Vor Parteitag: CDU-Arbeitnehmerflügel fordert Gesamtkonzept für Sozialreformen

Deutsche Tageszeitung - Vor Parteitag: CDU-Arbeitnehmerflügel fordert Gesamtkonzept für Sozialreformen

POLITIK 20.02.2026

Vor Parteitag: CDU-Arbeitnehmerflügel fordert Gesamtkonzept für Sozialreformen / Foto: © AFP

Vor dem Parteitag der CDU in Stuttgart hat deren Arbeitnehmerflügel erneut eine schlüssige Strategie für Sozialreformen von der Parteispitze gefordert. "Aus der Summe von wilden Einzelvorschlägen wird kein Gesamtkonzept", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, am Freitag dem Bayerischen Rundfunk. Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz müsse die Debatte ordnen.

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Radtke verwies auf Vorstöße aus der Union für Einschnitte beim Recht auf Teilzeitarbeit und beim Zahnersatz für Krankenversicherte. "Die Diskussionen der letzten drei Wochen haben uns auch in der öffentlichen Wahrnehmung nicht genutzt, ganz im Gegenteil", sagte er. Kommunikation sei bei sozialen Themen "fast genauso wichtig wie die Reform selber".

Der Parteitag der CDU beginnt am Freitag. Das zweitägige Treffen dient der Positionsbestimmung vor wichtigen Reformentscheidungen in diesem Jahr. Am Freitagnachmittag soll zudem Merz als CDU-Vorsitzender bestätigt werden. Die Abstimmung gilt als Stimmungstest zur Arbeit des Kanzlers nach gut neun Monaten schwarz-roter Koalition auf Bundesebene.

(M.Dorokhin--DTZ)

Macron lädt zum Papstbesuch alle EU-Staats- und Regierungschefs ein

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat anlässlich des anstehenden Papstbesuch in Frankreich sämtliche Staats- und Regierungschef der EU ins ostfranzösische Metz eingeladen. "Die Einladungen sind verschickt, die Antworten treffen noch ein", hieß es am Dienstag im Präsidialamt in Paris. Konkret sind die EU-Spitzenpolitiker zu einer politischen Rede von Papst Leo XIV. eingeladen, die er am Montag im Robert-Schuman-Kongressezntum in Metz halten wolle.

CSU lehnt Systemänderung bei Krankenkassen ab - Debatte um Merz-Äußerungen

Mit Äußerungen zu möglichen Änderungen bei der Krankenversicherung hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine breite Debatte ausgelöst - und Fragen aufgeworfen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wies am Dienstag die Interpretation zurück, der Kanzler wolle das gesamte duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung auf den Prüfstand stellen. Merz habe lediglich Erleichterungen bei der Terminvergabe von Ärzten für gesetzlich Versicherte in Aussicht gestellt, sagte Hoffmann. Die Koalition sei sich bereits einig, dass hier etwas getan werden müsse.

Dos Santos: Kanzler hat trotz Frust "die volle Rückendeckung der Unionsfraktion"

Bei der Sitzung der Unionsfraktion nach den jüngsten Wahlniederlagen rechnet Parlamentsgeschäftsführerin Catarina Dos Santos-Wintz am Dienstag mit einer lebhaften Diskussion mit Kanzler Friedrich Merz (CDU). "Natürlich gibt es auch Frust", sagte Dos Santo-Wintz in Berlin. "Natürlich spiegelt die Stimmung in der Fraktion auch die schlechten Wahlergebnisse." Alle Abgeordneten seien sich aber ihrer Verantwortung bewusst. Nach ihrer Wahrnehmung habe Merz "die volle Rückendeckung der Unionsfraktion".

Juso-Chef Türmer: SPD-Vorsitzende derzeit "nicht Teil der Lösung"

Juso-Chef Philipp Türmer hat der aktuellen SPD-Parteispitze vorgeworfen, keine Antworten auf die Krise in der Partei zu haben. "Ich sage nicht, dass die beiden die Probleme sind, aber im Moment sind sie auch nicht Teil der Lösung", sagte Türmer den Sendern RTL und ntv am Dienstag mit Blick auf die Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas. Nötig sei wieder eine Orientierung und Strategie der Partei.