Unterhändler Steve Witkoff sprach derweil von "starken Anzeichen" dafür, dass der Iran zu einem Ende des Krieges auf dem Verhandlungsweg bereit sei.

US-Gericht hält an Maduro-Verfahren wegen "Drogenterrorismus" fest

Der von den USA entmachtete venezolanische Staatschef Nicolás Maduro ist fast drei Monate nach seiner Gefangennahme zum zweiten Mal vor einem New Yorker Gericht erschienen. Bei der gut einstündigen Anhörung äußerte sich der 63-Jährige nicht. Bundesrichter Alvin Hellerstein wies den Antrag von Maduros Anwälten zurück, das Verfahren zu mutmaßlichem "Drogenterrorismus" fallen zu lassen. Maduro droht deshalb eine lebenslange Haftstrafe.

Nach Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD

Vier Tage nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz führen CDU und SPD Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung. Vertreter beider Parteien kamen nach AFP-Informationen am Donnerstagnachmittag erstmals zusammen. Über den Verlauf der Verhandlungen soll zunächst Stillschweigen herrschen.

Trump drängt Iran zu ernsthaften Verhandlungen - Teheran legt Gegenvorschlag vor

Kurz vor Ablauf eines von ihm verlängerten Ultimatums gegen den Iran hat US-Präsident Donald Trump die Führung in Teheran zu ernsthaften Verhandlungen gedrängt, "bevor es zu spät ist". Trumps Unterhändler Steve Witkoff sprach derweil bei einer Kabinettssitzung am Donnerstag von "starken Anzeichen" dafür, dass der Iran zu einem Ende des Krieges auf dem Verhandlungsweg bereit sei. Die iranische Regierung reagierte einem Bericht zufolge mit einem Gegenvorschlag auf einen von der US-Regierung vorgelegten 15-Punkte-Plan.